Staatschef von Kuba: „Konzentrieren wir uns auf die Suche nach Lösungen“
Havanna. Kubas Nationalversammlung hat auf ihrer regulären Sitzung am vergangenen Wochenende eine Reihe von neuen Gesetzen diskutiert und Bilanz über die Entwicklung der Wirtschaft gezogen. Neben dem neuen Wahlgesetz verabschiedeten die 568 Abgeordneten auch neue Regeln über die Verwendung der Nationalsymbole sowie das erste Fischereigesetz des sozialistischen Landes. „Heute schließen wir einen intensiven und produktiven Arbeitszyklus ab“, kommentierte Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Rede auf der Schlusstagung am Sonntag.
Mit dem neuen Wahlgesetz bekräftigt Kuba die übergeordnete Rolle der Verfassung im gesamten politischen Prozess. Diese ist nach einem Referendum im April dieses Jahres in Kraft getreten und sieht wichtige Veränderungen im Staatsaufbau vor. So werden Kompetenzen auf die Ebene der Gemeinden und Provinzen verlagert und das neue Amt des Gouverneurs geschaffen. Wichtige Prinzipien des bisherigen Wahlrechts, wie das gleiche und geheime Stimmrecht sowie die öffentliche Auszählung der Stimmzettel, sind in dem neuen Gesetz ebenfalls enthalten. Gleichzeitig wurde die Repräsentation auf einen Abgeordneten pro 30.000 Wähler reduziert. Das nächste Parlament würde dann rund 470 Abgeordnete zählen. Auf Anregung der Abgeordneten wurde die Wartezeit für den Erhalt des aktiven Wahlrechts nach der Einbürgerung von fünf auf zwei Jahre reduziert. Das neue Wahlgesetz, das die Neuwahl des Staatsrates einschließlich der Wahl des Präsidenten und eines Premierministers regelt, trat direkt nach der Abstimmung in Kraft und ermöglicht die Neuwahl des Parlaments sowie aller Regierungsämter im Herbst dieses Jahres. Auch die Gouverneure der Provinzen sollen dann gewählt werden.
Die aktualisierte Regelungen über die nationalen Symbole sollen künftig einen breiteren Einsatz der Staatsinsignien ermöglichen. Bisher war ihrer Verwendung im öffentlichen Raum enge Grenzen gesetzt. In Zukunft soll die Handhabung von Fahne, Hymne und Wappen flexibler werden, wobei weiterhin strenge Regeln in Bezug auf die kommerzielle Nutzung gelten.
Von großer Bedeutung soll das ebenfalls beschlossene Fischereigesetz sein, welches erstmals seit 1959 privaten Fischfang im kommerziellen Umfang zulässt und juristische Rahmenbedingungen dafür setzt. Künftig sollen auf Kuba damit private Fischereibetriebe und Kooperativen „in Übereinstimmung mit den internationalen Regeln auf diesem Gebiet“ möglich werden.
Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil bekannt gab, konnte Kubas Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent zulegen. Ein Prozent mehr, als ursprünglich gemeldet wurde. Der stärkere Zuwachs erkläre sich aus den nun vorliegenden vollständigen Daten, die vor allem dem Baugewerbe einen Aufschwung bescheinigen, so Gil. Planübererfüllungen gab es auch bei den Exporten sowie der Energieversorgung, während die Lebensmittelproduktion weiterhin unter den Erwartungen blieb. Vergangenes Jahr wurden auf Kuba zwölf neue Projekte mit ausländischem Kapital in Höhe von 1,49 Milliarden US-Dollar genehmigt. Einbrüche sind im Tourismussektor zu erwarten. Im laufenden Jahr rechnet das Land nur noch mit 4,3 statt der geplanten 5,1 Millionen Touristen. Der Rückgang um rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr ist laut der Regierung vor allem auf die jüngste Verschärfung der US-Reisebestimmungen und den damit einhergehenden Stopp des Kreuzfahrttourismus aus den USA zurückzuführen.
In seiner Rede auf der Schlusstagung kritisierte Präsident Díaz-Canel die schlechte Qualität der staatlichen Verwaltung sowie die Korruption auf der Insel scharf. Er mahnte, dass sich alle Mitglieder der Verwaltung als „Diener am Volk, mit Verantwortungsgefühl und Sensibilität“ verhalten sollten. Als Beispiele für Probleme nannte er Verzögerungen bei der Erteilung von Genehmigungen und Zugang zu staatlichen Subventionen. „Hinter jedem Problem steht ein Kubaner, der Aufmerksamkeit benötigt“, erklärte der Präsident. Es sei ein Mentalitätswandel erforderlich, mit dem der Glaube abgelegt werden soll, „dass alle Lösungen von oben kommen werden“. „Wir müssen lernen, als Land zu denken“, so Díaz-Canel.
Dabei kritisierte der Präsident auch Widerstände in den eigenen Reihen, aus denen offenbar der Vorwurf kam, er würde seine Kompetenzen überschreiten und zu viel verlangen. „Ich frage mich, welche Aufgabe in einem Land wie Kuba angesichts des Beispiels von Fidel und Raúl nicht die eines Präsidenten sein könnte“, entgegnete Díaz-Canel unter Beifall der Abgeordneten.
Neben den neuen Gesetzen diskutierten Kubas Parlamentarier auf der mehrtägigen Sitzung auch neue Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption, Themen der elektronischen Regierungsführung, die Digitalisierung sowie den Stand des Baugewerbes. Für dieses Jahr gehen Kubas Ökonomen trotz der Einbußen im Tourismus von einem leichten Wachstum aus.