Wirtschaftsbeziehungen sollen gestärkt werden. Multilateralismus als Gegengewicht zu US-Politik. Geschlossene Türen für Venezuela
Von Harald Neuber, Marta Andujo
amerika21

Berlin. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) hat auf einer Lateinamerika-Karibik-Konferenz in Berlin am Dienstag mehr als 20 Außenminister empfangen, um die Beziehungen zu den Staaten südlich der USA neu zu beleben. Die bilaterale Zusammenarbeit sei lange vernachlässigt worden, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. „Ziel ist es, unsere Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben“, sagte Maas vor Beginn des Treffens. Vor der Konferenz war der Sozialdemokrat nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko gereist.

Venezuela wurde als einziges Land Lateinamerikas nicht eingeladen. Der Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó soll zwar keine größere Rolle auf der Konferenz spielen und findet im Programm keine Erwähnung. Tatsächlich aber überschattet die deutsche Positionierung zu Venezuela das Treffen. So hatte es im Vorfeld im lateinamerikanischen diplomatischen Korps Unmut über die Isolierung Venezuelas gegeben, auch aus den Reihen der Opposition im Bundestag gab es Kritik.

Die Lateinamerika-Initiative des Außenministeriums soll in erster Linie die Wirtschaftsbeziehungen beleben. Der Handel mit Lateinamerika und der Karibik macht derzeit gerade einmal 2,6 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels aus. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht China baut ihre wirtschaftlichen Kontakte mit der Region indes massiv aus und drängt unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierung auf die Märkte.

Zugleich will das Auswärtige Amt die politische Zusammenarbeit in internationalen Institutionen ausbauen. Maas sucht dafür in Lateinamerika und der Karibik Verbündete für seine „Allianz der Multilateralisten“. Die meisten Länder der Region teilten die Werte und Interessen Deutschlands, heißt es dazu auf der Internetseite des Außenministeriums: „Sie sind natürliche Verbündete, um den Multilateralismus zu stärken. Und auch sie müssen sich schwierigen nationalen und internationalen Entwicklungen stellen.“

Obwohl militärische Aspekte auf der Berliner Konferenz im Programm nicht aufgeführt wurden, spielten diese bei der vorbereitenden Lateinamerikareise des deutschen Außenministers in Brasilien durchaus eine Rolle. Mit dessen ultrarechtem Präsidenten Jair Bolsonaro, der in seinem Wahlkampf angekündigt hatte, „die Roten werden aus unserem Land getilgt werden“, verabschiedete Maas eine „Gemeinsamen Erklärung Deutschland – Brasilien“. Diese hebt hervor, dass man sich auf „gemeinsame Grundsätze und Werte“ stütze und bestätigte „den Bau von vier leichten Fregatten der Tamandaré-Klasse für die brasilianische Marine“.

Maas charakterisierte in seiner Auftaktrede zur Konferenz die internationale Rolle von China und Russland pauschal negativ. China nutze seine „wirtschaftliche Macht immer offensiver auch als politisches Druckmittel“. Russland schaffe „mit militärischer Gewalt politische Fakten“. Die USA seien „zumindest etwas unberechenbarer geworden“. Er warb um „gute Nachbarschaft“ zwischen Europa und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik, da es angesichts der internationalen Trends um diese und Europa „einsamer wird“.

Kritisch kommentiert wurde die Lateinamerika-Karibik-Initiative von Maas im Vorfeld von Nichtregierungsorganisationen. Es gehe dabei um „geopolitische und geoökonomische Gründe“, merkte die industriekritische Koordination gegen Bayer-Gefahren an. Die Bundesregierung registriere misstrauisch den wachsenden Einfluss Chinas. Zudem sehe sie sich durch Donalds Trumps Politik dazu veranlasst, nach neuen Bündnispartnern auf internationalem Parkett und nach alternativen Absatz-Gebieten für die deutsche Industrie Ausschau zu halten.

„Dieses Programm droht die schon bestehenden Ungleichgewichte im Handel Deutschlands gerade mit den großen südamerikanischen Ländern wie Brasilien und Argentinien noch einmal zu verstärken“, schreibt die Organisation. Dabei wirke sich die Geschäftspolitik bundesdeutscher Konzerne wie Bayer und BASF in diesen Staaten bereits jetzt verheerend aus. „Beide Agro-Riesen haben einen großen Anteil an den fatalen Folgen der dort im Großmaßstab betriebenen Landwirtschaft“, heißt es in der Erklärung. Die Zahl der Pestizid-Vergiftungen steige von Jahr zu Jahr, und die Soja-Plantagen vernichten immer weiter den für das Klima wichtigen Regenwald und gefährdeten damit auch die Lebensgrundlage der indigenen Völker.

Nach Ansicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel wird die Regionalinitiative durch die Venezuela-Politik belastet. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, ihre international kritisierte und vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig angesehene Anerkennung Guaidós zu korrigieren, so Hänsel. Stattdessen setze Maas weiter auf eine Regime-Change-Politik an der Seite von Trump.

„Mit der Konferenz im Auswärtigen Amt wird nichts Neues entstehen, sondern die Bundesregierung wird ihre US-hörige, an deutschen Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Politik auf dem lateinamerikanischen Kontinent bekräftigen“, prognostizierte Hänsel: „Dazu wird die Zusammenarbeit mit den erstarkten rechtsgerichteten Regierungen forciert.“ Selten habe das Außenamt so deutlich wie in den vergangenen Wochen klargemacht, dass sich „die deutsche Außenpolitik gegen linke Regierungen in Lateinamerika richtet“, so Hänsels Resümee.

Indes fand gleichzeitig zur vom Auswärtigen Amt ausgerichteten Konferenz im Humboldt-Saal der Urania Berlin eine Großveranstaltung eines Bündnisses aus mehr als 30 Organisationen, Parteien, Medien und Initiativen unter dem Motto „Hände weg von Venezuela!“ statt. Der Termin sei nicht zufällig gewählt, so die Veranstalter, die Tageszeitung Junge Welt und Granma Internacional/Deutsche Ausgabe. Gegen den Versuch eines „unverhohlen Sturzes der linken Regierung in Caracas“ und die Vorbereitung der „Akzeptanz einer US-Militärintervention“ durch „bürgerliche Medien“ gelte es tätig zu werden. Unter den politischen, gewerkschaftlichen und künstlerischen Gästen aus Venezuela und Deutschland traten auch der Vizeaußenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Yván Gil und der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko auf.

https://amerika21.de/2019/05/226866/auswaertiges-amt-lateinamerika-konferenz