Eine Reihe von Skandalen könnte das politische Ende des selbsternannten Interimspräsidenten einläuten
Von Tobias Lambert
amerika21

Caracas. Ein Korruptionsskandal erschüttert die rechte Opposition in Venezuela. Wie die Rechercheplattform armando.info aufdeckte, haben neun Abgeordnete aus mehreren Oppositionsparteien regierungsnahen Geschäftsleuten dabei geholfen, US-Sanktionen zu umgehen. Dabei geht es um die Lokalen Produktions- und Versorgungskomitees (Comité Local de Abastecimiento y Producción, Clap), die seit 2016 Lebensmittelkisten zu symbolischen Preisen an die Bevölkerung verteilen. Drei der Beschuldigten gehören der Partei Voluntad Popular des Parlamentsvorsitzenden und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó an.

Im Zentrum des Skandals stehen die kolumbianischen Geschäftsleute Alex Saab, Álvaro Pulido und Carlos Lizcano. Saab und Pulido stehen in enger Verbindung mit dem Clap-Programm und wurden von der US-Regierung im vergangenen Juli mit Sanktionen belegt. Bei Lizcano soll es sich um den Strohmann der beiden handeln. Die beschuldigten Abgeordneten gehören zum Teil der Kontrollkommission des Parlaments an. Sie sollen sich mutmaßlich gegen Bezahlung bei offiziellen Institutionen in Kolumbien und den USA dafür eingesetzt haben, dass nicht weiter gegen Lizcano ermittelt werde, um dessen Geschäfte zu erleichtern. Lizcano ist auf dem Papier auch der Eigentümer des Unternehmens Salva Foods, das die so genannten Tiendas Clap betreibt. Diese haben bei der undurchsichtigen Privatisierung der staatlichen Supermarktkette Abastos Bicentenario den Zuschlag bekommen. Die Tiendas Clap verwenden das identische Logo wie die Lebensmittelkisten, sind jedoch rein privat und verkaufen überteuerte Waren.

Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó versprach am vergangenen Montag Aufklärung. Es handele sich um einen „Versuch der Diktatur, einige Abgeordnete zu beschmutzen“, um seine Wiederwahl zu verhindern. Der Hintergrund ist, dass am 5. Januar das neue Parlamentsjahr beginnt und der Vorsitz neu bestimmt wird. Ursprünglich hatten die vier größten Oppositionsparteien verabredet, untereinander jährlich zu rotieren. Da Guaidó den Anspruch auf die Interimspräsidentschaft rechtlich vom Parlamentsvorsitz ableitet, einigten sich die Parteien im September darauf, ihn am 5. Januar erneut zu wählen.

Doch es gibt weitere Vorwürfe gegen Guaidó: Ende November entließ er seinen „Botschafter“ in Kolumbien, den altgedienten Oppositionspolitiker Humberto Calderón Berti. Dieser bezichtigt Guaidós Umfeld, nach dem Versuch, im Februar von Kolumbien aus Hilfsgüter über die Grenze zu bringen, Gelder veruntreut zu haben. Dabei soll es unter anderem um Mittel unbekannter Herkunft gehen, die für desertierte Soldaten vorgesehen waren und stattdessen für Prostituierte sowie Alkohol ausgegeben worden seien. Die Vorwürfe existieren bereits seit Juni, verkomplizieren die Situation für Guaidó aber zusätzlich. Denn es fällt ihm zunehmend schwer, sich weiterhin als saubere Alternative zu Maduro darzustellen.

Innerhalb der Opposition droht nun eine Schlammschlacht. Der mittlerweile aus seiner Partei Primero Justicia ausgeschlossene Politiker José Brito, der in den Skandal um das Clap-Programm involviert ist, beschuldigte Guaidó, bewusst Geld unterschlagen zu haben. Eine Gruppe von 70 Abgeordneten habe den Parlamentsvorsitzenden in einem Brief dazu aufgefordert, den Veruntreuungsvorwürfen um die humanitäre Hilfe vom Februar nachzugehen.

Anfang Dezember spaltete sich zudem die seit August 2017 als Oberstes Gericht Venezuelas im Exil amtierende Parallelinstitution der Opposition in zwei Fraktionen auf. Hintergrund war ein Streit um die Wahl des neuen Präsidiums.

Am Dienstag behauptete dann auch noch der Abgeordnete Luis Stefanelli von der Partei Voluntad Popular, ihm seien eine Million US-Dollar angeboten worden, wenn er am 5. Januar gegen Guaidó als Parlamentsvorsitzenden stimme. Laut dem Abgeordneten gibt es einen Komplott, um mit den Stimmen der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) einen anderen Oppositionskandidaten an die Spitze des Parlaments zu wählen.

Laut Medienberichten bestehen Anzeichen, dass die US-Regierung von Guaidó abrücken könnte. Das US-Medienunternehmen Bloomberg berichtete am Freitag, Präsident Donald Trump glaube nicht mehr daran, dass Guaidó Maduro ablösen kann. Nun erwäge er „aggressivere Strategien“ und eine Zusammenarbeit mit Russland. Der Lateinamerika-Beauftrage des US-Außenministeriums für Venezuela, Michael Kozak, brachte hingegen die Option einer gemeinsamen Interimsregierung aus Chavisten und rechter Opposition ins Spiel. Dabei betonte er, dass die USA Guaidó nur aufgrund seiner Funktion als Parlamentsvorsitzender als Interimspräsidenten anerkennen. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte daraufhin auf Twitter, dass Guaidó „den Kampf der venezolanischen Bevölkerung verkörpere“. Die US-Regierung stehe „absolut hinter ihm“.

Intern wird Guaidó schon länger kritisiert. Die von ihm verkörperte Aussicht auf einen schnellen Regierungswechsel besteht bereits seit Monaten nicht mehr. Weder gelang es Guaidó, das venezolanische Militär auf seine Seite zu ziehen, noch führten die US-Sanktionen zu einem institutionellen und sozialen Zusammenbruch des Landes. Auf der Straße kann Guaidó kaum noch mobilisieren. Und nach dem im September gescheiterten Dialog mit der Regierung Maduro muss er auch noch zusehen, wie der kleine moderatere Flügel der Opposition um den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón eigene Verhandlungen mit der Regierung führt. Damit ist die Spaltung der rechten Opposition, die bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 zu einem Teilboykott geführt hatte, erneut aufgebrochen. Die jüngsten Skandale schwächen Guaidós Position weiter.

https://amerika21.de/2019/12/235220/venezuela-juan-guaido-opposition-korrupt