Wirtschaftskrieg gegen Kuba
Nachdem Kuba die aktuelle Energie- und Versorgungskrise durch Einsparungen überstanden hat und neue Öllieferungen aus Venezuela die Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Situation erlaubten, droht Washington jetzt weitere und noch härtere Sanktionen an. Die Maßnahmen würden derzeit geprüft und sollen »in den nächsten Wochen« in Kraft treten, erklärte US-Diplomat Elliott Abrams am Mittwoch vergangener Woche gegenüber Reuters. »Wir suchen nach neuen Wegen, um Kuba stärker unter Druck zu setzen, weil wir keine Verbesserung ihres Verhaltens sehen, weder in bezug auf Venezuela noch in bezug auf die Menschenrechte im Land«, begründete er die Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump.Der zum rechten Rand der Republikaner gehörende Politiker kündigte zusätzliche Einschränkungen für die wenigen, bisher noch erlaubten Reisen aus den USA nach Kuba an. Außerdem würden die US-Behörden Öltanker sowie andere Schiffe, die Treibstoff oder Hilfsgüter zu einem Hafen der Insel transportieren, auf eine »Schwarze Liste« setzen. Erst kürzlich hatte Washington US-Bürgern neben Urlaubsreisen auch die Teilnahme an Studien- und Bildungsprogrammen in Kuba verboten. US-Kreuzfahrtschiffe und Yachten dürfen die Insel seit einigen Wochen nicht mehr ansteuern. Ebenfalls untersagt wurden Reisen mit Privat- oder Firmenflugzeugen. Parallel dazu hatte das US-Finanzministerium Reedereien unter Druck gesetzt, deren Schiffe Öl von Venezuela nach Kuba transportieren. Jetzt sind offenbar auch die bislang noch nicht betroffenen Linienflüge zwischen den USA und Kuba in den Fokus der Hardliner geraten. Und seitdem Venezuela mit einer älteren, aus rund einem Dutzend Schiffen bestehenden Tankerflotte die Energieversorgung auf der Insel wieder sicherstellt, werden in Washington neue Schikanen ersonnen, um Havanna den Ölhahn doch noch zudrehen zu können.
Die jetzt vorbereiteten Sanktionen zielen laut Abrams vor allem darauf ab, den Tourismus, die Energieversorgung und die weiterverarbeitende Ölindustrie des Landes empfindlich zu treffen. Durch die abermals verschärfte Blockade würden Kuba eine bedeutende Finanzierungsquelle und Deviseneinnahmen entzogen, erklärte Abrams. »Wir wollen die kubanische Wirtschaft erdrosseln«, äußerte sich Trumps Mann fürs Grobe gegenüber Reuters offen. Der neokonservative Provokateur war noch vom am 10. September 2019 zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zum »Sonderbeauftragten für die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela« ernannt worden. Bolton hatte es sich zur Aufgabe gemacht, den unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeleiteten Normalisierungsprozess zwischen Washington und Havanna zurückzufahren. Abrams will die Restauration – unter dem Jubel der rechten Contra-Gemeinde in Miami – jetzt vollenden. Als Begründung für die Ausweitung der Sanktionen führte er, wie Anfang Oktober bereits Finanzminister Steven Mnuchin, an, dass Havanna die Regierung des gewählten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro weiterhin unterstützt. Trump sei »total frustriert«, weil es ihm bisher nicht gelungen sei, Maduro mit seiner Politik des maximalen Drucks und globaler Medienkampagnen zu stürzen, gestand Abrams gegenüber der Nachrichtenagentur ein. Deshalb habe der Präsident jetzt vor, »neue Aktionen gegen Verbündete des lateinamerikanischen Landes durchzuführen«.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez widersprach am vergangenen Freitag der Behauptung Washingtons, dass die Sanktionen vor allem gegen die Regierung, Politiker, das Militär und staatliche Unternehmen in Kuba gerichtet seien. Tatsächlich werde seit Beginn der Blockade vor fast 60 Jahren bewusst die gesamte Bevölkerung ins Visier genommen, so der Minister. Die wirtschaftlichen Einschränkungen verschärften das Leiden eines ganzen Volkes, dem durch die Blockade wichtige Rohstoffe für die Produktion, die Energieversorgung und auch lebensrettende Medikamente verweigert werden. Der finanzielle Schaden für Kuba betrage Hunderte von Milliarden Dollar, aber »der menschliche Schaden, der durch diese Politik des Völkermords verursacht wird, ist nicht zu berechnen. Das Leid, das den kubanischen Familien zugefügt wurde, ist unermesslich«, schrieb Rodríguez letzten Freitag auf Twitter. Der US-amerikanische Ökonom John Kavulich, Präsident des 1994 gegründeten gemeinsamen »Rats für Handel und Wirtschaft zwischen den USA und Kuba« mit Sitz in New York, bewertet die Politik seines Landes ähnlich. »Sanktionen im Finanzsektor sind wie Massenvernichtungswaffen«, erklärte der Wirtschaftsexperte gegenüber Reuters und warnte vor den »verheerenden Auswirkungen« der von Washington gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade.
Trotz der spürbaren Folgen für alle Bereiche des Landes erteilte Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Antrittsrede nach der Bestätigung als Staatsoberhaupt durch das Parlament am 10. Oktober allen Versuchen, Kuba durch Sanktionen gefügig zu machen, eine Abfuhr: »Je stärker sie uns angreifen, je stärker sie uns einschüchtern wollen, desto mehr wächst der Wille zur Einheit und der Widerstand«, versicherte der kubanische Staatschef.
Die kubanische Regierung hat als Reaktion auf die verschärfte US-Blockade neue Regelungen für den Binnenhandel angekündigt, um die heimische Industrie zu stärken und das Angebot an Waren sowie Dienstleistungen zu verbessern. Mit den Maßnahmen solle unter anderem der Import solcher Produkte gefördert werden, die von der Bevölkerung stark nachgefragt würden, in Kuba bislang aber nur zu hohen Preisen erhältlich sind, erläuterte Vizepräsident Salvador Valdés Mesa am Dienstag in der Fernsehsendung »Der runde Tisch«. Ab Ende Oktober würden zunächst in 77 Geschäften des Landes für frei konvertierbare Währung (wie Euro, Franken, Pfund Sterling oder Dollar) hochwertige Haushaltsgeräte, Elektromotorroller, Klimaanlagen, Flachbildfernseher sowie Autoersatzteile und Zubehör zu Preisen angeboten, die denen in anderen Ländern der Region entsprechen.
Das Land will damit auch die zunehmenden Geschäfte mit Produkten regulieren, die zwar legal »für den persönlichen Bedarf« eingeführt, dann aber illegal als Handelsware mit Aufschlag verkauft werden. Von Reisenden würde eine beträchtliche Menge Devisen außer Landes gebracht, um Produkte zu kaufen, die in Kuba nicht oder nur teuer zu erwerben sind. Diese Mittel fehlten dem Land, sagte Valdés Mesa. Die Regierung werde Zölle sowie Logistik- und Vertriebskosten senken, um die am stärksten nachgefragten Produkte zu niedrigeren Preisen anbieten zu können, kündigte die Ministerin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños, an.
»Der Staat profitiert davon, und Geld, das im Land bleibt, kann in andere Ressourcen investiert werden«, sagte Valdés Mesa. »Diese und weitere Maßnahmen, die wir gegenwärtig prüfen, werden es uns ermöglichen, der Wirtschaftsblockade nicht nur Widerstand entgegenzusetzen, sondern sie zu durchbrechen, ihre Sanktionen zu umgehen und uns gleichzeitig weiterzuentwickeln«, erklärte er. (vh)
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