Abgeordnete wählen heute den Präsidenten der Republik und die Besetzung anderer hoher Staatsämter
Heute findet die Wahl des Präsidenten, Vizepräsidenten und Sekretärs des kubanischen Parlaments statt, die ab diesem Tag auch Präsident, Vizepräsident bzw. Sekretär des Staatsrats sein werden
oktober 10, 2019 10:10:12
Dieser 10. Oktober wird ein weiterer denkwürdiger Tag für das Vaterland sein. Als Zeichen der historischen Kontinuität der kubanischen Revolution, die vor 151 Jahren in La Demajagua begann, beschloss der Staatsrat der Republik Kuba gemäß den Bestimmungen der Zweiten Übergangsbestimmung der Verfassung, eine außerordentliche Tagung der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) abzuhalten.
Heute findet die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Sekretärs der ANPP statt, die ab diesem Tag wiederum Präsident, Vizepräsident bzw. Sekretär der Staatsrat sein werden. Außerdem werden die verbleibenden 18 Mitglieder des Staatsrates gewählt.
Bevor die Kandidaturvorschläge erarbeitet wurden, hatte die Nationale Kandidaturkommission die Abgeordneten aufgefordert, ihre Vorschläge für die Besetzung der zu wählenden Positionen persönlich schriftlich einzureichen. Diese Personen wurden unter den Abgeordneten der ANPP ausgewählt.
In der heutigen außerordentlichen Sitzung werden die Abgeordneten nach Vorlage und Genehmigung der Kandidatur in freier, gleichberechtigter, direkter und geheimer Wahl darüber abstimmen. Wie durch das Wahlgesetz festgelegt, prüft der Nationale Wahlrat die Stimmzettel. Seine Präsidentin gibt die Ergebnisse bekannt, beginnend mit der Wahl zum Präsidenten, Vizepräsident und Sekretär der Nationalversammlung der Volksmacht und des Staatsrates. Danach gibt sie die anderen Mitglieder des Staatsrates bekannt. Die Gewählten treten dann ihre Ämter vor der ANPP an.
Anschließend wird der Nominierungs- und Wahlprozess des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Republik unter der Leitung des Präsidenten der Nationalversammlung der Volksmacht durchgeführt.
Die Mitglieder dieser Kandidatur werden ebenfalls unter den Abgeordneten und gemäß den anderen in der Verfassung festgelegten Anforderungen für die Besetzung dieser Positionen ausgewählt.
Sobald die Kandidatur genehmigt ist, erfolgt die Wahl durch freie, gleichberechtigte, direkte und geheime Abstimmung. Die Kontrolle wird vom Nationalen Wahlrat durchgeführt und seine Präsidentin informiert über die Abstimmungsergebnisse.
Als nächstes erklärt der Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht, basierend auf den bekannt gegebenen Ergebnissen, diejenigen als Präsident und Vizepräsidenten der Republik für gewählt, die das befürwortende Votum der absoluten Mehrheit der Abgeordneten der Nationalversammlung der Volksmacht erhalten haben. Sobald sie für gewählt erklärt wurden, treten sie ihr Amt an.
Im Falle des Präsidenten der Republik wird er, wie vorgesehen, sein Amt vor der ANPP antreten.
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