Neoliberalismus in Lateinamerika: Ein einziges Fiasko
Vor einigen Jahrzehnten hörte ich einen konservativen Politiker mit naivem und zugleich zynischem Tonfall in Bezug auf die Kredite der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds und die neoliberale Wirtschaftspolitik Folgendes sagen: „Diese Banken leihen dir Geld und gleichzeitig schlagen sie dir [neoliberale] Maßnahmen vor, um die Anleihen zahlen zu können. Du entscheidest, ob du dich verschuldest oder bezahlst.“
Das ist die bisherige Praxis vieler Länder Lateinamerikas. Sie verschulden sich und um zahlen zu können, sparen sie bei einigen Ausgaben, und zwar immer bei denen zugunsten der einfachen Leute. Zum Beispiel streichen oder kürzen sie Ausgaben unter anderem im Gesundheitsbereich, für die Bildung, im Sozialwesen. Es ist nachgewiesen, dass diese Praxis ein totales Fiasko gewesen ist und – wie bereits gesagt – sie geht zum Nachteil der in Armut geratenen Mehrheit unserer Länder. Schauen wir uns die neoliberalen Erfahrungen einiger Länder Lateinamerikas und einige Daten an.
Kolumbien: Privatisierung der Gesundheitsversorgung. Zehn Jahre Umsetzung dieser neoliberalen Maßnahme zeigen, dass die Ziele einer universellen Absicherung und ein gleichberechtigter Zugang zur medizinischen Betreuung nicht erreicht wurden. Die Kosten und die öffentlichen Ausgaben sind gestiegen, gleichzeitig haben 40 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zum Gesundheitssystem; die Programme zur Krankheitsbekämpfung haben sich merklich verschlechtert.
Im Bildungsbereich sind die Auswirkungen des neoliberalen Modells negativ, einerseits aufgrund der theoretischen Ungleichheit der Voraussetzungen, andererseits wegen der falschen Anwendung des Modells in der Praxis sowie eine fehlende Identifikation mit den speziellen Eigenheiten der kolumbianischen Wirtschaft.
Ecuador: Die neoliberale Politik Ecuadors stellt sich als eine Gesamtheit wirtschaftlicher Sofortmaßnahmen zugunsten der Kapitalgesellschaften dar wie beispielsweise umfangreiche Privatisierungen und weitreichende Kürzungen bei den Ausgaben im sozialen Bereich.
Im Jahr 2000 wurden in Ecuador die Bankeinlagen eingefroren. Das führte zum sogenannten „feriado bancario“ (Bankfeiertag), infolgedessen tausende Ecuadorianer ihr gesamtes Geld verloren. Nach einer neoliberalen Etappe von 25 Jahren in Ecuador betonte man die Notwendigkeit eines alternativen Modells angesichts des bevorstehenden Scheiterns des neoliberalen Modells mit seinen negativen Auswirkungen und folglich der Pflicht, den sozialen Forderungen, die sich im Laufe der Jahre angehäuft haben, nachzukommen.
Brasilien: Ende 2018 betrug die Bruttostaatsverschuldung in Brasilien 5,3 Billionen Reais (1,43 Billionen Dollar). Das entspricht 76,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Tendenz steigend. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) wird dieser Satz im Jahre 2020 bei 90 Prozent und im Jahr 2022 bei über 100 Prozent liegen. Wie kann man diese Schulden bezahlen? Wie soll das gehen?
Um das zu erreichen, wird das staatliche Vermögen verkauft und die öffentlichen Ausgaben werden gekürzt. In Wirklichkeit wird es zu einem Würgeeisen für die Wirtschaft, und wie immer trifft es die Arbeiter im Allgemeinen und die Ärmsten am Dramatischsten – bgesehen von der neoliberalen Politik von Bolsonaro, der zur Verschärfung der Krise in diesem Land beigetragen hat.
Peru: Wie sagt Julián Lacacta: “Sie sollen alle abhauen!” Das ist die Losung der Volksbewegung aufgrund der Unzufriedenheit mit der politisch herrschenden Klasse in Peru. Die peruanische Krise ist Produkt des neoliberalen Modells, das darauf abzielt, die Beteiligung des Staates als wichtigste Säule der Produktion und Verteilung des Reichtums zu reduzieren, was zu einer Liberalisierung der Beschäftigungssituation der Arbeiter führt. Millionen junger Leute werden überausgebeutet und junge Arbeiter werden damit zu Sklaven des 21. Jahrhunderts. Weder der neue Präsident Martin Vizcarra noch die neuen Minister verschiedener politischer Ausrichtungen werden Peru aus dieser tiefen Strukturkrise führen können.
Chile: Die neoliberale Logik in Chile ist höchst schädlich für die Bevölkerung, was man im Bildungssystem sehen kann, wo ein beträchtlicher Prozentsatz der Bevölkerung eine Bildung mit unzureichenden akademischen Leistungen erhält. Dies ist einerseits das Ergebnis der Aufgabe der öffentlichen Einrichtungen durch den Staat aus „Spargründen“ und andererseits der Subventionierung von Privateinrichtungen, was – wenn man mit unternehmerischer Logik herangeht – die Ausgaben, die für eine Verbesserung der Bildungsqualität notwendig wären, reduziert. Während ein sehr geringer Anteil (insgesamt sieben Prozent der Schüler) Zugang zu einer Bildung mit guten akademischen Leistungen hat, weil sie diese bezahlen kann.
Im Gesundheitswesen passiert das Gleiche: Wer genügend Geld bezahlen kann, kann sich in einer Klinik behandeln lassen, wer dieses Geld nicht hat, muss sich in einem öffentlichen Krankenhaus behandeln lassen. Die Unterschiede zwischen beiden Einrichtungen sind genauso erheblich wie zwischen zu bezahlenden privaten Bildungseinrichtungen und öffentlichen weiterführenden Schulen.
Beim Rentensystem ist die individualistische Logik ebenfalls von Nachteil für jene Bevölkerungsmehrheit, die aus sozioökonomischen Gründen eben nicht entsprechend 30 Jahre lang einzahlen und auch keine großen Sparguthaben anlegen konnte, da ihr Lohn gerade mal dem mittleren Monatseinkommen in Chile entspricht, welches bei etwa 340.000 Pesos (cirka 429 Euro) liegt. Erinnern wir uns daran, dass Chile als Vorzeigeland für eine erfolgreiche Umsetzung der neoliberalen Maßnahmen gilt.
Neueste Nachricht: „Zu den aufschlussreichsten Daten gehört, dass im November 2018 die Armutsgrenze bei den monatlichen Einkommen in Chile für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bei 430.763 Chilenischen Pesos (544 Euro) lag. Wenn wir nur die Beschäftigten im Privatsektor betrachten, die vollzeitbeschäftigt sind, dann verdienen 50 Prozent weniger als 421.516 Pesos (532 Euro). Das heißt, dass diese Familien gar nicht über die Armutsgrenze kommen können, und zudem ist es unabdingbar, dass zwei Personen dieser Familien arbeiten“.
Argentinien: Die neoliberale Regierung von Mauricio Macri fördert das gleiche Modell wie es in Brasilien durch das Finanzkapital umgesetzt wurde: Privatisierung, Deindustrialisierung, Reprivatisierung, Deregulierung, Prekarisierung des Arbeitsmarktes mit einer sich daraus ergebenden Verarmung der Bevölkerungsmehrheit. Mit diesen Maßnahmen wird Argentinien zu einem reinen Exporteur von Primärprodukten, und der Bevölkerungsanteil der Ausgegrenzten wächst. Die Ökonomen sagen, dass die Krise in Argentinien mit der Reduzierung der Kaufkraft zu einer defizitären Handelsbilanz beiträgt. Sie sind außerstande zuzugeben, dass die Krisensituation die gleiche ist, genauso wie deren Ursachen die gleichen sind, egal wo das neoliberale Modell umgesetzt wird.
Und sie sind nicht nur außerstande, den Irrweg des neoliberalen Modells zuzugeben, sondern sie bestehen auf seiner Vertiefung in dieser vom Finanzkapital weltweit aufgezwungenen, neuen Etappe der Diktatur des Einheitsdenkens.
Neueste Nachricht: Laut Cristina Orgaz von der BBC zeigt sich die Verschlechterung der argentinischen Wirtschaft (aufgrund von IWF-Anleihen und neoliberalen Maßnahmen) wie folgt: Verfall der internationalen Dollarreserven der Argentinischen Zentralbank; Abwertung des Peso und des „Blauen Dollars“; IWF-Kredite.
Costa Rica: Der Neoliberalismus in Costa Rica wird offensichtlich, wenn wahllos Investitionen aus dem Ausland unterstützt und den nationalen Investitionen die Unterstützung entzogen werden. Wenn die neoliberale Regierung gleiches mit den Unternehmen macht: Unterstützung ausländischer Unternehmen und Entzug selbiger für die nationalen Unternehmen. Wenn die neoliberale Regierung unlauteren Wettbewerb und Handelsöffnung für ausländische und private Unternehmen und gegen unsere eigenen Unternehmen und die staatlichen Unternehmen verteidigt. Wenn die neoliberale Regierung mittels COMEX auch die Freihandelsverträge verteidigt, die die transnationalen Unternehmen begünstigen und Importe gegenüber Exporten privilegieren. Wenn die neoliberale Regierung die neoliberale Wirtschaftspolitik verteidigt, die diejenigen schützt und freikauft, die die Krisen verursachen und auslösen, aber die Arbeiter und Angestellten zur Kasse bittet und angreift, obwohl sie diejenigen sind, die die Wirtschaft erst in Gang und in Schwung bringen.
Fazit: Man muss die ungezügelte Anwendung des neoliberalen Modells vergessen, wenn die Länder vorankommen und sich intern entwickeln sollen, wenn die Kluft der Armut, der Ausgrenzung und Ungleichheit in den Ländern, die selbiges umsetzen, nicht weiter wachsen soll.
Währenddessen werden in Ländern wie Venezuela, Kuba, Nicaragua, Bolivien und anderen alternative Modelle zum neoliberalen Modell versucht und erprobt, weshalb diesen Ländern Zwangsmaßnahmen, Wirtschaftskriege und sozialer und ökonomischer Terrorismus auferlegt werden. Wir setzen uns für die Umsetzung alternativer Modelle zum neoliberalen Modell ein, die in vielen Fällen – trotz ihrer Fehler – Erfolge in den Ländern zu verzeichnen haben, in denen sie umgesetzt werden.