22.04.2019

US-Präsident Trump und seine Berater haben ihre zunehmenden Aggressionen und alltäglichen Subversionen gegen Kuba nochmals verschärft. Der jüngste unilaterale Schritt der US-Regierung gegen Kuba bezieht sich auf das umstrittene, sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA („LIBERTAD“), das 1996 in Kraft trat und die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade in ein Gesetz erhob.

Titel III des US-Gesetzes legt fest, dass US-Staatsangehörige vor den Gerichten des Landes Klage gegen jeden Ausländer einreichen können, der nach Auffassung der US-Regierung „illegal Handel treibt“ mit US-Eigentum, das von Kuba in den 1960er Jahren verstaatlicht wurde. Was von US-Seite verschwiegen wird: Bei der Verstaatlichung des ausländischen Eigentums war von Kuba eine gesetzliche Entschädigung vorgesehen, die die US-Regierung jedoch ablehnte, ja noch nicht einmal diskutieren wollte, während dies von allen anderen Regierungen akzeptiert wurde, die alle die entsprechende Entschädigung erhalten haben.

Bislang haben die US-Präsidenten die Inkraftsetzung dieses Gesetzesteils immer noch fristgerecht ausgesetzt, was auf Druck der EU nach 1996 in festgelegt wurde. Nun bricht Trump dieses Übereinkommen mit der EU. Experten befürchten nun zahlreiche Klagen – auch gegen Unternehmen in der EU. Genau dies ist die von der US-Administration intendierte „Politik der Angst“: mögliche Investoren sollen noch stärker als bislang davon abgehalten werden, in Kuba zu investieren und mit kubanischen Partnern Handel zu treiben und in Austausch zu treten.

Außerdem wird von der US-Regierung völlig ignoriert, dass Kuba noch hohe Wiedergutmachungsforderungen an die USA hat. Demnach hätten die USA wegen der Schäden durch die Blockade an Menschen und Wirtschaft sowie diverse Terrorakte Reparations- und Entschädigungszahlungen in Höhe von 302 Milliarden Dollar zu tätigen. Darüber auch nur zu verhandeln lehnt Trump jedoch ab.

Seit über zwanzig Jahren wird in der UN-Vollversammlung fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert – allerdings lassen auch die Staaten der EU die USA weiter gewähren. Die US-Blockade erfüllt laut Völkerrecht den Tatbestand einer „kriegerischen Handlung“!!

Das NETZWERK CUBA, ein Zusammenschluss von 37 Solidaritätsorganisationen in Deutschland, fordert:

• Die EU und alle Staaten müssen bei der Welthandelsorganisation WTO umgehend wirkungsvolle Maßnahmen gegen das Helms-Burton-Gesetz und dessen Anwendung einbringen.
• Die EU muss dafür sorgen, dass das „EU Blocking Statute“ von 1996 in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird, denn es soll dortige Unternehmen vor US-Strafen schützen. Bislang ist dies nicht geschehen.
• Die zunehmenden Aggressionen und unilateralen Einflussversuche der US-Regierung gegen andere Staaten – wie Venezuela, Iran, Russland – müssen von der deutschen und anderen Regierungen im UN-Sicherheitsrat angeprangert und ihre Unterlassung gefordert
• Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (G-3) muss der neue Finanztransfermechanismus, der zur Umgehung der unilateralen US-Sanktionen gegen Iran dienen soll („Instrument for Supporting Trade Exchanges“ – INSTEX), auch für Kuba, Venezuela, Russland und ähnliche ungerechtfertigte Sanktionsfälle ausgebaut werden.
• Schließlich muss ein Weltwirtschaftssystem aufgebaut werden, das von den USA oder einer anderen Großmacht nicht manipuliert und imperial ausgenutzt werden kann.

NwC PM zu TitleIII-Helms-Burton gegen Kuba 4-2019