Von Philipp Zimmermann
amerika21

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Opposition erneut zu einem politischen Dialog aufgerufen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) betonte Maduro, er sei bereit „mit allen Oppositionsparteien des Landes einen Dialog zu führen, damit der Frieden sich durchsetzt und nicht mehr die Kriegstrommeln gerührt werden“. Die politischen Differenzen müssten unter Venezolanern und ohne ausländische Einmischung gelöst werden, so der Staatschef.

Maduro erneuerte seinen Vorschlag, die für 2020 vorgesehenen Wahlen zur Nationalversammlung auf dieses Jahr vorzuziehen. Weil das Parlament mehrere vom Obersten Gerichtshof suspendierte Abgeordnete vereidigt hat, erklärte dieser die Nationalversammlung 2016 „in Missachtung“ der Verfassung. Sämtliche Parlamentsentscheide sind damit juristisch nichtig.

Heftige Kritik übte Maduro am Vorgehen des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum „Interimspräsidenten“ des Landes erklärt hat. Dies stellte eine Verletzung der Verfassung dar, wofür Guaidó eine rechtliche Verantwortung trage.

Als möglichen Weg für institutionelle Gespräche zwischen den politischen Kräften in Venezuela nannte Maduro den „Mechanismus von Montevideo“, ein Dialogformat, das von Mexiko, Uruguay, Bolivien und 14 Ländern der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) vorgeschlagen wurde. Er sieht vier Phasen vor: Dialog, Verhandlung, gegenseitige Verpflichtungen und Umsetzung der vereinbarten Schritte. Im Gegensatz zur Agenda der „Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela“, an der auch europäische Länder beteiligt sind, sieht der Mechanismus von Montevideo aber keine Vorbedingungen wie etwa die Abhaltung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vor.

Der Präsident betonte zudem in einer Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, er habe der Opposition in den vergangenen sechs Jahren über 400 öffentliche Dialogangebote gemacht. Zuletzt hatten Anfang 2018 Verhandlungen zwischen Maduros Regierung und den wichtigsten Oppositionsparteien in der Dominikanischen Republik stattgefunden. Die Gespräche wurden vom dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero begleitet. Das Oppositionsbündnis MUD konnte damals unter anderem vorgezogene Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2018 durchsetzen, verweigerte am Ende jedoch die Unterschrift unter das Abkommen. Seither lehnen die größten Oppositionsparteien direkte Verhandlungen mit der Regierung ab.

Indes besuchte am Sonntag der rechtkonservative US-Senator Marco Rubio, entschiedener Gegner Maduros und Unterstützer Guaidós, die Grenzbrücke Simón Bolívar zwischen Kolumbien und Venezuela. Die USA versuchen diesen Ort strategisch für sich zu nutzen, indem sie dort Hilfslieferungen stationierten, um damit Druck auf die Regierung Maduro aufzubauen. Diese verweigert die Einfuhr und verweist darauf, dass es sich dabei einzig um politische Manöver der USA handle, um eine militärische Interventionen zu rechtfertigen.
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