Rede des venezolanischen Botschafters
Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS
Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Februar 2019
Deutsche und internationale Medien sind voll von Meinungen aller Art über die aktuellen Ereignisse in Venezuela. Zumeist erteilt man den Venezolanern Ratschläge: Sie sollten doch auf die Europäische Union oder die USA hören. Vor allem aber sollten sie ihren Versuch einer linken Orientierung ihres Landes aufgeben. In diesem dissonantem Konzert der Besserwisser und der Freunde der imperialistischen USA veröffentlichen wir einen O-Ton:
„Herr Präsident,
Es wurde ein Haufen von Lügen, Unwahrheiten, Manipulationen und Verleumdungen konstruiert; eine ganze Parallelwelt zur Realität, eine ganze alternative Fantasie, die dazu dient, Millionen von Menschen über das, was in Venezuela geschieht, zu verwirren. Heute komme ich, um mit der Realität in Kontakt zu treten und der Welt zu sagen, was unsere Wahrheit ist.
Zuerst möchte ich klarstellen, was hier passiert ist, in Bezug auf welche Regierung die OAS anerkennt. Das ist die erste Farce, ein Schwindel, ein Betrug, ein Trick, ein Manöver, eine Manipulation. Sie alle versuchen, zu tricksen. Doch es funktioniert weiterhin für sie, und sie wiederholen es immer wieder.
Ein unzulässiger Beschluß
Herr Präsident,
Der einzige Weg, wie ich als Vertreter des venezolanischen Staates und Vertreter der Regierung des Verfassungspräsidenten Nicolás Maduro Moros, ordentliches Mitglied dieser Organisation mit allen seit mehr als 70 Jahren ausgeübten Rechten, ohne Verletzung des Völkerrechts, ohne Gewalt, ohne Betrug, ohne Manipulation und ohne Willkür, von diesem Stuhl aufstehe, besteht darin, daß Sie, Herr Präsident, in Ihren Händen den von der Außerordentlichen Generalversammlung der OAS angenommenen Beschluß erhalten, in dem 24 Mitgliedstaaten für die Aussetzung der Rechte des venezolanischen Staates in dieser Organisation gestimmt hätten.
Der Generalsekretär der OAS lügt
Herr Präsident,
Ohne diese Resolution der Generalversammlung ist jede Handlung null und nichtig, und würde sich in der Zerstörung dieser Organisation niederschlagen. Was wir gerade vom Generalsekretär gehört haben, ist falsch, er lügt, er betrügt, er sagt es vor allen Leuten. Aus diesem Grund haben sich die Mitgliedstaaten des CARICOM2 bei ihm darüber beschwert.
Es ist nicht wahr, daß eine Resolution des Ständigen Rates mit 18 Stimmen einen Mitgliedstaat ignorieren kann. Es ist falsch, es ist nur Propaganda. Die einzige Strafe, die in allen Statuten dieser Organisation auf einen Staat angewendet werden kann, ist der Ausschluß und dieser erfolgt mit 24 Stimmen in einer Generalversammlung der Außenminister, und das ist nicht geschehen. Alles andere ist falsch, es gibt einen Berg von Lügen, der einfach in sich zusammenfällt, wenn ich hier sitze, alles zusammenbricht, die Lüge zusammenbricht, der Betrug zusammenbricht. Lügen Sie nicht weiter, suchen Sie sich die notwendigen 24 Stimmen der Versammlung und dann werde ich rechtmäßig aufstehen.
Sie drohen ständig damit, unsere Visa zu entziehen. Dies zu tun, wäre ein Betrug. Die USA nutzen ihre persönliche oder bilaterale Feindschaft mit Venezuela, um unser multilaterales Funktionieren zu beeinflussen. Wir haben die Beziehungen zu den USA bereits aus bilateraler Sicht abgebrochen.
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Wir müssen all dies abbauen und Licht in die Dunkelheit der Lügen aus der Sicht der Mehrheit der Bevölkerung und der internationalen Öffentlichkeit bringen.
Jedem Staat steht es frei, anzuerkennen, wen er will, aber sicher ist, daß es, um uns hier rauszuholen, notwendig ist, die Charta einzuhalten. Genug von diesem Betrug!
Lassen Sie uns nun den Kern der anderen Themen untersuchen.
Eine verkehrte Welt
Herr Präsident,
Eine Welle der Selbstverkündigung zieht sich durch die Hemisphäre. In Venezuela steht ein Kongreßabgeordneter auf einem Platz und erklärt sich zum Präsidenten; in Miami versammeln sich Touristen in einem Restaurant und proklamieren sich selbst zum Obersten Gerichtshof Venezuelas. Hier, in diesem Raum, verkündet der Generalsekretär sich selbst zum Chef der OAS und beginnt, Staaten zu ignorieren und Befehle zu erteilen, ohne die Befugnis dazu zu haben. Er beginnt, Befehle im Namen der Staaten entgegenzunehmen. Er ist nicht der Chef der OAS. Er spricht, als wäre er der Präsident dieser Staaten, aber das funktioniert nicht so. Bitte, Sie müssen verstehen, was die Funktion von diesem Herrn hier ist! Wenn er zum Krieg aufruft, verletzt er alles, was er hier tut.
Eine ganze Epidemie von Selbsternennungen
In der OAS hat sich ein Mitarbeiter der Washingtoner Propaganda-Gremien zum Botschafter Venezuelas erklärt, ohne daß jemand versteht, wie er diesen Posten besetzen kann. Deshalb sitzt er nicht hier, weil er sich selbst verkündet hat!
Um die Verwirrung noch zu vergrößern, erklärt sich ein USA-Senator zum Chef unserer Bolivarischen Nationalen Streitkräfte und bedroht unsere Offiziere in Venezuela. Ein Berater des Weißen Hauses erklärt sich selbst zum Eigentümer unseres Öls und beraubt das venezolanische Volk von mehr als 30 Milliarden Dollar in nur einer Woche, während wir alle darüber diskutierten, welcher Artikel der Verfassung auf die Situation anwendbar ist, und um die Liste nicht noch zu verlängern, erklärte sich Herr Trump, der Chef der oben genannten selbsternannten Personen, auch zum Eigentümer und Herrn der natürlichen Ressourcen, Gebiete und Siedler der Kolonie, die er Venezuela nennt.
Wir haben eine wahre Epidemie von Selbsternennungen.
Eigenmächtigkeiten und Diebstahl venezolanischen Eigentums
Herr Präsident,
Was ist hier los? Wie erklären Sie sich diesen Alptraum? Betrachten wir es Stück für Stück.
Die selbsternannte venezolanische Regierung genehmigte die Enteignung des Eigentums unseres Volkes durch die USA-Regierung für Dutzende von Milliarden Dollar. Er akzeptiert, daß ein Senator aus Florida einen Mitarbeiter von USA-Ölfirmen zum venezolanischen Botschafter in diesem Land ernannt hat. Er sagte auch, daß er bereit sei, USA-Truppen zur Invasion in Venezuela zu autorisieren, und sogar ein USA-Kongreßabgeordneter erinnerte ihn daran, daß USA-Militärinterventionen nur vom USA-Kongreß genehmigt werden können. Um die Liste nicht zu lang zu machen, verteidigten die Selbsternannten die Maßnahmen der wirtschaftlichen Erstickung gegen unser Volk, denn sie erzeugen das notwendige Leid, damit das Militär beschließen kann, ihn an der Macht zu unterstützen.
Washington‘s Marionette
Herr Präsident,
Der Staatsstreich ist in Washington siegreich, wo jeder die Plünderung unserer Nation feiert, aber es war ein Mißerfolg in Venezuela, wo der Anführer den Schutz der Botschaften ausländischer Regierungen braucht, sogar zum Schlafen.
In unserem Land bedroht Washingtons Marionette an einem Tag den bolivarischen Streitkräften, damit sie ihm gehorchen; an einem weiteren Tag beschuldigt er sie der Korruption und des Mordes; dann an einem dritten Tag bietet er ihnen Amnestie und Vergebung an; und an einem vierten Tag besticht er sie. Schließlich, wenn das alles scheitert, droht er damit, sie mit der USA- Streitmacht zu ermorden. Das ist nicht das Verhalten eines venezolanischen Präsidenten, das ist das Verhalten eines Agenten im Dienste einer fremden Macht.
Es ist offensichtlich, daß die Marionette auf Anweisungen aus dem Ausland gehorcht, insbesondere von hier in Washington. In Venezuela ist der Staatsstreich gescheitert, und die bolivarischen nationalen Streitkräfte sind zusammen mit dem Volk eine Garantie für Frieden und Freiheit für die Nation. Von hier aus senden wir dir eine Botschaft des Stolzes. Wir sind stolz auf unsere Streitkräfte, weil sie einer Welle, einem psychologischen Krieg, Bestechungsgeldern und Drohungen widerstanden haben. Heute haben sie gerade neue Sanktionen verhängt, weil sie glauben, daß ein diplomatisches Visum das höchste Glück eines venezolanischen Generals ist.
Ich bin stolz auf meine Diplomaten hier bei der OAS, gegen die sie einen Krieg geführt haben, damit sie die Seite wechseln. Sie haben ihnen Geld und Visa angeboten. Sie haben sie bedroht, aber sie haben sich gewehrt. Ich bin stolz auf meine Diplomaten in den Vereinigten Staaten (von Amerika), die bedroht und bestochen wurden, aber sie sind in ihre Heimat gegangen, wie sie sein sollte, als die Pflicht eines jeden Mannes und Frau, die ihr Land bewundern und respektieren. Wir sind Patrioten, wir sind keine Verräter!
Der Putschversuch ist gescheitert
Das Scheitern des Putsches ist so deutlich, daß sie die Verfassung bereits aufgegeben haben, um ihr Handeln zu rechtfertigen. Jetzt ist ihr Maximalgesetz ein Übergangsgesetz, das es ihnen erlaubt, auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben. Sie haben es bereits genehmigt. Jetzt brauchen sie keine Wahlen und müssen auch keine anderen öffentlichen Befugnisse anerkennen. Es ist die reine und harte Diktatur, die all jene, die diese Ungeheuerlichkeit unterstützt haben, ohne Argumente zurücklässt, weil sie für eine Rechtsrepublik gekämpft haben.
Der Zweck dieses Treffens ist, daß man in Venezuela keine Wahlen abhalten kann und man die Marionette mehrere Jahre dort stehen lassen muß, denn nach dem, was wir hier hören, ist das System so schlecht, daß man zuerst Chavismo beenden muß, man muß all diese Menschen loswerden, überall, sogar die Gouverneure, sagte der Superexperte, man muß alle Gouverneure loswerden, um eine Wahl aufzurufen. Alle Wahlen waren schlecht, sie waren schrecklich, außer, wenn sie in der Nationalversammlung gewonnen haben, da waren sie wunderbar. Sie erkennen die Farce nicht, was sie tun, ist, die Diktatur in Venezuela zu rechtfertigen. Ihnen gingen die Argumente aus, weil der Putsch fehlschlug, der Putsch in Venezuela existiert nicht!
Der Staatsstreich ist gescheitert, weil seine Anführer in Venezuela niemandem ein Gehalt zahlen, sie kontrollieren kein einziges Polizeiauto, sie stellen keine Ausweise aus, sie eröffnen keine Schule, sie produzieren nicht einmal ein Faß Benzin. Es ist eine erbärmliche, surreale Phantasie, eine Fiktion, die ihren Meistern in den Vereinigten Staaten dazu dient, zu plündern.
Weil die wahre Natur dessen, was geschieht, nicht ein Staatsstreich ist, sondern ein Projekt, das Venezuela in eine Kolonie verwandeln soll, die von einheimischen Lohnarbeitern nach der Art von Puerto Rico regiert wird. Diese Selbsternannten sind eigentlich eine USA-Repräsentanz in Venezuela und keine nationale Regierung. Das war schon immer das US-amerikanische Kolonialmodell, im Gegensatz zu den Europäern schicken sie keine Herrscher aus der Metropole, sondern nutzen ihre lokalen Mitarbeiter als Administratoren. Dies ist ein Versuch, Lateinamerika als Hinterhof des Imperiums zurückzuerobern, das von dem am meisten Selbsternannten regiert wird: Donald Trump.
Das eigentliche Objekt dieses gesamten Aggressionsprozesses ist auszurauben und zu plündern. Der größte Raubüberfall in der Geschichte Venezuelas fand letzte Woche statt. Die Regierung von Herrn Trump hat dem venezolanischen Volk mindestens 30 Milliarden Dollar in Ölraffinerien, auf Bankkonten der Zentralbank von Venezuela und der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA3, bei Schuldverschreibungen geraubt, und ich sage aus Zeitgründen nichts weiter mehr.
Die räuberische Trump-Doktrin und der Kolonialherr Bolton
Herr Präsident,
Herr Bolton, ein Berater des Weißen Hauses, hat erklärt, daß er bereits Ölkonzessionen in Venezuela an USA-Unternehmen verteilt. Als unsere Ölraffinerien gestohlen wurden, war die erste Person, die sich mit den Managern des Unternehmens zusammengesetzt hat, kein Venezolaner: Es war Herr Bolton, derselbe Mann, der heute Indien und andere Länder bedroht, die Öl aus Venezuela kaufen. Herr Bolton erklärte sich selbst zum kolonialen Verwalter des venezolanischen Öls.
Es ist die Trump-Doktrin, die erklärte, daß er seine Truppen nur dann in andere Länder schicken würde, wenn fünfzig Prozent der Beute eingenommen werden. Ich übertreibe nicht; Millionen von Menschen haben gesehen, wie dies in sozialen Netzwerken erklärt wurde. Es ist die Lehre vom Krieg um Öl, von Gier, Haß und Ehrgeiz.
Die Trump-Doktrin wird durch andere europäische Länder ergänzt. Die Bank of England hat dem venezolanischen Volk mehr als 1,2 Milliarden Dollar Gold gestohlen, nur weil sie es können. Es bedarf keiner Erklärung.
Mit der Rückkehr der Plünderung des Kolonialismus wird das Vertrauen in die Bankeinlagen aller Länder der Welt bei amerikanischen und britischen Banken zerstört. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich würden den Menschen die Ersparnisse stehlen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Es geht darum, diejenigen zu plündern und anzugreifen, die an ihr Versprechen von Neutralität und Unparteilichkeit glauben. Das Völkerrecht und alle Verträge verlieren an Bedeutung, wenn Schwindel und Gier die moralische Grundlage von Imperien sind. Es ist die Trumpfdoktrin: Der Gewinner bekommt die Beute. Mindestens 50%.
Ein gigantischer Diebstahl …
Herr Präsident,
Und mit der größten Plünderung unseres Volkes seit Jahrhunderten, mit gigantischem Diebstahl und der größten Kapitulation erreichen wir die berüchtigte humanitäre Krise.
Die Propagandamaschine verbirgt die Motive der Aggression, und das Ausmaß des Raubes konzentriert sich auf die humanitären Motive der Diebe, die, inzwischen in eine Art Mutter Teresa von Kalkutta verwandelt, eine enorme Sorge um das Leiden des venezolanischen Volkes empfinden. Wir müssen den Plünderern danken, daß sie uns die Krümel aus der Beute, die sie genommen haben, anbieten.
Indem sie die wirtschaftlichen Quellen des Landes zerstören, verursachen sie eine massive Verletzung der Menschenrechte unseres Volkes, was zu Chaos und maximalem kollektivem Leid führt. Sie benutzen unser Volk als Geiseln, um den sozialen Frieden zu zerstören und die Stärke der Nation zu schwächen; das ist ein Zermürbungskrieg. Die Aggressoren erzwingen eine Erzählung von humanitären Rettern. Sie wollen jetzt die Regierung stürzen, weil sie die Hungrigen und Kranken retten müssen, die sie selbst hervorgebracht haben.
Wenn sie sich wirklich um die Bedürftigen kümmern wollten, würde die bloße Rückgabe der gestohlenen Waren sofort helfen, aber das ist nicht das Ziel. Von den 30 Milliarden Dollar, die gestohlen wurden, werden 30 Millionen angekündigt, um die Folgen des Verbrechens zu lindern; das ist eine unmoralische und barbarische Handlung, und das ist das, was sie „humanitäre Hilfe“ nennen.
3 Petróleos de Venezuela S.A. ist die größte Erdölgesellschaft Lateinamerikas und Venezuelas größter Exporteur. Sie wurde 1976 im Zuge der Verstaatlichung der Erdölindustrie des Landes gegründet und unter dem Kürzel Petroven bekannt.
...und eine gigantische Propagandaaktion
Es geht um eine gigantische Propagandaoperation. Die einfachste Lösung besteht darin, die Maßnahmen der ausländischen Erpressung unseres Volkes zu beseitigen, aber wenn man bedenkt, daß es um die Durchsetzung einer kolonialen Regierung geht, müssen die Almosen mit ausländischer militärischer Gewalt verteilt werden. Ebenso erkennen dies einige Herren in Miami, die sich selbst zum Gericht erklären und die bereits eine militärische Invasion gegen ihr eigenes Land durch die Vereinigten Staaten genehmigt haben, an. Sie haben es gestern hier in diesem Gebäude gesagt.
Perversität und Unmoral
Herr Präsident,
Echte humanitäre Hilfe kann nur neutral, unabhängig, universell, unpolitisch und auf Wunsch des Empfängerlandes geleistet werden. Sie darf niemals für Erpressungs- oder Aggressionszwecke verwendet werden, geschweige denn zur Rechtfertigung eines Krieges. Diese Falle wird von ernsthaften humanitären Organisationen wie dem Internationalen Roten Kreuz oder den Vereinten Nationen deutlich gesehen, die sich geweigert haben, sich an dieser Propagandaoperation zu beteiligen, weil sie das Wesen dessen angreifen, was den Humanismus in der Welt ausmacht: Vertrauen, Wohlwollen und Frieden.
Wenn sie zusätzliche und endgültige Beweise für die Perversität und Unmoral dieses aggressiven Projekts wollen, finden sie das in der Tatsache, daß der Verantwortliche für die heutige USA-Operation genau derselbe ist, der 1986 den geheimen Transport von Waffen für den Bürgerkrieg in Nicaragua in Flugzeugen organisiert hat, die als humanitäre Hilfe getarnt wurden und Waffen, als wären sie humanitäre Hilfe, zur Ermordung von Nicaraguaner schickte.
Es gibt keinen größeren Zynismus in der Botschaft, die sie an die Welt senden. Es sind die gleichen Akteure, die gleichen Tricks, es ist die gleiche Vortäuschung des Interesses an denen, die leiden.
Es sind dieselben widerlichen Botschaften, die an einem Tag das Interesse an venezolanischen Kindern bekunden, und am nächsten Tag sagen sie, daß sie bei uns einmarschieren werden, um Hilfe zu bringen. Sie werden uns töten, um uns zu retten. Sie werden uns bombardieren, um uns zu ernähren. Es ist der koloniale Humanitarismus, der Erleichterung bringt, aber am Ende den Eroberungskrieg verkauft.
Gestern hat Präsident Trump an seiner Südgrenze eine Sicherheits- und humanitäre Notlage erklärt. Bedeutet das, daß er Lebensmittel und Medikamente an Migranten schicken wird, die sich seiner Grenze nähern? Nein, er wird die Mauer für sie bauen.
Ist es unmöglich zu glauben, daß diejenigen, die in den USA Kinder in Käfige sperren und demütigende Mauern bauen, aufrichtig sind, wenn es um venezolanische Kinder geht? Wenn du Venezuela helfen willst, drohe keine Kriege an und gib das zurück, was du unserem Volk gestohlen hast.
Kalkulierte Grausamkeit der selbsternannten Belagerer
Herr Präsident,
Nun zum letzten Punkt. Was wird jetzt passieren?
Der gescheiterte Putsch hat die Tarnung der kolonialen Invasion entfernt. Die Selbsternannten haben kein nationales Gespür für das Land, damit es ihnen folgt. Jetzt sind sie verzweifelt mit gröberen, frecheren, schärferen Drohungen. Im Sumpf eines wahnsinnigen Plans gefangen, können sie ihn nur mit immer gefährlicheren und widerwärtigeren Aktionen retten.
• Der erste ist die Politik der kalkulierten Grausamkeit. Sie werden Venezuela als ein gigantisches Experiment der wirtschaftlichen Entbehrung behandeln und darauf warten, daß das Land in sich zusammenbricht und es dann so aussieht, als wären sie die Retter. Sie glauben, daß in wenigen Wochen das nationale Leiden unerträglich sein wird und die Bevölkerung wie eine belagerte Stadt der Antike von selbst aufgeben wird.
• Die zweite ist noch schlimmer, während sich die moralischen, wirtschaftlichen und militärischen Widerstandsfähigkeiten der Nation verschlechtern und geheime Operationen zur Rechtfertigung externer Militäraktionen vorbereitet werden, wissen wir, daß es in diesem Moment geheime Militärbewegungen gibt, die wir angeprangert haben. Ich möchte vor zwei Dingen warnen: Entweder hatte der USA-Botschafter Carlos Trujillo vor einigen Monaten übernatürliche Vorhersagekräfte, als er ankündigte, daß die kolumbianischen Streitkräfte Präsident Maduro angreifen würden, und zwar unter dem Vorwand des ELN4. Das hieße, er hörte damals als ein mit wunderbaren Kräfte beschenkten Mann das, was der kolumbianische Botschafter erst heute gesagt hat; oder sie befinden sich in einem Plan, den sie seit mehreren Monaten kennen. Sie sagen mir, welche sie bevorzugen: die übernatürliche und mystische Erklärung oder den geheimen, heimlichen, grausamen und erbärmlichen Plan.
Haß und Gier der USA-Kolonialisten
Sie sind die Reiter der Apokalypse: Hunger, Krieg und Tod, um zu erobern. Alles im Namen des Humanitarismus, der seinen grausamen Ehrgeiz verbirgt.
Nur verdrehte Köpfe, mit Haß und Gier vergiftete Seelen können solche abscheulichen und niedrigen Pläne entwerfen. Das sind die Werke krimineller Organisationen und nicht verantwortungsvoller Regierungen. Sie treiben die Region in den Abgrund, während Propagandamaschinen die internationale öffentliche Meinung hypnotisieren.
Auftrag an eine Friedensbewegung
Es gibt noch ein letztes Szenario: Die öffentliche Meinung in den USA selbst kann reagieren und Trump in ihrem Namen ablehnen, der ihre Streitkräfte in Kolonialkriegen gegen Länder auf diesem Kontinent einsetzt, die den Kontinent bereits zu einer Zone des Friedens erklärt hatten.
Es ist auch möglich, daß eine Friedensbewegung entsteht, die verhindert, daß die Todeshändler, einschließlich des Generalsekretärs, der ständig zum Krieg aufruft, die Welt im Namen ihrer Gier nach Öl und Herrschaft täuschen.
Die Nationen der Region und der Welt können beschließen, die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der OAS selbst zu verteidigen und das militärische Abenteuer der Anhänger der Trump-Doktrin, der Doktrin von den 50%, abzulehnen.
Unser Volk versteht auch die existenzielle Gefahr, mit der es konfrontiert ist, und stärkt sein patriotisches Gewissen, Frauen und Männer, Zivilisten und Militärs aus allen Regionen und sozialen Schichten, die sich zu einer mächtigen nationalen Bewegung für die Rettung der Heimat und für den Frieden organisieren. Diese Reaktion schwächt die Kräfte der Zerstörung und lässt keinen Raum für diejenigen, die dieses gefährliche Abenteuer initiiert haben.
Wir befinden uns im Prozeß der zweiten Befreiung unseres Heimatlandes und werden an unserer Pflicht nicht scheitern.