Veröffentlicht am 7. November 2019

Seit Mittwoch gibt es auf Kuba neue Möglichkeiten für den Privatsektor. Neben dem Beruf des Fischers können ab sofort auch Lebensmittelhändler, Übersetzer, Kunstproduzenten und Castingagenten auf eigene Rechnung arbeiten. Mit den neuen Modalitäten wird erstmals das neue Fischereirecht der Insel zur Anwendung gebracht, welches privaten Fischfang auch im kommerziellen Umfang ermöglicht.

Viele Touristen kommen mit der logischen Vorstellung nach Kuba, dass auf einer Insel viel Fisch gegessen wird. Das führt bislang häufig zu Enttäuschungen. Während in Privatunterkünften entlang der Küste auch Meeresfrüchte aufgetischt werden, zählt Fisch auf Kuba eher zur Ausnahme im Speiseplan. Neben kulturellen Gründen war dabei auch die strenge Reglemtierung der Fischer ein Problem: private Fischerei war bisher illegal, Langusten und andere Meeresfrüchte fanden ihren Weg auf die Teller meist über den Schwarzmarkt. Die staatliche Fischfangflotte über die Kuba einst verfügte, musste das Land aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation in den 1990er Jahren abstoßen. All das hat zwar zur Erholung der Fischbestände entlang der kubanischen Küsten beigetragen, ließ jedoch viele wertvolle Ressourcen im Meer verbleiben.

Dieser Lage wird sich jedoch rasch ändern. Mit den neuen Lizenzen im Privatsektor dürfen Fischer jetzt im kommerziellen Umfang fischen und verkaufen, müssen dabei aber Artenschutz- und Hygienebestimmungen einhalten. Das ist gut für den Verbraucherschutz. Doch die beste Nachricht daran: was bisher am Fiskus „vorbeigefischt“ wurde, wird schon bald ganz legal auf den Märkten der Insel landen. Mit den neuen Maßnahmen soll „die Arbeit auf eigene Rechnung weiter perfektioniert werden“, hieß es am Mittwoch in einer Pressekonferenz des Arbeitsministeriums in Havanna.

Dabei wurde noch eine ganze Menge an weiteren Neuerungen verkündet. So kommt auch die Herstellung und der Verkauf von Lebensmitteln, z.B. in Konservenform, als neue Berufskategorie für den Privatsektor hinzu. Übersetzer, Castingagenten und Kunstproduzenten können ab sofort legal arbeiten. Zudem wird die Ausgabe der Lizenzen für Gastronomiebetriebe künftig auf die Ebene der Gemeinde verlagert, wo bisher noch eine Genehmigung der zentralen Behörden notwendig war. Angestellte, die mit dem Besitzer eines Privatbetriebs verwandt sind, müssen künftig keine spezielle Lizenz mehr beantragen um in dem Unternehmen tätig zu sein. Die Ausgabe neuer Genehmigungen soll sich zudem von 90 auf 30 Tage reduzieren, wie die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales bekannt gab.

Steuersenkungen und Vereinfachungen im Abgabesystem sind ein weiterer Teil der neuen Maßnahmen, mit denen Kubas Regierung den Privatsektor angesichts der akuten Wirtschaftskrise weiter fördern will. Dazu gehört auch, dass Privatbetriebe künftig einfacher mit dem Staatssektor interagieren dürfen. Überschüsse, die dort erzielt wurden, sollen jetzt problemlos an den Staat verkauft werden dürfen. Umgekehrt können Staatsbetriebe private Firmen unter Vertrag nehmen, was beispielsweise bei der Fischerei und Lebensmittelproduktion dazu beitragen könnte, das Angebot in den Läden zu verbessern.

Beim Transportsektor sollen künftig bessere Modalitäten für den Erwerb von Kraftstoff herrschen. Taxifahrer werden zum Kauf über Girokarte verpflichtet, können dann jedoch auch von verbilligten Preise profitieren, wenn sie in Form eines Sammeltaxis zu festen Preisen arbeiten und damit Teil des ÖPNVs werden. Ein Liter Superbenzin (94 Oktan) kostet sie nur noch 15 Pesos (ca. 60 Eurocent) statt wie bisher über 1,3 CUC. Eine interdisziplinäre Gruppe des Ministeriums soll hier künftig die Oberaufsicht über den Sektor bekommen, so dass Steuern und Gesetze stärker mit den jeweiligen Bedingungen des Arbeitsgebiets übereinstimmen.

Wie Kubas Vizeminister für Wirtschaft und Planung kommentierte, werden mit den neuen Regeln „bessere Voraussetzungen für die Verbindung von Staats- und Privatsektor geschaffen“. Viele der Maßnahmen wurden bereits diesen Sommer angekündigt. Bis zu welcher Größe die neuen Privatbetriebe wachsen dürfen, muss sich indes erst noch zeigen. Fest steht jedenfalls, dass durch den Verkauf und und die Herstellung von Lebensmitteln zusammen mit der Legalisierung der privaten Fischerei zwei wichtige Bausteine entstanden sind, mit denen die akute Versorgungskrise in Folge der US-Blockadeverschärfung durch private Initiative erfolgreich bekämpft werden können.

Fischer und Lebensmittelhändler – weitere Öffnung des Privatsektors auf Kuba