Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur: einige kritische Punkte zu Agrarfragen
Die folgenden Kommentare basieren auf offiziellen Offenlegungsdokumenten und Pressemitteilungen zu dem vorgeschlagenen Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Mercosur1. Wir haben keinen Zugang zu dem vollständigen offiziellen Dokument, das den Parlamenten der Mitgliedsstaaten beider Blöcke vorzulegen ist. Im Gegensatz zu denen, die die Fertigstellung des Vorschlags gefeiert haben, werden wir auf einige kritische Punkte im Zusammenhang mit Agrarnahrungsmitteln hinweisen, die ein Szenario nahelegen, das für Brasilien und möglicherweise für die anderen Mercosur-Länder von großer Bedeutung ist.
1. Das Handelsabkommen umfasst 22 Bereiche, darunter: Zollsenkung auf den Märkten von Gütern, Zugang zum Dienstleistungssektor, gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, öffentliches Beschaffungswesen, staatliche Unternehmen, Wein- und Destillatanhang, Zollzusammenarbeit, Subventionen, Handel und nachhaltige Entwicklung.
2. Die EU hat praktisch die doppelte Bevölkerung des Mercosur und ein siebenmal höheres BIP (20 Billionen US-Dollar bzw. 2,7 Billionen US-Dollar). Was für den Mercosur einen großen komparativen Vorteil durch das Potenzial des europäischen Marktes darstellen könnte, kann zur Ausweitung der sozioökonomischen Ungleichgewichte zwischen den beiden Blöcken führen. Es gibt eine Ähnlichkeit mit dem, was mit der Integration Mexikos in die NAFTA2 geschehen ist, insbesondere im Hinblick auf die Deindustrialisierung des Landes, die steigende Arbeitslosigkeit und die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung.
3. Obwohl es sich um ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten handelt, ist die Macht der Unternehmensinteressen über die Staaten in beiden Blöcken sehr hoch. Das Abkommen könnte somit die bestehende wirtschaftliche Asymmetrie zwischen den beiden Blöcken verstärken und den Mercosur-Staaten zu größerer Abhängigkeit von der EU und den mit ihr eng verbundenen Unternehmen führen. Auf der Mercosur-Seite berücksichtigen die Verhandlungen das Interesse einiger Sektoren, wie z.B. der kommerziellen Agrarwirtschaft, viel stärker als beispielsweise die Landwirtschaft von Kleinbauern und Familien. Im Falle Brasiliens kommt das einer Ratifizierung des säkularen Trends eines Agrarmodells gleich, das auf einer groß angelegten Produktion (Monokultur) und großen ländlichen Flächen unter Verwendung externer landwirtschaftlicher Inputs (industrielle Düngemittel, Agrochemikalien und transgenes Saatgut) beruht.
4. Die brasilianischen Erwartungen der Agrarindustrie beziehen sich auf einen bevorzugten Zugang zu den europäischen Märkten für landwirtschaftliche Rohstoffe, insbesondere Sojabohnen, Rindfleisch, Zucker, Orangensaft und Baumwolle, da der größte Teil der Produktion dieser Waren aus der agroindustriellen Produktion stammt.
Im Zusammenhang mit mittleren und großen landwirtschaftlichen Betrieben stellt die Expansion dieser Märkte eine Zunahme der Agrarkonflikte dar, insbesondere den Druck auf das Land der indigenen Völker und der traditionellen Völker und Gemeinschaften (z.B. schwarze Menschen, ländliche Gemeinschaften und Extraktivisten im Amazonasgebiet) sowie den Streit um Wasser aufgrund der Nachfrage nach Bewässerung von Nutzpflanzen und Viehzucht.
5. Eine steigende europäische Nachfrage wird die Ausweitung der Anbauflächen und damit den Einsatz von industriellen Düngemitteln und Agrochemikalien in einem Land wie Brasilien fördern, das bereits einer der größten Verbraucher von Pestiziden der Welt ist. Dazu gehören unter anderem Pestizide, die in der EU verboten sind, weil sie als gesundheitsschädlich angesehen werden. In scheinbarem Paradoxon werden Pestizide, deren Verwendung in Europa verboten ist, in Deutschland oder von europäischen Unternehmen anderswo auf der Welt für den Einsatz außerhalb der EU hergestellt. Außerdem weisen Agrarnahrungsmittel, die sowohl in der EU als auch in Brasilien zugelassen sind, in Brasilien im Allgemeinen höhere Rückstandsparameter auf als die europäischen. So wird beispielsweise im Sojaanbau häufig Glyphosat verwendet, wobei die in Brasilien akzeptierten Rückstandsmengen zweihundertmal höher sind als in der EU zulässig. Das heißt, Europa akzeptiert, dass seine Industrie Agrochemikalien produziert und an andere Länder verkauft werden, verbietet aber seine Verwendung, um sein eigenes Territorium nicht zu verschmutzen, während es unter diesen Bedingungen angebaute Produkte importiert, weil es weiß, dass sich Rückstände in Böden und Gewässern befinden. Glyphosat-Rückstände in brasilianischen Gewässern können bis zu 5.000 mal höher sein als in der EU. Allein 2017 registrierte das brasilianische Gesundheitsministerium rund 14.000 registrierte Fälle von Pestizidvergiftungen, eine Zahl, die im Vergleich zum tatsächlichen Auftreten sicherlich viel zu gering ist.
6. Die EU ist der zweitgrößte Bestimmungsort der brasilianischen Exporte und möglicherweise auch des Mercosur, und ihr Beitrag zum Voranschreiten der brasilianischen Ausfuhren von Sojabohnen und Rindfleisch könnte den Fortgang der Entwaldung in den Biomen Cerrado (Savanne) und Amazonien verstärken. Hinzu kommt die Verschärfung des aktuellen politischen Kontextes mit der Zerstörung des Umweltareals durch die Regierung Bolsonaro, einschließlich: Abschaffung des Sekretariats für Klimawandel und des Programms zur Bekämpfung der Entwaldung im Amazonasgebiet; Reduzierung der Fläche der integrierten Schutzeinheiten; Genehmigung von Sojaplantagen und Mineralexplorationen in einheimischen Regionen ohne Abgrenzung neuer Ländereien; Flexibilisierung der Regelungen für den Ankauf von Land durch Ausländer; Gewährung von Landtiteln an agrarreformierte ländliche Siedler, um die Rückkehr dieser Gebiete in den Bodenmarkt (rund 80 Millionen Hektar) zu fördern.
7. Brasilianische Regierungs- und Agrarunternehmen ‒ die argumentieren, dass es im Land viel mehr geschützte Gebiete und einen besseren Schutz der natürlichen Ressourcen als anderswo auf der Welt gibt ‒ haben das Programm für Investitionen in eine kohlenstoffarme Landwirtschaft (ABC) ins Leben gerufen, insbesondere die Integration von Landwirtschaft, Viehzucht und Wald, als Beispiel für eine nachhaltige Landwirtschaft. Zumindest ist diese Initiative insofern umstritten, als sie auf Maßnahmen basiert, die „mehr vom Selben“ darstellen und zu einer verstärkten Nutzung landwirtschaftlicher Betriebsmittel (industrielle Düngemittel und Agrochemikalien) führen, da es ihr Ziel ist, degradierte Weiden wiederherzustellen und daraus eine Produktionssteigerung ohne Entwaldung zu erzielen.
8. Der derzeitige politische Rahmen und die oben genannten Asymmetrien machen es sehr schwierig, in diesem vorgeschlagenen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur Steuerungsmechanismen einzuführen, um die Erhaltung der Produktions- und Konsumweisen von Familienbauern, Bauern und Einheimischen in den Mercosur-Ländern zu gewährleisten. Der Zugang zu natürlichen Ressourcen unter gleichzeitiger Wahrung der traditionellen Gemeinschaften und der biologischen Vielfalt vor privatem Eigentum durch Patentanmeldung (geistiges Eigentum) sowie die Erhaltung von Wissen und Praktiken und der biologischen Vielfalt in Form von öffentlichem Eigentum könnte erreicht werden, wenn internationale Übereinkommen, die von Agenturen der Vereinten Nationen eingerichtet wurden, wie der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (TIRFFA) und die Umsetzung von Gemeinschaftsprotokollen im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), umgesetzt würden.
9. Brasilien hat sich zu einer der wichtigsten internationalen Referenzen in der Agrarökologie entwickelt, mit Hunderten von sozialen Organisationen, die seit mehr als 30 Jahren in der Wissensproduktion und an agroökologischen Praktiken arbeiten, mit jüngsten Beiträgen aus der Wissenschaft durch die Einrichtung zahlreicher Zentren, die mit öffentlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen verbunden sind. Die Agrarökologie hängt von der Existenz spezifischer Politiken ab, wie z.B. der Nationalen Politik für Agrarökologie und Ökolandbau (Pnapo), die 2013 geschaffen, aber von der jetzigen Regierung abgebaut wurde. Erwähnt werden sollten auch die Schwierigkeiten bei der Produktion aufgrund von Konflikten mit Agrochemikalien und dem Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Ohne GVO und agrochemische Freiflächen ist die Agrarökologie zwangsläufig ein gefangenes System, das die Nutzung des technisch-wissenschaftlichen Bereichs und des gesammelten traditionellen Wissens behindert, um seine Produktionsskala von der territorialen auf die nationale Ebene auszudehnen.
10. Gemäß dem angekündigten Text des Abkommens wird die Lebensmittelsicherheit Gegenstand eines ehrgeizigen Kapitels über gesundheitliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen, einschließlich der Tier- und Pflanzengesundheit sein, um höhere Standards zu unterstützen. Soziale Bewegungen und der Nationale Rat für Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit (Conselho Nacional de Segurança Alimentar e Nutricional, Consea) haben angeprangert, dass die in den internationalen Gesundheitsnormen ausgedrückten Qualitäts- und Sicherheitsstandards durch und für großindustrielle Produktions- und lange Vermarktungsketten aufgebaut sind, für die Sterilisation (Abwesenheit von Mikroorganismen) von grundlegender Bedeutung ist. Sie können auch als versteckte Barrieren fungieren, indem sie schwer erreichbare Anforderungen an kleinere, auch industrielle Produktionen stellen. Darüber hinaus ist eine indirekte, eher negative Auswirkung internationaler Handelsabkommen die Verpflichtung, internationale Normen unter dem Label „Harmonisierung“ zu internalisieren, was zu Änderungen der durch nationale Gesetze festgelegten Hygienestandards mit negativen Auswirkungen auf kurze Vermarktungsketten führt, da sie Normen auferlegen, die für Kleinserien unerreichbar sind. Eine große Vielfalt an Lebensmitteln, die in brasilianischen Biomen angebaut werden, zirkuliert durch diese kurzen Ketten, drückt regionale Esskulturen aus und wird auf handwerkliche Weise hergestellt, integriert in die Natur (einschließlich Extraktionsprodukte) in agroökologischen Systemen mit wenig oder gar keinem Einsatz von chemischen Stoffen.
11. Nicht zuletzt implizierte der aktuelle politische Kontext in Brasilien den Abbau differenzierter staatlicher Politik in mehreren Bereichen, begleitet von der Einschränkung der sozialen Beteiligung an öffentlichen Politiken als Folge des autoritären Charakters der Regierung Bolsonaro. Der erste und berüchtigtste Fall war das Verschwinden der Consea, gefolgt von der Schließung fast aller Räte für öffentliche Ordnung auf Bundesebene durch Dekret. So wird die Seltsamkeit mit dem raschen Abschluss einer seit etwa 20 Jahren andauernden Verhandlung mit der Europäischen Union durch die Grenzen der sozialen Beteiligungsräume bei der Diskussion der vorgeschlagenen Maßnahmen verschärft, zusätzlich zum Nationalkongress, wo die Macht der Vertreter der Agrar- und Ernährungswirtschaft gut etabliert ist. So bestätigen die Grenzen der öffentlichen Debatte die in dieser vorläufigen Bewertung (und anderen nicht genannten) aufgezeigten Risiken für die Interessen, die letztendlich im vorgeschlagenen Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur vorherrschen werden.
Rio de Janeiro, 15. Juli 2019
Silvio I. Porto und Rosângela P. Cintrão forschen am Zentrum für Nahrungsmittel- und Ernährungssouveränität und Sicherheit (Ceresan) und der Bundesuniversität Rio de Janeiro, Renato S. Maluf ist Professor an der Bundesuniversität Rio de Janeiro und Koordinator von Ceresan