Proteste gegen Ausgrenzung
Demonstranten bei Lateinamerika-Konferenz der Bundesregierung
Von André Scheer
jW berichtet über die Solidaritätsveranstaltung in der Berliner Urania in der Freitagausgabe und auf www.jungewelt.de
Begleitet von Protesten ist am Dienstag in Berlin eine Lateinamerika-Konferenz eröffnet worden, zu der Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) seine Amtskollegen aus der Region eingeladen hatte. Maas sprach am Rande der Konferenz von »gemeinsamen Werten«, die beide Regionen verbänden. »In einer Welt, in der das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts ersetzt, können Europa, Lateinamerika und die Karibikstaaten nur verlieren«, sagte er.
Vor dem Auswärtigen Amt bemängelten Demonstranten allerdings, dass sich die Bundesregierung völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt habe, als sie den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó als Staatschef anerkannte. Venezuelas Außenminister war als einziger von Maas nicht nach Berlin eingeladen worden. »Haben Sie Angst vor der Wahrheit von Jorge Arreaza?« fragten die Protestierenden deshalb auf Transparenten.
Zu der Kundgebung hatten das Berliner Bündnis »Hände weg von Venezuela« und die Gruppe »Bloque Latinoamericano« aufgerufen. Beide gehören zu den Organisationen, die am Dienstag abend (nach jW-Redaktionsschluss) in der Berliner Urania zu einer großen Solidaritätsveranstaltung eingeladen hatten, zu der mehrere hundert Teilnehmer erwartet wurden. Angekündigt hatte sich als Redner unter anderem Venezuelas stellvertretender Außenminister Yván Gil. Arreaza selbst hielt sich in Oslo auf, wo am Dienstag die von Norwegen vermittelten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition Venezuelas fortgesetzt wurden. Über Ergebnisse der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte am Vorabend dazu aufgerufen, keine Informationen durchsickern zu lassen, um den Erfolg der Unterredungen nicht zu gefährden.
Die Europäische Union hat unterdessen den in Spanien geborenen früheren Außenminister Uruguays zu ihrem Sondergesandten für Venezuela ernannt. Enrique Iglesias traue man die nötige Erfahrung zu, um sowohl mit Maduro als auch mit Guaidó zu sprechen, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters namentlich nicht genannte EU-Diplomaten.