Marco Rubio und Bob Menéndez wollen Gesetz, das Anerkennung kubanischer Marken verbietet
Der von beiden Parteien und in beiden Kammern vorgelegte Gesetzesentwurf mit dem Titel „Keine geraubte Marke in den USA anerkannt“ betrifft Marken, die angeblich mit nach dem Sieg der Revolution 1959 verstaatlichten Eigentum in Verbindung stehen.
Als Teil der andauernden Strategie der USA „ Enttäuschung und Mutlosigkeit durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Mangel“ hervorzurufen (…) mit dem Ziel Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen“, so wie es am 6. April 1960 der stellvertretende US-Außenminister Lester Mallory geschrieben hatte, legten die US-Senatoren Marco Rubio und Bob Menéndez am Dienstag dem Kongress der USA einen Gesetzesentwurf vor, mit dem sie versuchen, die offizielle Anerkennung der Rechte kubanischer Warenzeichen in diesem Land zu verbieten.
Der von beiden Parteien und in beiden Kammern vorgelegte Gesetzesentwurf mit dem Titel „Keine geraubte Marke in den USA anerkannt“ betrifft Marken, die angeblich mit nach dem Sieg der Revolution 1959 verstaatlichten Eigentum in Verbindung stehen.
Ein weiteres ergänzendes Gesetz wurde im Repräsentantenhaus von den Kongressabgeordneten Debbie Wasserman-Schultz und John Rutherford eingebracht. Es verfolgt das Ziel, es den Gerichten der USA zu verbieten, dass sie die Rechte eines Individuums über eine registrierte Marke „anerkennen, durchsetzen oder bestätigen“ die in Beziehung mit einem Unternehmen oder mit Aktiva benutzt wurde, die von Kuba verstaatlicht wurden „wenn nicht der ursprüngliche Besitzer der Marke ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat“.
Diese antikubanischen Entwürfe werden 23 Jahre nach der Verabschiedung des infamen „Gesetzes für die Demokratische Solidarität und die Kubanische Freiheit“ eingebracht, das allgemein unter dem Namen Helms-Burton bekannt ist und am 12. März 1996 während der Regierung von William Clinton unterzeichnet wurde. Es ist wegen seines exterritorialen Charakters und seines ungeschminkten Vorhabens, einen politischen Wechsel in Kuba hervorzurufen, international auf Ablehnung gestoßen.