Hände weg von Venezuela! ¡Manos afuera de Venezuela!
Hände weg von Venezuela!
Hands off Venezuela!
¡Manos afuera de Venezuela!
Jeden Samstag von 14 bis 15 Uhr
Pariser Platz, Brandenburger Tor – Vor der US-Botschaft
USA-Vizepräsident Mike Pence hat in Bogotá beim Gipfel der „Lima-Gruppe“ US-amerikanischer Satellitenstaaten mit der Trump-Regierung erklärt, es lägen weiterhin „alle Optionen auf dem Tisch“. Den Tisch von Verhandlungen von gleich zu gleich mit Präsident Maduro kann er nicht meinen. Zum Dialog ist Trump nicht bereit. Und sein Zögling Guaidó dann auch nicht. Kolumbiens Machthaber Duque setzt auf Krieg. Doch andere Länder zögern. Daher bleibt es jetzt bei neuen Sanktionen. Inzwischen kommen aber die Vorbereitungen für eine Invasion auf Touren.
Es ist offensichtlich, bei allen „humanitären“ Ausreden: „It´s the oil, stupid!“ „¡Se trata del petróleo, tonto!“, „Es geht um Erdöl, Blödmann!“ Die USA-Politiker machen gar kein Hehl daraus, dass sie sich jetzt die Naturreichtümer Venezuelas unter den Nagel reißen wollen.
Die EU-“Außenbeauftragte“ Mogherini meint dazu nur, dass es gut wäre, eine militärische „Option“ zu vermeiden – von einem von der UNO-Charta verbotenen Angriffskrieg spricht sie nicht. Dummheit oder Frechheit? „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ wussten schon die alten Römer: „Was du auch tust, tue es weise und denke an das Ende.“ Das taten die deutsche Bundesregierung, der deutsche Außenminister (SPD) und die deutsche Bundeskanzlerin (CDU) nicht, als sie eilig Juan Guaidó als angeblichen „Interimspräsidenten“ Venezuelas anerkannten.
Heute stehen sie vor einem außenpölitischen Scherbenhaufen. Denn der Parlamentspräsident hat den ihm nach der Verfassung zukommenden Auftrag, die Durchführung von Präsidentenwahlen innerhalb von 30 Tagen, nicht erfüllt. Am Wochenende erklärte Guaidó, dass es keine Wahlen geben werde. Gibt er also den Auftrag zurück?! Amtiert er erneut „nur“ als Parlamentspräsident? Keine Spur! Er verletzt nun offen die Bestimmungen der Verfassung und entlarvt sich als USA-höriger Putschist. Kaum anders – bei aller „humanitärer“ Tarnung – als Carmona damals, 2002. Und die Bundesregierung, die CDU-Kanzlerin, der SPD-Außenminister schweigen.
Fakt ist: Venezuelas rechtmäßiger und einziger Präsident heißt Nicolás Maduro. Er wurde im Mai vergangenen Jahres mit 67 Prozent der Wählerstimmen für eine neue Amtszeit bestätigt. Die Beteiligung war nicht gut, unter 50 Prozent, aber es gibt ja kein Quorum (erforderliche Mindestwahlbeteiligung). Internationale Wahlbegleiter bestätigten, dass die Präsidentschaftswahl sauber verlaufen ist auch von den unterlegenen Kandidaten wurde die Abstimmung nicht angefochten. Nun wird sie plötzlich als “undemokratisch“ hingestellt – ganze neun Monate nachdem sie ordnungsgemäß stattgefunden hat!
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anerkennung des nunmehr offenkundigen Putschisten Juan Guaidó sofort zurückzuziehen und die Beziehungen zur verfassungsmäßigen Regierung Venezuelas umgehend zu normalisieren! Die USA und alle ihre Satelliten fordern wir auf, alle gegen Venezuela verhängten Sanktionen, Beschlagnahmungen „im Namen des rechtmäßigen Präsidenten Guaidó“, Schikanen, Handels- und Finanzbeschränkungen sofort und bedingungslos aufzuheben!
Wer von »humanitärer Hilfe« spricht, es der tatsächlichen Regierung aber erschwert, dringend benötigte Medikamente und Lebensmittel weltweit zu erwerben, ist zynisch und verlogen und wird dadurch mitverantwortlich für das Leid von Menschen in Venezuela!
Die Kriegsgefahr wächst mit jedem Tag!
Schluss mit dem Truppenaufmarsch an den Grenzen Venezuelas!
Schluss mit den Drohungen gegen die legitime Regierung von Präsident Maduro!
Gegen jede militärische Intervention in Venezuela! Für Frieden und Dialog!
Solidarität mit Venezuela
¡No pasarán!
Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“
Unterstützer (in alphabetischer Reihenfolge)
Arbeitskreis Lateinamerika/Die Linke Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg ANNAB Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft Aufstehen Basisgruppe, Berlin Mitte, Rochstr. Berliner Arbeitskreis Uran-Munition Bloque Latinoamericano Berlin Cuba Si Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V. Coop Antikriegs-Café Berlin Coordinador Alemania PCChile Die Linke Tempelhof-Schöneberg DKP Berlin FG BRD-Kuba Regionalgruppe Berlin Freidenker e.V. Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V. (FBK) Dr. Rainer Hammerschmidt, Vorstand, Aktion Freiheit Statt Angst Karen e.V. Netzwerk Cuba Red de Solidaridad Patria Grande Berlin, Alemania Red Venezuela Berlin Solidaridad Antirepresiva Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination World Beyond War, Berlin
#HaendeWegVonVenezuela #HandsOffVenezuela #ManosFueraDeVenezuela