»EU versucht, ihren Anteil am Kuchen zu sichern«
US-Blockade gegen Kuba, europäische Sanktionen gegen Venezuela: Weltmächte erhöhen den Druck. Ein Gespräch mit Özlem Alev Demirel
Interview: Volker Hermsdorf, Havanna
Özlem Alev Demirel (Die Linke) ist Mitglied der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament und dort stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
Sie sind Abgeordnete im EU-Parlament und waren vor kurzem in Havanna. Was war der Anlass?
Ich war als Mitglied einer Delegation der GUE/NGL-Fraktion dort. Wir haben Anfang November an einer antiimperialistischen Konferenz in Havanna teilgenommen, um uns mit Vertretern aus 85 Ländern über die Rolle der EU in Lateinamerika und Positionen zur US-Blockade gegen Kuba auszutauschen. Für mich ist es wichtig, vor Ort die Solidarität mit Kuba zu bekunden.
Was waren Ihre Eindrücke?
Kuba ist in den letzten Monaten immer stärker von der Regierung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump unter Druck gesetzt worden. Wir haben gesehen, welche negativen Auswirkungen die verschärften Sanktionen für die Bevölkerung haben. Zum Beispiel kann die Stromversorgung nicht dauerhaft gewährleistet werden, weil Tanker daran gehindert wurden, kubanische Häfen anzulaufen. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln, Haushaltsgegenständen und medizinischen Produkten sowie Transport und Verkehr sind durch die Blockade spürbar eingeschränkt. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die kubanische Bevölkerung von Washington als Geisel genommen wird, um politische Ziele durchzusetzen.
Betrifft das auch andere Staaten?
Die USA versuchen auch in anderen lateinamerikanischen Ländern, ihre Interessen durch ökonomischen Druck und Sanktionen durchzusetzen. Neben der Erweiterung ihrer Einflusssphäre geht es ihnen dabei um den Zugriff auf die Ressourcen in diesen Ländern. Dabei missachten sie deren Souveränität und Unabhängigkeit.
Verhält sich das Europäische Parlament nicht ähnlich, etwa gegenüber Venezuela und einigen anderen Ländern?
Ich halte die Beschlüsse des Europaparlaments zu Venezuela, wie zum Beispiel die Anerkennung und Unterstützung eines selbsternannten Interimspräsidenten, für inakzeptabel. In Venezuela geht es den USA vor allem darum, das Land zu destabilisieren, um an das Öl zu kommen. Ich kritisiere, dass die EU hier aus eigenen Interessen mit Washington an einem Strang zieht. Unabhängig davon, wie man persönlich zur herrschenden Politik in Kuba, Venezuela oder anderen Ländern steht, sollten nicht fremde Mächte, sondern sollte die jeweilige Bevölkerung souverän über das wirtschaftliche und politische Modell ihres Landes entscheiden und bestimmen, wie dessen Ressourcen verwendet werden. Doch das wird in Lateinamerika, im Nahen Osten und in anderen Regionen immer wieder von Großmächten in Frage gestellt.
Welche Interessen verfolgt die EU?
Wir erleben derzeit, dass die Großmächte die Welt neu unter sich aufteilen. Dabei versucht die EU, ihren Anteil am Kuchen zu sichern. In bezug auf Venezuela übernimmt sie die Linie der USA, während sie gegenüber Kuba – zumindest Frankreich – eine offenere Haltung zeigt. Von der deutschen Regierung würde ich mir allerdings eine deutlichere Position gegen die Ausweitung der US-Blockade wünschen.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hatte die Blockade als Politik bezeichnet, die einem Genozid gleicht. Stimmen Sie ihm zu?
Mit der Blockade will Washington gezielt die Versorgung behindern und damit die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstören. Es handelt sich um eine etwas zugespitzte Formulierung, die im Kern aber berechtigt ist. Es gibt ja neben der militärischen Intervention auch andere Arten, einen Krieg zu Lasten der Bevölkerung zu führen. Etwa – wie seit 60 Jahren gegen Kuba – durch eine ökonomische Intervention. Auch dabei sind möglichst viele zivile Opfer beabsichtigt.
Was könnte die EU leisten, um der US-Blockade stärker entgegenzuwirken?
Ich trete dafür ein, dass jedes Land souverän darüber entscheiden kann, wie und mit wem es wirtschaftliche Beziehungen eingeht. Das gilt für die unmittelbaren Opfer von US-Sanktionen, aber auch für Länder, deren Wirtschaft durch die extraterritoriale Ausdehnung der Blockade daran gehindert werden soll, frei über ihre Handels- und Geschäftspartner zu entscheiden. Wir müssen davon ausgehen, dass Donald Trump sich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker auf seinen vermeintlichen Hinterhof konzentrieren wird. Die richtige Antwort darauf kann nur die Solidarität der Völker sein.