Regieren ist nichts für Amateure
Nicht mit Geschrei regiert man eine Nation und fördert die Entwicklung. Regieren verlangt etwas, was viele Wähler nicht tun wollen und nicht wissen, wie es geht: Politik. Die Kunst, Konsens zu suchen und die Ursachen der schwerwiegendsten Probleme zu beseitigen. Das ist jedoch nichts für Amateure
septembre 2, 2019 09:09:51
Dies ist die Zeit der Simulanten und Emporkömmlinge. Nieder mit den Politikern und willkommen jene, die die Antipolitik verkörpern, wie Bolsonaro in Brasilien, Trump in den USA, Macri in Argentinien usw.
In der Ukraine wurde der Komiker Volodymyr Zelenskiy, ohne strukturierte Partei, mit 73% der Stimmen zum Präsidenten gewählt.
Eine mächtige ideologische Maschinerie, die die Privatisierung des Staates fördert, veranlasst das Volk, nicht mehr an Politiker, Parteien und öffentliche Macht zu glauben. Jetzt heißt es, jeder für sich und Gott für mich. Nach der Satanisierung des Sozialismus ist die Ablehnung der liberalen Demokratie an der Reihe, die sich auf die Förderung der Gleichberechtigung konzentriert. Nicht einmal der Pakt, der den Grundstein für den sozialen Wohlfahrtsstaat legte, verdient Anerkennung.
Die Ungleichheit vertieft sich. Und das System sieht die wachsende Verschuldung der Armen und die Bereicherung der Reichen nicht mehr als Problem, sondern als eine Lösung an.
In dem Film Batman, der Ritter der Dunkelheit, schlägt der Joker vor: «Führen Sie ein wenig Anarchie ein. Das stört die geltende Ordnung und alles wird zum Chaos. Und wissen Sie, was der Schlüssel zum Chaos ist? Die Angst!»
Angst bringt die Menschen dazu, Freiheit gegen Sicherheit einzutauschen. Die Eigentumswohnungen der Reichen sind wahre Luxusgefängnisse. Die Ausgaben für Sicherheitsfirmen, Fahrzeugabschirmung und Kontrollausrüstung sind enorm. Und die Regierung wird zum Propagandisten der Kriegsindustrie.
Der Friede, nach dem wir uns alle sehnen, wird nicht die Frucht der Gerechtigkeit sein, wie es der Prophet Jesaja (32,17) vorschlägt, sondern die Wechselbeziehung der Kräfte. Kaufen Sie Waffen, melden Sie sich an Schießakademien an und verwandeln Sie Ihr Zuhause in ein Arsenal! Bewaffnete Heimat Brasilien!
Wenn das Abrüstungsgesetz, das gelbe Licht für den Besitz und das Tragen von Waffen, Kriminelle nicht daran hindert, ausschließlich für Streitkräfte gedachte Waffen zu haben, ist es leicht vorstellbar, wann das grüne Licht aufleuchtet. Brasilien, Mordweltmeister mit mehr als 60.000 Morden pro Jahr, bekommt jetzt einen staatlichen Anreiz für den Waffenhandel. Und die Regierung fragt zu keinem Zeitpunkt nach den Ursachen solcher Gewalt. Die Bekämpfung der Auswirkungen ist gleichbedeutend mit dem Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen. Wie Darcy Ribeiro sagte: «Je weniger Schulen, desto mehr Gefängnisse.»
Es gibt viele Vorschläge zur Reduzierung der Staatsausgaben, die von der «wunderbaren» Reform der sozialen Sicherheit gekrönt werden. Und keinerlei Maßnahmen, um mehr einzunehmen, wie die progressive Steuer. Zwischen 2013 und 2016 nahmen die Steuereinnahmen um 13% ab.
Es fällt der Regierung nicht ein, das Vorrechtspaket der Oberen abzuschaffen: Steuerbefreiungen, Subventionen, einfache Kredite, Steueramnestien usw. Im Jahr 2003 machten die Leistungen, die die Regierung den Reichsten zukommen ließ, 3% des BIP aus. Im Jahr 2017 waren es 5,4%. Die Steuerbefreiungen beliefen sich 2003 auf 2% des BIP. 2017 waren es 4,1%. Die Finanz- und Kreditsubventionen machten 2003 ein Prozent des BIP aus. 2017 waren es 1,3%.
Wenn Brasilien zu den Indizes von 2003 in den oben genannten Kategorien zurückkehren würde, käme es jährlich zu einer Einsparung von 2,4% des BIP. Oder von 24% des BIP in zehn Jahren, das sind 1,6 Billionen Reais im Jahr 2018, ein Wert, der 60% über den Ambitionen von Minister Guedes bei der Reform der sozialen Sicherheit liegt.
Nach Angaben von Fagnani und Rossi (2018) würden Ausgaben von 1% des BIP für Bildung und Gesundheit jeweils ein Wachstum von 1,85% in der Bildung und 1,7% in der Gesundheit bewirken. Jede zusätzliche Investition von 1% in Bolsa Familia und in die soziale Sicherheit erhöht das Einkommen der Familien um 2,25% (Bolsa Familia) und 2,11% (soziale Sicherheit).
Nicht mit Geschrei regiert man eine Nation und fördert die Entwicklung. Regieren verlangt etwas, was viele Wähler nicht tun wollen und nicht wissen, wie es geht: Politik. Die Kunst, Konsens zu suchen und die Ursachen der schwerwiegendsten Probleme zu beseitigen. Das ist jedoch nichts für Amateure.
http://de.granma.cu/mundo/2019-09-02/regieren-ist-nichts-fur-amateure