Bruno Rodríguez: Kuba ist das Opfer des ungerechtesten, schwersten und langwierigsten Sanktionssystems gewesen, das gegen ein Land angewendet wurde
(Übersetzung der stenografischen Version der Präsidentschaft der Republik)
Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren ständige Vertreter,
sehr geehrte Damen und Herren Delegierte,
in den letzten Monaten hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine Eskalation ihrer Aggression gegen Kuba eingeleitet, mit der Anwendung unkonventioneller Maßnahmen, um die Versorgung unseres Landes mit Treibstoff aus verschiedenen Märkten durch Sanktionen und Bedrohungen für Schiffe und Reedereien und Versicherungsgesellschaften zu verhindern. Ihr Ziel ist es, nicht nur die Wirtschaft zu beeinträchtigen, sondern auch den Lebensstandard der kubanischen Familien zu senken. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist sehr wohl verantwortlich.
Im April dieses Jahres wurde die Einreichung von Klagen vor US-Gerichten gegen kubanische, US-amerikanische und Drittstaatenkörperschaften gemäß Titel III des Helms-Burton-Gesetzes genehmigt.
Die Verfolgung unserer Bank-Finanz-Beziehungen zum Rest der Welt hat sich verschärft.
Die Überweisungen an kubanische Staatsbürger wurden beschränkt, die Erteilung von Visa und die konsularischen Dienstleistungen wurden eingeschränkt, eine Vereinbarung zwischen Baseballverbänden wurde aufgehoben, Einzelreisen von US-Bürgern wurden annulliert, Kreuzfahrten und Direktflüge zu kubanischen Flughäfen, außer Havanna, wurden verboten. Das Leasing von Flugzeugen mit mehr als 10% US-amerikanischer Komponenten und der Erwerb von derartigen Technologien und Ausrüstungsgegenständen wurden verhindert, kommerzielle Werbemaßnahmen sowie der Kultur- und Bildungsaustausch wurden eingestellt. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist sehr wohl verantwortlich.
Sie hat die extraterritoriale Anwendung ihrer Blockade gegen Kuba auf Drittstaaten, ihre Unternehmen und Bürger auf aggressive Weise verschärft.
Sie verbirgt ihr Ziel nicht, Kuba wirtschaftlich zu erdrosseln und die Schäden, Entbehrungen und Leiden für unser Volk zu erhöhen.
Die US-Regierung hat auch vorgeschlagen, die internationale Zusammenarbeit, die Kuba im Gesundheitsbereich anbietet, zu sabotieren. Mit einer Verleumdungskampagne greifen Politiker und US-Beamte direkt ein Programm an, das auf wahren Konzepten der Süd-Süd-Zusammenarbeit basiert und auch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird.
Herr Präsident,
die US-Botschafterin manipuliert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auf grobe Weise.
Artikel 3: Recht auf Leben.
Die Blockade verursacht unkalkulierbaren humanitären Schaden, stellt eine flagrante, massive und systematische Verletzung der Menschenrechte dar und gilt als Völkermord im Sinne von Artikel 2 Buchstaben b und c der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Verbrechens von Völkermord von 1948. Es gibt keine kubanische Familie, die ihre Folgen nicht erleidet.
Ein kubanisches Kind mit schwerer Herzinsuffizienz kann nicht über das fortschrittlichste System der Kreislaufunterstützung für pädiatrische Anwendung verfügen, da es US-amerikanischen Ursprungs ist, und obwohl dessen Erwerb wiederholt beantragt wurde, ist von den US-amerikanischen Unternehmen, die es vermarkten, keine Antwort eingegangen.
Aufgrund der Verbote, die Kuba auferlegt wurden, kann eine Person mit schwerer Herzinsuffizienz keine ventrikuläre Zusatzausrüstung haben, die es ermöglicht, das Leben des Patienten im kritischen Zustand zu verlängern, bis die Transplantation durchgeführt werden kann oder in anderen Fällen bis Wiederherstellen der Herz-Kreislauf-Funktion.
Infolge der Blockade haben Bryan Gómez Santiesteban (16) und Leydis Posada Cañizares (19), die im Wachstumsalter sind, keine verlängerbaren inneren Prothesen, sondern feste, sodass sie häufig operiert werden müssen, um diese zu ersetzen. Die extensiblen Prothesen werden von der US-amerikanischen Firma Stryker hergestellt. Ja, Ihre Regierung ist sehr wohl verantwortlich.
Die Blockade macht es auch unmöglich, auf neuartige Medikamente zur Krebsbehandlung zuzugreifen, die nur von US-amerikanischen Pharmaunternehmen hergestellt werden.
Mayra Lazus Roque, 57, ist eine Nierenkrebspatientin, die nicht mit dem optimalen Medikament Sunitinib behandelt werden konnte, das nur von der US-amerikanischen Firma Pfizer hergestellt wird. Dank der Behandlung, die sie mit Produkten aus der kubanischen Biotechnologieindustrie erhalten hat, ist ihr allgemeiner Gesundheitszustand gut.
Eduardo Hernández Hernández, 49, leidet an einem metastasierenden Melanom. Die optimale Behandlung für diese Art von Krebs ist Nivolumab, ein Medikament, das nur von der US-amerikanischen Firma Bristol Myers Squibb hergestellt wird und auf das wir keinen Zugriff haben. Daher wird er mit anderen Alternativen behandelt. Ihre Regierung ist sehr wohl verantwortlich.
Jahr für Jahr hat die US-Delegation in diesem Hauptquartier, wie es ihre Botschafterin gerade getan hat, mit großem Zynismus zum Ausdruck gebracht, dass ihre Regierung das kubanische Volk unterstützt. Kann jemand eine solche Aussage glauben?
Die Regierung der Vereinigten Staaten lügt und fälscht die Daten über angebliche Lizenzen für den Verkauf von Medikamenten und Lebensmitteln an Kuba, die sehr schwer zu erreichen sind.
Die Delegation der Vereinigten Staaten an diesem Sitz sollte vor dieser Versammlung die Bedingungen erläutern, die sie für kubanische Einkäufe auferlegt: Es besteht kein Zugang zu Krediten, weder amtlichen noch privaten. Es muss bar bezahlt werden, sobald die Waren im Hafen ankommen. Die Banken, die unsere Transaktionen abwickeln, werden verfolgt. Es können keine kubanischen Schiffe benutzt werden. Ja, sie ist sehr wohl verantwortlich. Wer auf der Welt handelt unter diesen Bedingungen?
Das erfolgreiche und wirksame kubanische Modell hat den Kubanerinnen und Kubanern Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sichergestellt und gewährleistet sie, trotz der Feindseligkeit und Zwangsmaßnahmen.
Herr Präsident,
die Regierung der Vereinigten Staaten hat nicht die geringste moralische Autorität, um Kuba oder irgendjemand anderen im Bereich der Menschenrechte zu kritisieren. Wir lehnen die wiederholte Manipulation dieses Themas zu politischen Zwecken und die Doppelmoral ab, die sie kennzeichnet.
Die Botschafterin sagte, ihr Ziel sei es, die Wahrheit zu enthüllen, aber das schuldige Gewissen hat ihre Worte verraten und sie sagte, sie sei nicht gekommen, um sie zu gestehen.
Artikel 3: Recht auf Leben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Der Tod von Zivilisten durch ihre Truppen in verschiedenen Breitengraden und die Anwendung von Folter verdienen die Verurteilung, ebenso die Ermordung von Afroamerikanern durch die Polizei und von Migranten durch Grenzpatrouillen, der Tod von unbegleiteter Minderjährigen in Zuwanderungshaft und die missbräuchliche und rassistisch differenzierte Anwendung der Todesstrafe, anwendbar für Minderjährige und geistig Behinderte. Artikel 5: Niemand darf gefoltert werden.
Die Straflosigkeit der Waffenlobby ist schuld an der Zunahme von Morden, einschließlich Jugendlicher. In den ersten 8 Monaten des Jahres 2019 gab es rund 250 Mehrfachangriffe mit Schusswaffen mit fast tausend Opfern, davon etwa ein Viertel Todesopfer. 2018 starben durch Waffen täglich 100 US-Amerikaner und 274 wurden verletzt.
In den Vereinigten Staaten sind 2,3 Millionen Menschen der Freiheit beraubt, das ist ein Viertel der Gefängnisbevölkerung der Erde, und in einem Jahr werden 10,5 Millionen Menschen verhaftet. Artikel 9: Niemand darf willkürlich verhaftet werden.
Durch eine Überdosierung mit Opioiden sterben 137 US-Amerikaner jeden Tag und mangels angemessener Behandlung 251 an Herzerkrankungen und 231 vorzeitig an Krebs. Es werden täglich 170 vermeidbare Amputationen im Zusammenhang mit Diabetes durchgeführt. Artikel 25: Recht auf Gesundheit.
Die Unterdrückung und polizeiliche Überwachung von Einwanderern, die Trennung von Familien und die Trennung von den Eltern sowie die unbefristete Inhaftierung von mehr als 2.500 Kindern, die Abschiebung von 21.000 Migranten und die brutalen Maßnahmen, die die Kinder illegaler Einwanderer bedrohen, die in den USA aufgewachsen und ausgebildet wurden, sind abscheulich. Artikel 1: Recht auf Würde und Freiheit.
Artikel 11: Recht auf faires Strafverfahren.
Jene Regierung hält Gefangene auf unbestimmte Zeit in einer legalen Schwebe, ohne Verteidigung, ohne Gerichte oder ordnungsgemäße Verfahren im Gefängnis des Marinestützpunkts von Guantánamo fest, der unser Territorium in Besitz nimmt.
Artikel 25: Recht auf persönliches Wohlbefinden.
Im reichsten Land leben 40 Millionen US-Amerikaner in Armut, 18,5 Millionen von ihnen in extremer Armut. 25,7% der Menschen mit Behinderungen lebten Ende letzten Jahres in Armut. Mehr als eine halbe Million seiner Bürger schlafen auf der Straße.
Artikel 23: Recht auf Arbeit.
Ende 2018 waren in den Vereinigten Staaten 6,6 Millionen Menschen arbeitslos.
Artikel 25: Recht auf Gesundheit.
Es gibt 28,5 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung, und Millionen von Menschen mit geringerem Einkommen werden mit den angekündigten Maßnahmen von dieser ausgeschlossen sein.
Artikel 26: Recht auf Bildung.
Qualitativ hochwertige Bildung ist für die Mehrheit nicht zugänglich. Die Hälfte der Erwachsenen kann kein Buch lesen, das für die 8. Klasse geschrieben wurde. Chancengleichheit in den Vereinigten Staaten ist eine Schimäre. Heranwachsende und Jugendliche protestieren zu Recht, weil ihre Regierung ihnen die Umweltrechte entzieht.
Artikel 2: Nicht-Diskriminierung
Die Frauen verdienen etwa 85 % des Gehalts, das die Männer erhalten und sie müssten pro Jahr 39 Tage mehr arbeiten, um diese einzuholen. Es gibt allgemeine Anklagen wegen sexueller Belästigungen.
Das durchschnittliche Vermögen weißer Familien ist sieben Mal höher als das von Familien afrikanischer Abstammung. Die Sterblichkeit von Kindern bis zu einem Jahr und von Müttern bei der Geburt ist doppelt so hoch wie bei den Weißen.
Es lässt sich ein rassisch differenziertes Muster bei den Gefängnisinsassen und bei der Dauer der Freiheitsstrafen erkennen.
Im politischen System und im Wahlmodell herrscht Korruption vor, was den Postulaten des Artikels 21 der Universellen Erklärung der Menschenrechte widerspricht, die vom Recht der Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten handeln. Es besteht eine wachsende Distanz zwischen den Entscheidungen der Regierung und dem Willen des Volkes. Mächtige und exklusive Minderheiten, insbesondere die Unternehmensgruppen, entscheiden über Art und Zusammensetzung von Regierung, Kongress und den Einrichtungen der Justiz und der Strafverfolgung.
Die Vereinigten Staaten sind ein Land, in dem die Menschenrechte systematisch verletzt werden, oft auf massive und grobe Weise. Sie gehören nur 30 % der internationalen Instrumente für Menschenrechte an und erkennen nicht das Recht auf Leben, das Recht auf Frieden, das Recht auf Entwicklung, auf Sicherheit und Ernährung an und auch nicht das Recht von Mädchen und Jungen.
Artikel 13: Reisefreiheit
Die Blockade verletzt auch die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten, indem sie illegal und willkürlich die Freiheit nach Kuba zu reisen einschränkt, das einzige Reiseziel in der Welt, das US-Bürgern verboten ist. Die Regierung der USA ist sehr wohl dafür verantwortlich.
Herr Präsident,
im letzten Jahr haben das Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen des Finanzministeriums und andere US-Agenturen Strafen gegen Finanzgruppen aus Drittländern wie der italienischen Unicredit Gruppe und der französischen Société Générale verhängt, weil sie gegen das System der Sanktionen gegen Kuba verstoßen haben. Dutzende von ausländischen Banken wurden eingeschüchtert und brachen ihre finanziellen Beziehungen zu unserem Land ab.
Juristische natürliche Personen, also auch einfache Bürger, sind Opfer der Blockade. Eine deutsche Staatsbürgerin, die in der Botschaft Kubas in Berlin arbeitet, erhielt die Benachrichtigung, dass man ihr Konto bei Amazon geschlossen habe und verwies dabei auf die Regelungen der Blockade.
Das illegale Helms-Burton-Gesetz lenkt das aggressive Verhalten der USA gegen Kuba. In seiner Essenz ist es das dreiste Vorhaben, das Recht auf freie Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der kubanischen Nation zu verletzen. Es zwingt auch den Handels- und Finanzbeziehungen jeden Landes mit Kuba die legale Autorität der USA auf und etabliert die angebliche Vorherrschaft der Gesetzgebung und Rechtsprechung der USA über Drittländer. Die Blockade stellt insgesamt eine schwere Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der Postulate der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone dar.
Nicht alle befolgen die illegale extraterritoriale Anwendung der durch die US-Gesetzgebung aufgezwungenen Restriktionen. Im Juni 2019 sprach ein Richter des Gerichtshofes in Den Haag ein Urteil zugunsten des Unternehmens PAM International mit Sitz in Curacao aus, das gegen das niederländische Unternehmen EXACT Software Delft geklagt hatte, das jetzt eine Tochtergesellschaft der US Firma KKR ist, weil es die Blockaderegelungen der USA gegen Kuba anwenden wollte. Das Urteil verpflichtet dieses Unternehmen weiterhin PAM International seine Dienste zur Verfügung zu stellen und Software an kubanische Unternehmen und Organisationen zu liefern.
Beispiele wie dieses zeigen, dass es Gesetze dagegen gibt, Instanzen der Welthandelsorganisation und Mittel und Wege, um der extraterritorialen Anwendung der Blockade gegen Kuba entgegenzuwirken.
Herr Präsident,
die Schäden, die sich in den fast sechs Jahrzehnten der Blockade angehäuft haben, erreichen die Zahl von 922 Milliarden Dollar, wenn man die Abwertung des Dollars gegenüber dem Wert des Goldes berücksichtigt. Zu laufenden Preisen hat sie quantifizierbare Schäden von über 138 Milliarden Dollar verursacht.
All diese Jahre lang war die Blockade das wesentliche Hindernis bei den Bestrebungen nach Wohlbefinden und Prosperität verschiedener Generationen von Kubanern und sie stellt weiterhin das Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes dar. Sie bremst die Aktualisierung des Modells der Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklung und die Umsetzung des Nationalen Plans 2030, die Anwendung der Agenda 2020 und das Erreichen ihrer Ziele der Nachhaltigen Entwicklung.
Die Auswirkungen der Blockade, insbesondere die Maßnahmen gegen die Reisen, treffen mit besonderer Wucht den nicht-staatlichen Sektor der Wirtschaft.
Mit den Einkünften, die wir durch den Export von Waren und Dienstleistungen erreicht hätten, und ohne die mit der geografischen Verlagerung des Handels verbundenen Kosten, die uns sehr hohe Lagerbestände auferlegen, wäre das Bruttoinlandsprodukt Kubas im letzten Jahrzehnt zu laufenden Preisen um jährlich durchschnittlich 10 % gestiegen.
Die jährlichen Schäden durch die Blockade übertreffen bei weitem den Umfang der Einnahmen ausländischer Direktinvestitionen, die für die nationale Entwicklung erforderlich sind.
Seit fast sechs Jahrzehnten ist Kuba Opfer des ungerechtesten, schwersten und am längsten andauernden Systems von Sanktionen gewesen, das jemals gegen ein Land angewandt wurde. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist sehr wohl dafür verantwortlich.
Trotz aller Beschränkungen und Schwierigkeiten, mit denen unser Volk lebt, ist Kuba in der Lage gewesen, den offensichtlichen Absichten der Blockade, ihre über sechs Jahrzehnte lang erdrückenden Auswirkungen und ihren unbestrittenen Einfluss auf das Potenzial des Landes entgegenzuwirken.
Die Leistungsfähigkeit des kubanischen sozialistischen Systems und der Patriotismus, die revolutionären Überzeugungen, die Solidarität, der Konsens und die Einheit unseres Volkes haben es ermöglicht, dass Kuba trotz der Einschränkungen die aufgezwungenen schweren Herausforderungen überwinden konnte.
Man müsste sich die Frage stellen ob selbst einige industrialisierte und technologisch fortgeschrittene Länder in der Lage wären, einen solch lang andauernden und erdrückenden Ansturm auszuhalten, ein bescheidenes aber ständiges Wachstum ihrer Wirtschaft zu sichern, ihre Entwicklungsprogramme zu erhalten, zu einer Wirtschaft der Dienstleistungen und des Wissens voranzuschreiten und die Ausübung der Menschenrechte unter Bedingungen der Gerechtigkeit für alle Bürger zu garantieren, wie dies in Kuba der Fall ist.
Herr Präsident,
diese Versammlung hat bei wiederholten Gelegenheiten ihre Ablehnung der Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen bestätigt, die dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen widersprechen.
Die USA wenden Systeme von Zwangsmaßnahmen gegen über zwanzig Länder an und spezifische einseitige Maßnahmen gegen Dutzende von Nationen, mit einer Tendenz, die unter der aktuellen Regierung verschärft wird.
Wie der Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution Fidel Castro Ruz beim 50. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen auf diesem selben Podium sagte, müssten wir eine Welt anstreben „ohne grausame Blockaden, die Männer, Frauen und Kinder, junge und alte Menschen wie stille Atombomben töten“.
Herr Präsident,
die Regierung der USA hat die Absicht die imperialistische Herrschaft über Unser Amerika auszuüben und beruft sich erneut auf die alte und aggressive Monroe Doktrin und die „Kanonenboot-Diplomatie“. Sie hat die IV. Flotte zurückverlegt und erhöht die Präsenz und die Macht ihrer militärischen Stützpunkte in der Region.
Die Definition der Politik der Blockade kommt am besten in dem infamen Memorandum zum Ausdruck, das der stellvertretende Außenminister Lester Mallory im April 1960 verfasst hat, den ich hier zitiere: „(…) Es gibt keine wirksame politische Opposition. (…) Das einzig mögliche Mittel, um zu erreichen, dass die Regierung die Unterstützung im Innern verliert, ist, durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not Enttäuschung und Entmutigung hervorzurufen.(…) Wir müssen schnell alle möglichen Mittel anwenden, um das wirtschaftliche Leben zu schwächen (…), Kuba Geld und Lieferungen verweigern, um die nominalen und realen Löhne zu senken, um so Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen“.
Die Vertreterin der USA beleidigt diese Versammlung mit der inakzeptablen Sprache der Einmischung, die sie anwendet, wenn sie vom heroischen Volk Venezuelas, seiner zivil-militärischen Union und der bolivarischen und chavistischen Regierung spricht, die vom Präsidenten Nicolás Maduro Moros angeführt wird, dem wir unsere unveränderliche Solidarität aussprechen.
Die Regierung der USA benutzt Lügen und Verleumdungen als Vorwand, um die Aggression gegen Kuba zu verstärken. Ich wiederhole hier, dass weder Drohungen noch Erpressungen dazu führen werden, dass wir auch nur das geringste politische Zugeständnis machen. Wir werden auch nicht auf unsere Bereitschaft verzichten, mit dieser Regierung eine zivilisierte Beziehung zu erreichen, die auf gegenseitigem Respekt und der Anerkennung unsere tiefgehenden Unterschiede beruht.
Wie Armeegeneral Raúl Castro am 10. April vor der Nationalversammlung der Volksmacht sagte: „Trotz seiner immensen Macht besitzt der Imperialismus nicht die Fähigkeit, die Würde eines vereinten Volkes zu brechen, das stolz auf seine Geschichte und die Freiheit ist, die es unter so vielen Opfern errungen hat“.
Kuba erkennt den ethischen und politischen Abgrund, der zwischen dem Volk der USA und seiner Regierung besteht und wird alles, was möglich ist, tun, um die tiefen und breiten Bindungen, die uns mit ihren Bürgern verbinden, zu entwickeln.
Herr Präsident,
sehr geehrte Ständige Vertreter, sehr geehrte Delegierte,
wir würdigen mit tiefer Dankbarkeit all jene, die ihre Ablehnung der Blockade gegen unser Land zum Ausdruck gebracht haben und die uns schon immer in unserem unaufhörlichen Kampf für die Beendigung dieser Politik begleitet haben.
Wie der Präsident der Republik Kuba Miguel Díaz-Canel am 10. Oktober sagte: Uns Kubaner „erwarten intensive und herausfordernde Tage, aber niemand wird uns das Vertrauen in die Zukunft nehmen, die wir unseren Kindern in dem Vaterland schulden, das unsere Vorfahren aufrecht für uns erkämpft haben“.
Im Namen des heroischen, selbstlosen und solidarischen Volkes von Kuba bitte ich Sie einmal mehr, für den im Dokument A/74/L.6 enthaltenen Resolutionsentwurf „Notwendigkeit, der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ein Ende zu setzen“ zu stimmen.
Vielen Dank! (Beifall)