Kuba legt Bericht über die Auswirkungen der Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba im letzten Jahr vor
- Die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika seit fast sechs Jahrzehnten gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ist das ungerechtfertigste, einschneidenste und am längsten anhaltende System einseitiger Sanktionen, das jemals gegen irgendein Land angewandt wurde.
- Im letzten Jahr war die Verschärfung der Blockade weiterhin der zentrale Angelpunkt der Politik der US-Regierung gegenüber Kuba, wobei die extraterritoriale Wirkung bei ihrer Durchsetzung immer mehr zum Tragen kamen.
- Das US-Außenministerium hat bei drei Anlässen die “Einschränkungsliste für kubanische Unternehmen und Sub-Unternehmen “ ausgeweitet, die aufgrund der Blockadebestimmungen zusätzlichen Sanktionen und Besteuerungen unterworfen werden. Diese Maßnahme hat der Wirtschaft des Landes erheblichen Schaden zugefügt, da sie eine Einschüchterung der internationalen Geschäftsgemeinschaft zur Folge hatte.
- Am 17. April 2019 kündigte das US-Außenministerium seine Entscheidung an, die Möglichkeit zuzulassen, unter dem Titel III des Helms-Burton Gesetzes vor Gerichten der USA juristische Schritte gegen kubanische Unternehmen oder Gesellschaften oder kubanische Individuen oder Drittländer zu unternehmen, die mit den in den 1960er Jahren verstaatlichten Besitztümern Geschäfte machen. Diese Entscheidung beendete die seit 1996 angewandte Praxis früherer US-Regierungen und der ersten beiden Regierungsjahre von Präsident Trump selbst, diese Möglichkeit für jeweils sechs Monate auszusetzen.
- Seit der Umsetzung dieses Beschlusses wurden die wirtschaftlichen Aktivitäten Kubas stark beeinträchtigt, insbesondere die, die mit Außenhandelsgeschäften und ausländischen Investitionen in Verbindung stehen. Kein Bürger und kein Bereich der Wirtschaft wurden von den negativen Auswirkungen diesr einseitigen Politik verschont, die die Entwicklung behindert, die jedes Land ein Recht hat, in souveräner Weise zu gestalten.
- Hinzu kommen die Bestimmungen des Amts für Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) des Finanzministeriums und des Bureau of Industry and Security (BIS) des Handelsministeriums ab dem 5. Juni 2019, die allgemeine Genehmigung für “people to people” Bildungsreisen zu beseitigen und nicht-kommerziellen Flugzeugen und Passagier- und Vergnügungsschiffen und Kreuzfahrtschiffen die vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung in Kuba zu verweigern. Diese Maßnahmen beschränken nicht nur die Reise von US-Bürgern nach Kuba in empfindlicher Weise sondern sie stellen auch einen direkten Angriff gegen den aufstrebenden privaten Sektor Kubas dar.
- Alle diese Maßnahmen wurden ganz bewusst und mit der erklärten Absicht ergriffen, Kuba wirtschaflichen Schaden zuzufügen und es seiner Finanzquellen zu berauben.
- Das Verhalten der jetzigen Regierung der Vereinigten Staaten ist ein Affront gegen die internationale Gemeinschaftm die in 27 aufeinanderfolgenden Jahren die Blockade gegen Kuba im Rahmen der Vereinten Nationen verurteilt hat. Sie missachtet die aufeinanderfolgenden Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen und die Erklärungen der Staatsoberhäupter oder Regierungsführer der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik, der Afrikanischen Union, der Gruppe der 77 und China und der Bewegung der Blockfreien nebst anderer Organisationen, die ein Ende der Blockade gegen Kuba gefordert haben.
- Die Blockade Politik gegen Kuba stellt weiterhin ein Hindernis für die Entwicklung des gesamten Potentials der kubanischen Wirtschaft, für die Umsetzung des Nationalen und Sozialen Entwicklungsplans und für die Erreichung der Agenda 2030 mit hren Zielen zur Nachhaltigen Entwicklung dar.
- Die Blockade ist eine massive, flagrante und systematische Verletzung der Menschenrechte aller kubanischen Männer und Frauen. Wegen ihres erklärten Ziels und des politische, legalen und administrativen Gerüsts mit dem sie aufrechterhalten wird, werden diese Sanktionen gemäß der Konvention zur Vorbeugung und Bestrafung des Verbrechens des Genozids aus dem Jahr 1948 als ein Akt des Völkermords und gemäß der Seekonferenz in London im Jahr 1909 als ein Akt des Wirtschaftskrieges bezeichnet. Außerdem stellt sie ein Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts dar.
- Die Vereinigten Staaten müssen völlig ohne Bedingungen dieser ungerechtfertigten Politik ein Ende setzen, unter der das kubanische Volk seit fast 60 jahren leidet.
- Kuba wird nicht von seinen Prinzipien ablassen und es wird auch nicht aufhören, die vollständige Abschaffung der Blockade zu fordern. Deshalb wird die Regierung Kubas am 6. und 7. November einmal mehr der Vollversammlung der Vereinten Nationen den Resoltionsentwurf “NOTWENDIGKEIT DIE WIRTSCHAFTS-, HANDELS- UND FINANZBLOCKADE DIE DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA GEGEN KUBA VERHÄNGT HABEN ZU BEENDEN” vorlegen.