Kubanische Regierung beschließt Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft
Der Ministerrat unter Leitung seines Präsidenten Miguel Díaz-Canel Bermúdez genehmigte mehrere Maßnahmen, um einer wirtschaftlichen Strategie basierend auf der maximalen Ausnutzung der internen Kapazitäten und des menschlichen Potentials dieses Land Impulse zu verleihen.
Der Präsident erklärte, dass, ausgehend von den Besuchen in den Provinzen, der Meinung der Bevölkerung, Vorschlägen auf Kongressen wie dem des Gewerkschaftsdachverbande Kubas und um sich der Probleme anzunehmen, denen unsere Wirtschaft gegenübersteht, verschärft durch die feindliche Politik der Regierung die Vereinigten Staaten, eine Arbeitsgruppe, der auch Akademiker der Wirtschaftswissenschaften angehörten, einige Monate lang systematisch die Entscheidungen diskutiert habe, die das oberste Organ des Landes jetzt angenommen hat.
Der Minister für Wirtschaft und Planung, Alejandro Gil Fernandez, sagte, dass die Maßnahmen im Allgemeinen „darauf gerichtet sind, besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft zu reagieren und dabei zur aktiven Beteiligung aller Akteure an der Suche nach Lösungen und in der Konfrontation mit der wirtschaftlichen Belagerung, die uns von der Regierung der Vereinigten Staaten auferlegt wird, zu ermutigen“.
Ziel ist, dass die entworfenen Maßnahmen, außer dass sie das Sparen stimulieren, die Entwicklung fördern und ermöglichen, weiterhin Fortschritte in den grundlegenden Fragen zu erzielen, die günstigere Bedingungen für die Entfaltung der kubanischen Wirtschaft erzeugen.
Er bemerkte, dass die Maßnahmen im Wesentlichen darauf abzielen, die nationale Produktion zu verteidigen, Exporte zu diversifizieren und zu steigern, Importe zu ersetzen, Produktiionsketten zu fördern, die Staatsbetriebe zu stärken, bei der Ernährungssouveränität voranzukommen, die lokalen Entwicklung zu fördern, das Wohnungsprogramm zu erfüllen und die Wissenschaft für die Lösung von Problemen einzusetzen.
All dies, unterstrich er, erfordere die Anwendung von Methoden und Arbeitsweisen fern von Formalismen und Bürokratie und mit einem umfassenden Ansatz. Dies werde dazu beitragen, die von der Regierung getroffen Entscheidungen wirksamer zu machen.
Gil Fernández erklärte, dass die Maßnahmen, die schrittweise umgesetzt werden, unterschiedliche Aspekte abdecken werden wie die Steigerung der nationalen Produktionen, die Selbstversorgung der Gemeinde, die Projekte der lokalen Entwicklung, die Investitionen, Einzelhandelszirkulation und die Förderung der landwirtschaftlichen Produktionen.
Von grundlegender Bedeutung betrachtete er dabei die Rolle und Vorbereitung, die die Kader auf allen Ebenen benötigen. Außerdem betonte er, dass es unumgänglich sei, „die Änderungen vorzunehmen, die in den Institutionen des Landes anstehen, denn es sind Änderungen am Wirtschaftsmodell vorgenommen worden und im Grunde arbeiten wir weiterhin mit den gleichen instututionellen Strukturen“.
GEHALTSERHÖHUNGEN IM HAUSHALTSGESTÜTZTEN BEREICH UND ERHÖHUNG DER RENTEN
„Es ist die endgültige Lohnerhöhung, die wir haben werden, aber sie ist sehr bedeutsam für die Bedingungen, unter denen wir uns befinden“, betonte der Präsident des Staats- und des Ministerrats, als er sich auf die Gehaltserhöhung im haushaltsgestützten Bereich bezog.
Es werde angestrebt, versicherte er, dass diese Entscheidung ab dem Gehalt für den Monat Juli angewandt zu wird, so dass die Beschäftigten vor Ende des Sommer die ersten Vorteile erfahren.
In diesem Zusammenhang sagte der Minister für Wirtschaft und Planung, dass für den haushaltsgestützten Sektor das Mindestgehalt auf 400 Peso erhöht wird und sich das durchschnittliche Monatsgehalt pro Beschäftigtem dann auf 1.067 steigert.
„Diese Maßnahme erfasst 1.470.736 Beschäftigte der Organe der zentralen Staatsverwaltung, die lokalen Organe der Volksmacht, die Organisationen und Verbände und hat einen geschätzten jährlichen Kosten von rund 7,05 Milliarden Peso.“
In Bezug auf die Soziale Sicherheit bleibt die Mindestrente, unter Berücksichtigung der im November 2018 vorgenommenen Anhebungen, bei 242 Peso. Die Personen, die zu jener Zeit keine Erhöhung erhalten haben und niedrigere Renten als 500 Peso erhalten, werden jetzt von der Annahme der neuen Maßnahmen profitieren. Davon werden 1.281.523 Menschen begünstigt, mit geschätzten jährlichen Kosten von 700 Millionen Peso.
An der Sozialhilfe wird sich nichts ändern, da im November 2018 eine Erhöhung erfolgte, als der Mindestbetrag auf 217 Peso festgesetzt wurde.
Die Ministerrin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños Weiss, erklärt außerdem, dass die Umsetzung des Sonderbeitrag zur Sozialen Sicherheit für die Beschäftigten des haushaltsgestützten Bereichs im Rahmen des Prinzips festgelegt wird, dass alles, was zur Finanzierung der Ausgaben beiträgt, die diesem Konzept entsprechenden Vorteile unterstützt. „Sie werden bei monatlichen Einkommen von bis zu 500 Peso einen Steuersatz von 2,5 % haben, und von 5 % bei Gehältern von über 500 Peso.“
Es wurde ebenfalls festgelegt, dass die Ausgaben für diese Gehaltserhöhung nicht das Defizit des Staatshaushaltes für das Jahr 2019 erhöhen dürfen. In diesem Zusammenhang ist es unumgänglich, Sparmaßnahmen zu implementieren und eine strenge Kostenkontrolle ausüben, sowohl in der haushaltsgestützen Aktivität als auch in der nicht budgetierten, sowie, unter Berücksichtigung der in der Wirtschaft noch vorhandenen Potenziale und Reserven, alle erzielten Einnahmen einzuziehen.
Auf den Unternehmensbereich eingehend erinnerte der Minister für Wirtschaft und Planung daran, dass im Jahr 2014 die Genehmigung der Zahlungssysteme nach Leistung dezentralisiert wurde. Die Bildung und Verteilung der Gehälter wurden an Indikatoren der Planerfüllung geknüpft und es wurden administrative Beschränkungen beseitigt. Aus diesem Grund stieg das Durchschnittsgehalt bis Ende 2018 von 600 auf 871 Peso.
Trotz der positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen, bemerkte der Minister, bestünden weiterhin Schwierigkeiten. Daher billigte der Ministerrat, den Mechanismus für die Zahlung der Löhne im Unternehmenssektor zu vervollkommnen, wobei die Verbindung mit den produktiven Ergebnissen beibehalten wird. Dies werde ab 2020 umgesetzt werden.
Unter den Anreizen betonte er die Erteilung der Befugnis zur Genehmigung der Zahlungssysteme an den Direktor des Unternehmens, die Priorisierung der Anwendung der Stückzahlungsrate, wann immer dies möglich sei, und als Indikator, der die Zahlung für Ergebnisse in den Unternehmen bedingt, das Wachstum des Gewinns im Vergleich zu früheren Perioden beizubehalten.
Um den inflationären Effekt der Maßnahme zu vermeiden, betonte er, werde das Ministerium für Finanzen und Preise die notwendigen Mechanismen in der gesamten Wirtschaft bereitstellen, um mögliche Preiserhöhungen abzuschwächen.
In diesem Zusammenhang sagte der kubanische Präsident, die beteiligten Ministerien müssten Mechanismen der Überwachung schaffen, um über die Preise und darüber, wie sich der Verbrauch bewegt, auf dem Laufenden zu sein. „So bleibt uns Zeit, jegliches Element zu korrigieren und zu vermeiden, dass es eine Inflation gibt.“
Er forderte auch, zum Beispiel den Verkauf von Lebensmitteln, Baumaterialien, Reisepaketen und Angeboten des Telekommunikationsunternehmens Kubas, Etecsa, zu fördern. Zusammenfassend, alle sollten über neue Optionen nachdenken, sagte er.
Diaz-Canel wies darauf hin, dass bei der Besetzung der Stellen rational vorgegangen werden müsse. Derjenige, der eingestellt werde, sagte er, müsse derjenige sein, der die höchste Leistung erbringt, denn die Maßnahme sei nicht dazu da, das Geld rauszuwerfen, sondern dazu, denjenigen zu stimulieren, der am meisten arbeitet und beiträgt.
Er bestand auch darauf, dass es von nun an dringend notwendig sei, die Kader gut vorzubereiten, um Fehlinterpretationen zu vermeiden, und das Verhalten dieser Themen systematisch zu überwachen.
Ziel der Reihe von Maßnahmengruppe sei es, die Entwicklung des Landes zu fördern und sich mit der komplexen Situation der Gegenwart auseinanderzusetzen. Nicht alle werden sofort gestartet, da sie mehr Analyse und Arbeit erfordern.
In den kommenden Tagen wird unsere Bevölkerung über die verschiedenen Medien detailliertere Informationen über den Umfang dieser Entscheidungen erhalten.