Politische Erklärung der ÖKG, anlässlich der Generalversammlung vom 6. April 2019

Die Republik Kuba hält unverändert an der Weiterentwicklung ihrer Revolution fest. Die neu beschlossene demokratische Verfassung, die durchgängig die Wahrung und Vertretung der Interessen der Bevölkerung bis in die höchsten Staatsgremien ermöglicht, ist in ihrem Maß der Teilhabe der Menschen an der politischen Gestaltung des Landes einzigartig: Nicht Lobbyisten und große Konzerne entscheiden in Kuba über die Gesetze des Staates, sondern das kubanische Volk.

Die Vorbereitung und Abstimmung der neuen Verfassung sind demokratiepolitisch ein beispielgebendes Großereignis:

• Über 783.000 Stellungnahmen zum Erstentwurf bewirkten Änderungen in 60 Prozent des Textes
• Von 8,7 Millionen Wahlberechtigten nahmen 7,8 Millionen (90,15 %) Teil,
• 6,8 Millionen Wahlberechtigte stimmten für die neue Verfassung, 706.400 stimmten dagegen.
• Somit haben 78 Prozent der Wahlberechtigten für die neue Verfassung votiert

Demgegenüber wurde 2016 der US-Präsident von 72,8 Prozent der Wahlberechtigten NICHT gewählt.[1]

Die soziale und solidarische Gestaltung der Lebensbedingungen unter schwierigsten Voraussetzungen zeichnet dieses Land seit sechzig Jahren bis heute aus. Während die meisten Industrienationen des Westens ihren Sozialstaat zertrümmern, hält das kleine Kuba seinen hohen Standard in Bildung, Gesundheitsversorgung, in der Förderung von Minderheiten und Benachteiligten aufrecht und braucht dabei den Vergleich mit Westeuropa nicht zu scheuen.

Kuba und die Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) zeigen alternative Wege zu einer gerechten und friedlichen Welt jenseits der Dominanz der Finanzmärkte, jenseits von kapitalistischem Konkurrenz- und Wettbewerbsdenken und jenseits von Freihandelsabkommen, jenseits von Krieg, Zerstörung und Unterdrückung. Diesen Ländern und ihrer kämpfenden Bevölkerung gilt unsere ungeteilte Solidarität.

Der freie Zugang zu Schulen und Universitäten führt in Kuba zu einem hohen Bildungsstand der Bevölkerung, kubanische Universitäten stehen auch Student_innen aus armen oder wenig entwickelten Ländern solidarisch offen. Kubanische Ärzt_innen und Lehrer_innen unterstützen Menschen in vielen Ländern, vor allem Lateinamerikas und Afrikas.

Kubas solidarische Unterstützung für andere Länder in Krisensituationen ist – gemessen am Reichtum anderer Länder – einzigartig. Kubas rasche Hilfeleistungen bei Erdbeben oder Ebola sollten Vorbild für andere, um ein Vielfaches reichere Länder sein.

Dem gegenüber steht ein Imperium, das seit 1796 kein Jahr ohne Krieg zustande gebracht hat, das die Länder Südamerikas für den eigenen Hinterhof hält und mit Terror, Krieg, Erpressung, Wirtschafts- und Finanzblockaden zu ersticken versucht.

Völkerrechtswidrig ist die Blockade durch die USA, seit 1961 gegen Kuba und jetzt auch gegen Venezuela.

Anerkennung findet Kuba regelmäßig durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen, die sich Jahr für Jahr mit überwältigender Mehrheit für eine sofortige Aufhebung der US-Blockade Kubas ausspricht.

Kuba ist sicher keine „Insel der Seligen“, zahlreiche Probleme harren einer Lösung. Doch in vielen Fragen ist Kuba beispielgebend:

• Kuba hat die Revolution bis heute weiterentwickelt und allen Versuchen die sozialistische Gesellschaft zu zerstören widerstanden.
• Kuba hält ein vorbildliches Bildungs- und Gesundheitssystem aufrecht.
• Kuba hat seine humanistischen, sozialen Werte weder verraten noch verkauft.
• Kuba ist allen Nationen und Völkern der Erde friedlich und freundlich gesinnt,
  von Kuba geht keine Gefahr für den Weltfrieden aus.
• Kubas sozialistische Revolution ist nach wie vor im Aufbau, und die Insel ist ständigen Anfeindungen und Aggressionen von außen ausgesetzt, was zahllose Entbehrungen für die Bevölkerung mit sich bringt.
• Trotz aller Beschwernisse bekennt sich Kubas Bevölkerung zur Weiterentwicklung der Revolution und hat dies mit dem Bekenntnis zur neuen Verfassung klar manifestiert

Unter Fidels Führung hat der Inselstaat eines gezeigt: Eine gerechtere Welt ist möglich!

Dieser Kampf, dem Fidel sein ganzes Leben gewidmet hat, ist heute aktueller denn je: Ob sich das imperialistische Modell, die Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen Weniger, Ausbeutung und Unterdrückung für die Vielen, durchsetzen kann, liegt an uns.

Es braucht mehr Kuba auf der Welt und weniger NATO,
mehr Schulen und weniger Gefängnisse,
mehr Ärzt_innen und weniger Soldaten,
mehr Solidarität und weniger Standortwettbewerb!

Zahlreiche Staaten suchen die wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba zu verbessern, doch die Finanz- und Wirtschaftsblockade der USA schafft schwerwiegende Hindernisse.

Die Europäische Union hat ihren reaktionären, über 20 Jahre aufrecht gehaltenen „Gemeinsamen Standpunkt“ aufgegeben und ein Kooperationsabkommen mit Kuba abgeschlossen. Leider zeigt dieser Schritt bisher nur spärliche Auswirkungen. Dass in der EU nach wie vor zahlreiche Regierungen, die völkerrechts- und demokratiefeindliche Politik betreiben, an den Hebeln der Macht sind, zeigt die Reaktion auf den von den USA ausgehenden Umsturzversuch in Venezuela. Die Selbsternennung eines Möchtegern-Präsidenten unter direkter Anleitung durch die USA und reaktionärer Regierungen Südamerikas zeigt, wie skrupellos das Imperium gegen demokratisch gewählte Regierungen vorgeht. Beschämend ist, dass auch Regierungen Österreichs und anderer europäischer Staaten diese konterrevolutionären Schritte unterstützen. Dagegen ist unser aktives Handeln nötig.

Wir verlangen von der EU, ihre internationalen Beziehungen auf gerechter und solidarischer Basis, auf Grundlage des Völkerrechts und der Souveränität aller Staaten zu gestalten!

Fakt ist:

• US-Bürger_innen haben immer noch keine Reisefreiheit nach Kuba, der Besuch Kubas ist ihnen nur unter bestimmten Umständen erlaubt.
• Die völkerrechtswidrige Blockade der USA gegen Kuba ist weiterhin aufrecht. Die Bereiche, die gelockert wurden, dienen ausschließlich einseitigen imperialistischen Ausbeutungsvorrechten der USA.
• Die USA zeigen weiterhin keine Bereitschaft, für die Milliardenschäden, die ihre Blockade für Kuba und seine Bevölkerung bewirkt haben, einzustehen.
• Die USA halten immer noch ihre Militärbasis in Guantánamo aufrecht und betreiben dort ein Lager, in dem menschenrechtswidrig Gefangene ohne Rechtsgrundlage und ohne Zugang zu einem ordentlichen Gericht festgehalten werden.

Die USA haben aktuell einen Präsidenten, der dem reaktionärsten Flügel des Imperiums angehört. Sein Politikverständnis entspricht nicht nur geografisch der Monroe-Doktrin von 1823, auch dass der Energieeinsatz von zweihundert Jahren Industrialisierung dramatische Auswirkungen auf die Klimaentwicklung hat bestreitet er. Seine erklärte Absicht ist es, fortschrittliche Regierungen in Südamerika und der Karibik zu vernichten und durch Marionetten des Imperiums zu ersetzen. Dazu hält er „alle Optionen, auch die militärische“ offen. Die Beispiele Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine zeigen, welche Bedrohung das für die betroffenen Länder und den Weltfrieden darstellt.

Die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft hält fest:

Unsere Solidarität gilt dem kubanischen Volk und seinem unveräußerlichen Recht auf eigenständige, souveräne Entwicklung seiner Gesellschaft und seinem Beitrag zur gemeinsamen Entwicklung Lateinamerikas im Sinne von Simón Bolívar, José Martí, Fidel Castro und vielen Anderen.

Wir unterstützen den aktuellen Reformprozess in Kuba für die Weiterentwicklung des sozialistischen Modells und unterstützen ebenso emanzipatorische Bestrebungen jener lateinamerikanischen Länder, die sich unter anderem in ALBA und CELAC zusammengeschlossen haben.

• Wir fordern die vollständige Aufhebung der völkerrechtswidrigen US-Blockade
• Wir verlangen die bedingungslose Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität Kubas und aller Staaten Südamerikas und der Karibik, dies beinhaltet die sofortige Rückgabe des Flottenstützpunktes Guantánamo an Kuba.
• Wir fordern nachdrücklich von der US-Administration, sicherzustellen, dass von ihrem Land keine terroristischen oder kriegerischen Aktivitäten gegen Kuba oder andere Staaten finanziert, organisiert oder toleriert werden.
• Wir fordern die Europäische Union auf, gegenüber Kuba und allen anderen Staaten Südamerikas und der Karibik eine Position einzunehmen, die auf Gleichberechtigung und Fairness basiert.
• Von der österreichischen Regierung fordern wir: Österreich muss sich besonders für Frieden und Souveränität der Staaten des südlichen Amerika einsetzen und die bilateralen Beziehungen mit Kuba weiter ausbauen.

Es lebe das unabhängige, freie und sozialistische Kuba!
Hoch die internationale Solidarität!

Beschluss der Generalversammlung der ÖKG vom 6. April 2019

[1] 46,1 % der Stimmen bei 59,1 % Wahlbeteiligung, Quelle: statista.com, http://www.electproject.org/2016g