Wachstumsprognose nur noch bei 0,6 Prozent. Wirtschaftspolitische Entwicklungen in Argentinien, Mexiko und Brasilien im Fokus. Präsident von Mexiko äußert scharfe Kritik
Von Jonatan Pfeifenberger
amerika21

Washington/Mexiko. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in dieser Woche seine Wachstumsprognose für Lateinamerika für das Jahr 2019 deutlich nach unten korrigiert. Insbesondere Mexiko, Brasilien und Argentinien tragen aufgrund ihrer „labilen politischen Situationen“ zu der Einschätzung bei. Der mexikanische Präsident, Andrés Manuel López Obrador, stellte sich umgehend gegen die aus seiner Sicht einseitige Bewertung und kritisierte den IWF scharf. Derweil sehen Ratingagenturen die im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen in Argentinien mit Aussicht auf einen Regierungswechsel mit Sorge entgegen.

Im April hatte der IWF für Lateinamerika noch ein Wachstum von 1,4 Prozent vorausgesagt, welches mit der aktuellen Prognose auf nur noch 0,6 Prozent nach unten korrigiert worden ist. Gemäß den Ansprüchen an ein gesundes Wachstum kapitalistischer Volkswirtschaften wird eine solche Wachstumsrate jedoch als zu niedrig angesehen. Der private Konsum sei vor allem in Mexiko, aber auch in anderen lateinamerikanischen Ländern zu gering, die Staatsverschuldung und damit die Kreditkosten hingegen zu hoch.

Der Währungsfond sieht die Hauptgründe eines Abschwungs der Region trotz grundsätzlich guter Perspektive in hausgemachten Problemen. Dies hat auch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der wichtigen Volkswirtschaften Mexikos und Brasiliens durch Ratingagenturen zur Folge. Die Auseinandersetzung Mexikos mit den USA über die Erhebung von Zöllen hinterlässt ebenso seine Spuren wie das Ausbleiben von makro-ökonomischen Reformen. Wirtschaftspolitische Strukturanpassungen, im besten Fall ohne eindeutiges Diktat des IWF durchgeführt, werden laut der neuen Prognose als äußerst notwendig bewertet.

Für Mexiko benennt der IWF das grundsätzliche Problem des schleichenden Vertrauensverlustes von Investoren in die Politik von Präsident López Obrador, der sich seit Anfang des Jahres im Amt befindet. Daran habe auch die Ratifizierung des neuen Freihandelsabkommens USMCA mit den USA und Kanada als Nachfolger des NAFTA-Abkommens bislang nichts geändert. Dieses wurde erst im Juni mit überdeutlicher Mehrheit vom mexikanischen Senat angenommen, obwohl es sich laut Kritikern vor allem an den Interessen der USA ausrichtet.

Einerseits wird dem mexikanischen Präsidenten aus linken Kreisen ein Hang zu neoliberaler Politik vorgeworfen, andererseits jedoch zeigt sich der IWF mit dem „industriellen Output“ Mexikos noch nicht zufrieden. Das könnte sich mit dem USMCA ändern. Die Wachstumsprognose wurde derweil von 1,6 auf 0,9 Prozent herabgesetzt.

Dem Druck der internationalen Finanzorganisation stellte sich López Obrador auf einer Pressekonferenz am Dienstag entschieden entgegen: „Sie werden nicht länger über die Agenda Mexikos entscheiden, das ist ab sofort beendet. Was waren die strukturellen Reformen des IWF? Die Zerstörung unsere Petrochemie. Was waren die Rezepte des IWF? Die Freisetzung der Unsicherheit, der Gewalt“, so der Amtsträger vor Pressevertretern. Man wolle sich zwar nicht von der Institution zurückziehen, da man ein Teil der weltweiten Ökonomie sei. Dies bedeute aber nicht, „dass wir nicht wissen, was ihre Politik angerichtet hat“.

Auch Brasilien wurde vom IWF kritisch bewertet. Dort sei insbesondere eine Reform des Rentensystems von größter Wichtigkeit. Eine solche wird zwar durch Präsident Jair Bolsonaro mit Nachdruck verfolgt, ist aber noch nicht abschließend verabschiedet worden. Brasiliens Wachstumsprognose wurde mit der aktuellen Prognose von 2,1 Prozent auf 0,8 Prozent abgesenkt.

In Argentinien sei die Lage aus Sicht des IWF noch weitaus dramatischer. Nach vielen Jahren der Abwesenheit ist die internationale Finanzorganisation erst vergangenes Jahr von Präsident Mauricio Macri ins Land zurückgeholt worden. Seitdem gehen viele Strukturmaßnahmen der Regierung auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsschichtens.

Die Agentur Bloomberg hat nun auf Grundlage der Daten des IWF sowie der Weltbank Argentinien auf Platz eins der „verwundbarsten Schwellenländer“ gesetzt, vor der Türkei und Südafrika. Hauptgründe hierfür sind die hohe Auslandsverschuldung (40,5 Prozent), die sehr hohe Inflationsrate (rund 45 Prozent), die geringe Deckung der Staatsreserven (85,9 Prozent) sowie ein Leistungsbilanzdefizit von zwei Prozent. Kolumbien befindet sich momentan auf Rang 5 derListe.

Indes warnte jedoch der Vizepräsident der Ratingagentur Moody’s, Gersan Zurita, überraschend vor einem Regierungswechsel bei den im Oktober anstehenden Wahlen. Dem peronistischen Mitte-links-Kandidaten, Alberto Fernández, werden mittlerweile gute Aussichten zugerechnet, Macri im Amt abzulösen. Fernández tritt zusammen mit der ehemaligen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner als mögliche Vize-Präsidentin an. Ihr Ehemann, Néstor Kirchner, hatte als damaliger Präsident den IWF nach dem Staatsbankrott 2000/2001 und darauf folgenden heftigen sozialen Unruhen 2004 des Landes verwiesen.

https://amerika21.de/2019/07/229338/iwf-lateinamerika-wachstum-mexiko