USA verschärfen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela. Caracas als »atomare Bedrohung« eingestuft
Von Julieta Daza

In den USA hat das »Amt für Industrie und Sicherheit« (Bureau of Industry and Security, BIS), das für die Kontrolle von sicherheitsrelevanten Exporten aus den Vereinigten Staaten zuständig ist, Venezuela zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit erklärt. Das BIS überprüft Exporte von radioaktiven und chemischen Materialien, Telekommunikationstechnik, Computern, Sensoren und Laser sowie Bauteile für Navigationstechnik und Luftfahrtindustrie. Waren, die in den Aufgabenbereich des BIS fallen, sollen künftig nur noch stark eingeschränkt nach Venezuela geliefert werden dürfen. Das teilte das Amt in einem am Mittwoch veröffentlichen Dokument mit. Man wolle das südamerikanische Land zudem in eine Liste von Staaten aufnehmen, die als Bedrohung der USA wegen des möglichen Einsatzes von »atomaren, chemischen und biologischen Waffen sowie Raketentechnologie« gewertet werden.

Das BIS kategorisiert die Länder der Erde regelmäßig in verschiedene Risikogruppen. Venezuela wurde bisher in der Gruppe »B« geführt, die Staaten beinhaltet, denen eine Vorzugsbehandlung bei US-Exporten zuteil werden soll. Nun hat das Büro die Bolivarische Republik in Gruppe »D« herabgestuft. Den dort einsortierten Ländern wird eine Gefährdung der Sicherheit der USA unterstellt. Begründet wird das vom BIS mit der »Anwesenheit von ausländischem militärischen Personal« in Venezuela. Zudem sei die neue Einstufung vor dem Hintergrund anderer bereits bestehender Handelsbeschränkungen angemessen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Administration das südamerikanische Land als Gefahr bezeichnet. Bereits im Jahr 2015 hatte der damalige Präsident Barack Obama ein Dekret unterzeichnet, in dem Venezuela zu einer »außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten« erklärte wurde. Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für den von Washington gegen Caracas geführten Wirtschaftskrieg in Form der Blockade von Finanzmitteln und Sanktionen gegen Funktionäre von Staat und Regierung. Zuletzt wurde es von Obamas Nachfolger Donald Trump um ein weiteres Jahr verlängert. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete das als einen »historischen Fehler«, vor allem im Rahmen der wiederholten Drohungen mit einer militärischen Intervention.

Die von den USA gegen Venezuela verhängten Handelsbeschränkungen haben inzwischen dramatische Auswirkungen auf die Bevölkerung, unter anderem wegen der Blockade von Lebensmittel- und Medikamentenimporten. Am Donnerstag teilte der Vorsitzende des venezolanischen Menschenrechtsrates, Larry Devoe, über Twitter mit, dass das zweite Kind, ein siebenjähriger Junge, gestorben sei, weil eine rechtzeitige Knochenmarktransplantation aufgrund der Finanzblockade verhindert worden sei. Die Kosten solcher Behandlungen in Italien waren bisher durch einen Hilfsfonds des venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA finanziert worden. Die USA haben jedoch die Konten von PDVSA und dessen US-Tochterunternehmen Citgo in den Vereinigten Staaten gesperrt. So ist es für das Unternehmen praktisch unmöglich geworden, grenzüberschreitende Geldüberweisungen durchzuführen.

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