Rückendeckung von Linken und aus Russland für Venezuelas Regierung
Port of Spain/Caracas/Moskau. Mehr als 60 Delegierte aus 14 Ländern haben sich bei einer Konferenz in Port of Spain deutlich gegen das zunehmende Engagement der USA in Südamerika ausgesprochen. Auf der 8. Versammlung der Völker der Karibik (Asamblea de los pueblos del Caribe) in der Hauptstadt von Trinidad und Tobago kritisierten sie vor allem die Einmischung der Regierung von US-Präsident Donald Trump in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und verbündeter Staaten.
Jacobo Torres, Delegierter Venezuelas und Mitglied der dortigen Verfassungsgebenden Versammlung, schlug die Gründung einer „Internationalen Brigade der Karibik“ vor. Es sei notwendig, Widerstand zu leisten und die Integration zwischen den Staaten der Region wieder zu stärken. Torres machte keine weiteren Angaben zum Charakter dieses Gremiums, sprach aber von einer Plattform der „Solidarität für unsere Völker und ihre politischen Prozesse“.
Der ebenfalls bei dem Treffen anwesende venezolanische Außenminister Jorge Arreaza sagte, die Versammlung verurteile die „kriminelle und illegale Blockade gegen das venezolanische Volk, die durch die Regierung der USA verhängt wurde“.
Der Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, Ralph Gonsalves, bedauerte, „dass die US-Regierung beschlossen hat, einseitig zu handeln, um die Souveränität und Unabhängigkeit Venezuelas zu untergraben und das Völkerrecht zu verletzen“.
Bei dem Treffen waren neben sozialen Organisationen und Politikern auch Vertreter von Gewerkschaften anwesend. Die Teilnehmer kamen nach Angaben der Organisatoren aus Kuba, Venezuela, Surinam, Martinique, Puerto Rico, Jamaica, Haiti, Barbados, der Dominikanischen Republik, Guadeloupe, St. Vincent und den Grenadinen, St. Lucia, Antigua und Barbuda sowie Brasilien.
Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodriguez hat sich bei einem Besuch in Moskau indes mit dem Präsidenten der russisch-venezolanischen Regierungskommission und dem russischen Vizeregierungschef Juri Borissow getroffen, der für die Rüstungsindustrie zuständig ist. Zudem traf sie ihren russischen Amtskollegen Sergei Lawrow.
Bei dem Gespräch sei es um die venezolanische Wirtschaft sowie um soziale Programme gegangen, so die russische Nachrichtenagentur TASS. Ziel der bilateralen Zusammenarbeit sei es, die soziale und wirtschaftliche Krise des südamerikanischen Landes zu bewältigen.
Rodríguez wurde von Wirtschafts- und Finanzminister Simón Zerpa, der Vizepräsidentin der Zentralbank Venezuelas, Sohail Hernández, und dem stellvertretenden Minister für Europa, Yván Gil, begleitet. Eine Pressekonferenz mit Lawrow war nach der Unterredung – anders als nach der letzten Zusammenkunft im März nicht vorgesehen, schrieb die spanische Nachrichtenagentur EFE unter Bezug auf einen russischen Regierungssprecher.
Im März hatte Delcy Rodríguez Lawrow in Moskau getroffen, um politische, kommerzielle und humanitäre Unterstützung mit dem Ziel zu mobilisieren, die Regierung von Nicolás Maduro zu stabilisieren.
Im Anschluss an das damalige Treffen kündigte die Vizepräsidentin an, das Büro der staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) von Lissabon nach Moskau zu verlegen. „Europa gibt keine Garantien für die Achtung unseres Vermögens“, sagte sie zu dem Schritt. Präsident Maduro hatte damals laut Rodríguez „sehr klare Anweisungen“ gegeben, in Russland Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Angestrebt sei auch die gemeinsame Produktion von Basisprodukten auf venezolanischem Gebiet.
Russland warnte die Vereinigten Staaten nach den jüngsten Gesprächen in Moskau vor Versuchen, gegen Venezuela eine Blockade zu verhängen, indem die „illegalen Sanktionen“ gegen das lateinamerikanische Land stetig verschärft werden. „Natürlich werden wir die gesamte Situation analysieren, die durch die Verschärfung der illegalen Sanktionen Washingtons und die Versuche, eine Blockade (gegen Venezuela) durchzusetzen, entstanden ist. Wir warnen Washington vor weiteren rücksichtslosen Schritten“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Riabkow.