Das "Ja" des kubanischen Volks ist ein Akt der Souveränität!
Die Deutsche Kommunistische Partei gratuliert dem kubanischen Volk, der kommunistischen Partei Kubas zur neuen Verfassung, die eine Verfassung des Humanismus, des Fortschritts der Menschheit, des Friedens und des Antiimperialismus ist.
Das kubanische Volk hat am Sonntag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit eine neue Verfassung verabschiedet. In einem langen Diskussionsprozess, an dem sich fast neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner in über 130 000 Versammlungen beteiligten, und einer Überarbeitung in der kubanischen Nationalversammlung sagten 86,9 Prozent "Ja" zur neuen Verfassung. Das entspricht fast drei Vierteln der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung. Es sei daran erinnert, dass das deutsche Grundgesetz den Regierten weder bei Einführung noch bei all seinen Abänderungen, die in der Regel zu Demokratieverlusten führten, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlag - geschweige zu einer vorherigen Diskussion über die Inhalte.
Den allermeisten Staaten der Welt ein Beispiel für partizipative Demokratie gebend, fanden dagegen auf Kuba teils kontroverse Diskussionen um viele Inhalte statt und führten zu Veränderungen bei sechzig Prozent der Artikel gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Darin liegt auch der Grund, dass auf Kuba die große Mehrheit der Menschen sich als wichtiger Teil des gesellschaftlichen Prozesses fühlt, während die Unzufriedenheit der Menschen hierzulande hinsichtlich der Verweigerung demokratischer Teilhabe durch die herrschende Klasse greifbar ist.
Die neue Verfassung reagiert mit ihren Änderungen auf die Prozesse, die auf Kuba seit Jahren vonstatten gehen. Diese bewegen sich im Rahmen der Suche nach dem besten Weg zum Sozialismus, der als Staatsziel festgeschrieben ist. Es gibt keinen Platz für Spekulationen über eine Marktöffnung mit dem Ziel eines anderen Wirtschaftssystems.
Mit der klaren Zustimmung zum Sozialismus und zur Unabhängigkeit hat sich das Volk Kubas am Wochenende der Provokationen gegen die Regierung Venezuelas - vorangetrieben durch die USA, Deutschland, Kanada, Kolumbien und wenige weitere europäische und lateinamerikanische Staaten - indirekt auch für die Souveränität Venezuelas ausgesprochen. Kuba unterstreicht damit das Recht des venezolanischen Volkes, aber auch aller Staaten, die mit international begehrten Bodenschätzen gesegnet sind, selbst über seine Regierung bestimmen zu können anstatt eine zu akzeptieren, die von Washingtons oder Berlins Gnaden ist. Venezuelas Volk wird sich in seiner Mehrheit nicht dem ausländischen Diktat beugen - das ist der Grund, warum die venezolanische Opposition Wahlen scheut und zu Aggression und Intervention greift.
An diesem Wochenende hat es zwei Siege der Unterdrückten gegen den Imperialismus gegeben. Dessen Antwort sind und bleiben wie immer Krieg und verbrecherische Sanktionspolitik. Dem stellt die DKP ihre Solidarität entgegen!
Essen, 27. Februar 2019
