Ein Jahr ist es her, dass Guaido zum Vorsitzenden der Nationalversammlung in Venezuela gewählt wurde. Für den Spiegel ein Anlass, eine Bilanz zu ziehen und das Ergebnis ist ein mit Desinformation überhäufter Artikel.

Der Putschversuch, den Guaido im Januar 2019 begann, war ein von den USA gelenkter Regimechange, der jedoch gescheitert ist. Die westliche Propaganda machte daraus natürlich einen Volksaufstand gegen Präsident Maduro, auch wenn davon zu keinem Zeitpunkt die Rede sein konnte. Wie koordiniert die Sache damals abgelaufen ist, zeigte sich in den ersten Stunden, denn unmittelbar bevor Guaido sich selbst zum „Übergangspräsidenten“ ernannt hat, sicherten die USA ihm ihre Unterstützung zu. Diese Reihenfolge ist wichtig: Erst die Unterstützung der USA, dann die Selbsternennung. Schon daran sieht man, dass es eben kein spontaner Volksaufstand war, sondern dass die USA die Sache eingefädelt haben.

Das gibt – wohl ungewollt – auch der Spiegel in seinem Artikel zu Guaidos Jahrestag zu:

„Schnell zeigte sich, dass diese Schritte nicht Ausdruck eines spontanen Aufstands waren, sondern Teil einer breit angelegten Operation Machtwechsel. Mit Guaidó führte eine Figur das Anti-Maduro-Lager an, der die Sympathien zuflogen: jung und charismatisch, bescheiden und unbelastet.“

Auch die Aussage im zweiten Satz stimmt durchaus. In den ersten Wochen war Guaido in Venezuela durchaus beliebt, denn die wirtschaftliche Lage in dem Land war schlimm und die Menschen wollten Veränderungen. Aber Guaidos Unterstützung sank schnell wieder, denn allzu offensichtlich entpuppte er sich als Marionette Washingtons. Das allerdings ist in Lateinamerika kein Gütezeichen, im Gegenteil, denn die Monroe-Doktrin ist dort allgemein bekannt und es ist dort auch bekannt und nicht vergessen, dass die USA in der Region schon in so ziemlich jedem Land einen oder mehrere Putsche organisiert haben, wenn ihnen die Wahlergebnisse nicht gefallen haben. „Yankee go home“ ist dort ein geflügeltes Wort und die Menschen haben es satt, dass die USA ihnen seit über 150 Jahren sagen wollen, wie sie zu entscheiden haben.

Und Guaido ist ein Produkt der USA. Er hat in den USA studiert, ist dann durch die „Regimechange-Schule“ der USA, unter anderem in Serbien gegen Milosovic, gegangen. Hinter OTPOR, den radikalen Kräften in Serbien, standen die USA mit dem National Endowment for Democracy und anderen sogenannten NGOs. Und sogar die Symbole sind auffällig ähnlich: Links auf dem Bild das Symbol Guaidos in Venezuela, rechts das

Weiter schreibt der Spiegel:

„Zwei Jahrzehnte, nachdem Maduros Amtsvorgänger und Mentor Hugo Chávez den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela ausgerufen hatte, war die Bilanz dieses politischen Projekts verheerend: Hyperinflation, Massenflucht, Korruption, Aushöhlung demokratischer Institutionen, Menschenrechtsverletzungen. Nun aber war die Hoffnung groß.“

Hier zeigt der Spiegel entweder Unkenntnis oder offene Propaganda, denn er liegt grundfalsch. Chávez gilt in Lateinamerika fast als Heiliger, er und seine Politik sind weit über die Grenzen Venezuelas sehr populär. Das ist ein Stück weit auch das Problem von Maduro, dem sowohl das Charisma, als auch die Visionen von Chávez fehlen und der ausgesprochen blass rüberkommt. Das war die größte Chance für Guaido, die er jedoch mit seiner offensichtlichen US-Unterstützung schnell verspielt hat.

Und die Probleme Venezuelas sind kaum hausgemacht. Die USA haben Chávez seit seiner Wahl bekämpft, unter anderem mit Sanktionen. Ob sein Weg eines Sozialismus wirtschaftlich funktioniert hätte, wissen wir nicht, denn er wurde von Anfang an torpediert und sabotiert. Das sollte zumindest zu denken geben, denn wenn dieser Weg das Land ohnehin ruiniert hätte, hätten die USA nicht nachhelfen müssen. Ihr starkes Engagement lässt aber darauf schließen, dass sie Angst hatten, es könnte funktionieren und dadurch zum Vorbild für andere Länder werden. Das galt es für die USA von Anfang an zu verhindern.

Alleine seit 2015 hat Venezuela durch die US-Sanktionen 150 Milliarden verloren. Ein solcher Verlust würde auch Deutschland wohl aus der Bahn werfen. Ein ohnehin wirtschaftliches schwaches Land muss das vernichten. Und das sehen wir in Venezuela auch.

Die westliche Propaganda führt gerne die Unterstützung des Auslandes für Guaido an, so auch der Spiegel wieder:

„Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder erkannten ihn an, inzwischen sind es mehr als 60 Staaten weltweit. Auch die Bundesregierung stellte sich auf seine Seite – diplomatisch ein durchaus heikler Schritt.“

Was die westliche Propaganda dabei immer verschweigt ist, dass über 130 Länder Guaido nicht anerkennen, sondern weiterhin Maduro als Präsidenten anerkennen. Es gibt etwas über 190 Länder auf der Welt und es sind ausschließlich die US-Satellitenstaaten, die Guaido anerkennen und viele taten das auf Druck der USA und keineswegs freiwillig.

Und was der Spiegel als „heiklen Schritt“ beschreibt, nämlich die Anerkennung Guaidos durch Deutschland, ist nichts anderes, als ein eklatanter Verstoß sowohl gegen die Verfassung Venezuelas, als auch des Völkerrechts. Laut Verfassung konnte sich Guaido zu dem Zeitpunkt gar nicht als „Übergangspräsident“ ausrufen, schon das war ein Bruch der Verfassung, also ein Putsch. Und auch das Völkerrecht ist unmissverständlich: Es untersagt jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, genau das ist aber die Anerkennung Guaidos durch Deutschland: Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Das hat auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eindeutig festgestellt. Aber die Bundesregierung schert sich nicht um das Völkerrecht.

All das verschweigt der Spiegel seinen Lesern konsequent.

Danach kommt der Spiegel zu dem Punkt, mit dem Guaido sich in den Augen seiner Landsleute endgültig selbst abgeschossen hat. Nachdem das Militär treu an Maduros Seite blieb, forderte Guaido selbst indirekt einen Einmarsch der USA, um ihn an die Macht zu bringen. Der Spiegel schreibt dazu:

„Der Oppositionsführer selbst schloss eine US-Intervention nicht aus und auch Donald Trump hatte zuvor schon geraunt, in Venezuela seien „alle Optionen auf dem Tisch“.“

Aber keine Opposition der Welt will einen Krieg im eigenen Land. Und die Unbeliebtheit der USA in Lateinamerika kommt noch hinzu. So brach die Unterstützung für Guaido nach diesen Äußerungen im Mai 2019 endgültig weg. Der Putsch war schon vorher gescheitert, aber damit hatte er sich endgültig als jemand geoutet, dem es nur die Interessen der USA und sicherlich auch um den eigenen Profit geht und das ist tödlich für einen „Oppositionsführer“.

Weiter unterstellt der Spiegel, dass alle Gesprächsangebote von Maduro – und davon gab es viele – unaufrichtig gewesen wären. Man könnte es auch anders ausdrücken, denn wie aufrichtig die Angebote waren, ist spekulativ. Was aber unstrittig ist, dass Guaido jeden Dialog abgelehnt hat. Das passt zur US-Politik, die bei ihren Regimechanges keine Kompromisse will, sondern einen konsequenten Machtwechsel, am liebsten mit anschließender Lynchung der ehemaligen Regierung. So war es immer, wenn die USA Regierungen weggeputscht haben.

Wäre es Guaido tatsächlich um sein Land gegangen, dem es wirklich schlecht geht, hätte er die Gesprächsangebote annehmen müssen. Wären sie unaufrichtig gewesen, wie der Spiegel behauptet, hätte er das dann belegen und so Maduro unter Druck setzen können.

Die US-Sanktionen, die das Land abwürgen, erwähnt der Spiegel nur am Rande, dabei sind sie der Grund für die desolate Lage im Land. Sogar der Import von Medikamenten ist von den USA stark begrenzt worden. Den USA, die immer heuchlerisch über das Leid der Menschen in Venezuela klagen, vergessen dabei regelmäßig zu erwähnen, dass sie dieses Leid mit ihren Sanktionen erst selbst geschaffen haben. Und auch der Spiegel erwähnt das nicht. Er trennt strikt zwischen den US-Sanktionen und der humanitären Katastrophe, die sie geschaffen haben und gegen die Maduro ankämpft:

„Dem Machthaber kommt außerdem zugute: Wirtschaft und Ölproduktion in Venezuela, beide seit Jahren in desolatem Zustand, haben sich zuletzt etwas stabilisiert. Nicht ansatzweise genug, um die humanitäre Krise im Land zu beenden; wohl aber ausreichend, um Maduro weiter zu festigen.“

Die Krise könnte morgen beendet werden, wenn das denn das Ziel des Westens wäre: Man müsste nur die Sanktionen aufheben. Venezuela ist das ölreichste Land der Welt und hätte morgen genug Geld, wenn man ihm denn erlauben würde, sein Öl auch zu verkaufen. Aber den USA geht es ja nicht um die Menschen im Land, sondern um das Öl des Landes. Der Gewinn aus dem Öl soll US-Konzernen zugute kommen und nicht dem venezolanischem Volk. Nur steht das nirgends im Spiegel zu lesen.

Schlecht für Guaido ist, dass es nun in den Reihen seiner Abgeordneten auch noch einen Korruptionsskandal gibt, über den in Deutschland zumindest oberflächlich berichtet wird. Der Spiegel dazu:

„Schließlich beschäftigt ein Korruptionsskandal die Opposition. Neun Abgeordnete stehen im Verdacht, gegen Schmiergeldzahlungen Geschäftsleute geschützt zu haben, die ausgerechnet dem Maduro-Regime bei der Umgehung von US-Sanktionen geholfen haben sollen. Guaidó hat die beschuldigten Parlamentarier suspendiert und eine Untersuchung eingeleitet.“

Das klingt für den unwissenden Spiegel-Leser sehr gut: eine Untersuchung wurde eingeleitet.

Für die Venezuelaner klingt es jedoch wie Hohn. Der Grund ist einfach: Guaido selbst steckt bis zum Hals in einem Skandal, denn er hat unbestreitbare Verbindungen zu kolumbianischen Drogenkartellen. Der Spiegel hat darüber nicht berichtet, seine Leser wissen davon also nichts. Aber in Lateinamerika weiß das jeder. Daher dürfte es die Menschen kaum überzeugen, wenn jemand, der Kontakte zur Drogenmafia hat, nun in Sachen Korruption ermitteln will.

Dieser peinliche Vorgang, dass der „demokratische Hoffnungsträger“ in Venezuela mit der Drogenmafia zusammen arbeitet, war auch der Bundesregierung so unangenehm, dass sie sich auf Fragen dazu, wen sie denn da nun unterstützt und anerkennt, gar nicht äußern wollte.

Da der Spiegel-Leser von all dem aber nichts weiß, kann der Spiegel danach so einen Satz schreiben:

„Dennoch untergräbt der Skandal nicht nur sein Bestreben, sich als ehrliche Alternative zu präsentieren.“

Der Freund der Drogenmafia als „ehrliche Alternative“. Das ist Realsatire.

Guaido steht aber noch vor einem anderen Problem: seine Amtszeit als Chef der Nationalversammlung läuft demnächst ab und nach all den Skandalen ist seine Wiederwahl im Parlament keineswegs sicher. Der Spiegel dazu:

„Schon am heutigen Sonntag kommt es zur ersten Bewährungsprobe für den Oppositionsführer im neuen Jahr: Guaidós Wiederwahl als Parlamentspräsident steht an. Verfassungsrechtlich stützt er seinen Anspruch auf die Übergangspräsidentschaft auf ebendieses Amt. Sollte er es verlieren, könnte das Aufbegehren gegen Maduro endgültig kollabieren.“

Und um die Leser auf eine mögliche Niederlade Guaidos bei der Abstimmung einzustimmen, fügt der Spiegel hinzu:

„Guaidó gibt sich siegessicher; er habe mehr als genug Stimmen auf seiner Seite. Doch Maduro soll daran arbeiten, das zu ändern: Mehrere Oppositionsabgeordnete berichten davon, dass das Lager des Staatschefs ihnen Schmiergeld angeboten haben, um sie von der Wahl Guaidós abzuhalten.“

Dass es ganz andere Gründe gibt, warum sich selbst seine Anhänger unter den Abgeordneten von ihm abwenden, erwähnt der Spiegel hingegen nicht. Einen „Experten“ zitiert der Spiegel sogar mit den Worten:

„Es wäre in diesem Fall nicht einmal ausgeschlossen, dass Guaidó das Land verlassen und eine Art Exilregierung bilden muss.“

Das ist nun wirklich zynisch: Der Spiegel würde – wenn die USA an Guaido festhalten – ihn wahrscheinlich sogar dann noch als „Übergangspräsidenten“ medial unterstützen, wenn selbst seine Unterstützer im Parlament sich von ihm abwenden, so wie sich die Bevölkerung längst von ihm abgewendet hat. Selbst wenn niemand in Venezuela mehr Guaido sehen möchte, würde der Spiegel ihn wahrscheinlich weiter unterstützen, solange die USA es auch tun.

Zum Abschluss des Artikels darf der „Experte“ im Spiegel noch folgendes sagen:

„Es scheint, als hätte Maduro seine Gegner ausmanövriert. „Leidtragende sind die Menschen in Venezuela“, sagt Fernando Cutz. Er verweist auf die Menschenrechtsverletzungen der Maduro-Regierung und die wirtschaftliche Not und Armut im Land. Diese haben in den vergangenen fünf Jahren mehr als 4,6 Millionen Venezolaner in die Flucht getrieben; ein Ende ist nicht in Sicht.“

Der Spiegel legt seinen Fokus immer wieder auf die Not der Menschen im Land, verschweigt seinen Lesern aber die Gründe. Wenn die Sanktionen fallen würden, könnte Maduro tatsächlich zeigen, ob er die Situation im Lande verbessern kann oder nicht. Aber die USA verhalten sich wie ein Sadist, der einen Menschen würgt und dann bedauernd feststellt, dass der Kerl nicht lebensfähig ist, weil er keine Luft bekommt.

Der Zynismus der US-Politik, die auch von der Bundesregierung und den deutschen „Qualitätsmedien“ unterstützt wird, ist kaum zu ertragen.

 

Ein Jahr Guaido: Der Spiegel verschweigt alles, was nicht in die US-Propaganda passt