2. Dezember 2019

Gegen die rechtspopulistische Hetze gegen Kuba

Wie jedes Jahr im Vorfeld des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember wird von interessierten Kreisen wieder eine kleine Schmutzkampagne gegen Kuba entfacht. Es werden Einzelfälle konstruiert und medienwirksam dramatisiert. Dabei spielen einige Politiker* innen im Europäischen Parlament wieder einmal eine unrühmliche Rolle, die sich zudem nicht entblöden, seit einigen Jahren fast ausschließlich an „Oppositionelle“ in Kuba einen Menschen­rechtspreis zu vergeben – mehrere Male keineswegs einvernehmlich zwischen Fraktionen, wie dort eigentlich üblich. Ganz offensichtlich soll durch diese Störmanöver auch wieder der Meinungsaustausch über Menschenrechtsfragen zwischen EU und Kuba torpediert werden, der vor drei Jahren als Teil eines „Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ vereinbart wurde.

In diesem Jahr geht es jenen lautstarken „Menschenrechtlern“ um José Daniel Ferrer, der am 1. Oktober verhaftet wurde und angeblich ein politischer Gefangener in Kuba ist, außerdem miss­handelt oder gefoltert worden sei. Die kubanische Botschafterin in der Europäischen Union, Norma Goicochea teilte allerdings mit, dass dieser Bürger aufgrund einer Anzeige wegen Entführung und Gewalttätigkeit, die für sein Opfer einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machte, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in Haft genommen wurde und sich einem Gerichtsverfahren stellen muss. Er wurde von seiner Familie besucht, wird medizinisch und auf Wunsch auch religiös betreut. Er ist aber alles andere als ein unbeschriebenes Blatt und hat bereits mehrfach Gewalt­delikte verübt. Allerdings ist es häufig so, dass solche Personen von Agenten des USA angespro­chen und in ihren Dienst genommen werden…

Und im Hintergrund solcher Störmanöver kleiner Stoßtruppen ist ein weiterer Teil des Dialogs zwischen der EU und Kuba: und zwar der über „unilaterale Zwangsmaßnahmen“, gemeint ist die US-Blockade gegen Kuba mit ihren destruktiven Effekten auch in der EU, der in diesen Tagen stattfindet. Die seit 1962 währende US-Blockade ist völkerrechtswidrig und verletzt zahlreiche Prinzipien des internationalen Zusammenlebens, der UN-Charta, der Menschenrechte und des Handelsrechts. Sie verursacht in Kuba enorme Schäden, wird daher als „Genozid“ bezeichnet. Allein zwischen April 2018 und März 2019 betrug der Schaden für Kuba über 4,3 Milliarden US-Dollar. Hinzu kommt, dass immer mehr Länder und dortige Unternehmen, Banken, sogar Vereine durch die „extraterritorialen Effekte“ geschädigt werden, da sich US-Institutionen anmaßen, solche ausländischen Akteure zu „bestrafen“, weil sie mit kubanischen Institutionen und Partnern kooperieren oder Handel treiben.

Am 7. November haben die Vereinten Nationen erneut mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kubaverurteilt: 187 Staaten votierten für das Ende der US-Blockade. auch die Staaten der EU. Leider lässt man in Europa aber keine Taten folgen, obwohl die EU bereits seit 1996 über ein Instrumentarium gegen die extraterritorialen Auswirkungen der Blockade, die die Souveränität ihrer Staaten massiv verletzen, verfügt: EU-Verordnung 2271/96. Die US-Blockade verletzt alle völkerrechtlichen Normen, gehört in den Bereich der Kriegspolitik und verstößt gravierend gegen die Menschenrechte des kubanischen Volkes.

• Aber nein, statt dieser Politik Widerstand entgegenzusetzen, fällt man wieder auf die konstruierten Gräuelmärchen herein, wie bekannte Fälle der jüngsten Vergangenheit beweisen, als Teil einer Hetzkampagne gegen Kuba und seinen eigenen Weg der gesellschaftlichen Entwicklung: Da wird ein notorischer Kleinkrimineller kurzerhand als „kubanischer Oppositionsführer“ bezeichnet, ohne dass dessen Verbrechen und die offiziellen Anklagen erwähnt werden.
• Da wird einer, der wegen Entführung und Körperverletzung angeklagt ist, als Held aufge­bauscht; seine Verhaftung als „willkürlich“ verunglimpft.
• Da werden Alle, die sich konkreter Gesetzesverstöße schuldig gemacht haben, mir nichts Dir nichts als Menschenrechtler geadelt.
• Da wird aus einem kleinen Gärtner, der in Kuba von vermeintlichen oder realen Umweltsün­den Fotos macht, ein Forschungsprojekt. Dieser Gärtner fällte selbst geschützte Palmen und wurde daher verurteilt – und wird nun als „politischer Gefangener“ gefeiert. Eine sehr zwiespältige Rolle spielt die IGfM aus Frankfurt/M., die behauptet, sie habe eine „Sektion“ in Kuba – offenbar illegal. Einzelfälle werden gigantisch aufgebauscht, und in einer martiali­schen Rhetorik verteufelt. Dabei wirken dann auch rechtskonservative Kirchenzirkel in der BRD mit, die mit brüderlicher Hilfe ebenfalls an einem „regime change“ in Cuba basteln.

Das europäische Parlament sollte sich nicht wieder vor den Karren der völlig ungerechtfer­tigten Diffamierung souveräner Staaten spannen lassen, um von der tatsächlich menschen­verachtenden Politik der USA in weiten Teilen der Welt und insbesondere gegen Kuba abzu­lenken!

Die EU und die Bundesregierung müssen endlich gegen die US-Blockade vorgehen und zugleich mit anderen internationalen Gremien konkrete Möglichkeiten schaffen, diese effektiv zu umgehen. Und dafür setzen wir uns mit unseren 41 Mitgliedsorganisationen und Partnern in zahlreichen anderen Ländern ein.

PM EU-Kuba-Rechte-Verleumdung 2019-12