Havanna/Washington. Als „Ausdruck der imperialistischen Ideologie, die tief in der Außenpolitik der derzeitigen US-Regierung verwurzelt ist“, hat Kubas Regierung eine offizielle Stellungnahme von US-Außenamtschef Mike Pompeo zum Verfassungsreferendum am vergangenen Sonntag bezeichnet. Pompeo hatte geschrieben, mit der Reform der Verfassung würde nur die „Einparteiendiktatur in Kuba“ aufrechterhalten. Außerdem sei „der gesamte Prozess geprägt von einem sorgfältig gesteuerten politischen Theater und der Unterdrückung der öffentlichen Debatte“.

Die Kubaner hätten seit langem jeden Anspruch der USA, das Schicksal ihres Landes zu bestimmen, ein für alle Mal abgelehnt, so das kubanische Außenministerium in einem Kommuniqué. Die US-Administration solle aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten und in die Wahlprozesse anderer Nationen einzumischen. Diese Einmischungen seien eine völkerrechtswidrige Manie, mit der die US-Regierung die Regeln für die Beziehungen zwischen souveränen Staaten in Frage stelle.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kommentierte im Kurznachrichtendienst Twitter, Pompeo und die US-Regierung seien „Falken des Krieges, der Lügen und der Einmischung“ und es fehle ihnen am Ansehen und der Moral, das souverän und frei durchgeführte Referendum in Frage zu stellen.

In dem Statement des US-Außenministeriums heißt es auch: „Die Vereinigten Staaten stehen weiterhin zu den Kubanern, die seit 60 Jahren unter dem gescheiterten politischen System und der wirtschaftlichen Misswirtschaft der Revolution leiden. Wir fordern die Demokratien der Welt auf, sich uns anzuschließen und mit dem kubanischen Volk und seinen friedlichen Forderungen nach demokratischen Reformen zusammenzuarbeiten.“

Angelika Becker, Vorsitzende des bundesweiten Netzwerks Cuba, bezeichnete die Äußerungen Pompeos als absurd, da eine große Mehrheit nach einer umfangreichen öffentlichen Debatte für die neue Verfassung gestimmt habe. „Und leider vergisst Herr Pompeo zu erzählen, dass die USA mit von ihnen bezahlten Systemgegnern und auch evangelikalen Kirchen in Kuba vehement gegen die Verfassung gekämpft haben. Allem Anschein nach hat die Trump-Regierung eine ‚fake Definition‘ von Demokratie, von offenen Diskursen und freien Wahlen.“