„Notwendigkeit der Aufhebung der Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade, die die USA gegen Kuba verhängt haben”

ZUSAMMENFASSUNG 

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten

Kubas Botschaft in Deutschland

 

Die Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen Kuba, die die Vereinigten Staaten seit fast sechs Jahrzehnten aufrechterhalten, ist das härteste, längste und ungerechteste System einseitiger Sanktionen weltweit. Dervorliegende Bericht umfasst die Zeitspanne von April 2017 bis März 2018, in der die bestehende Blockadepolitik nur noch verschärft worden ist.

Die Regierung der Vereinigten Staaten verursachte einen ernsthaften Rückgang in den bilateralen Beziehungen zu Kuba,als Präsident Donald Trump am 16. Juni 2017 das „Präsidialmemorandum über die Nationale Sicherheit in Bezug auf die Verschärfung der US-Politik gegen Kuba“ unterzeichnete. Dieses Dokument sah unter anderem eine Verschärfung der Blockade gegen unser Land vor. Im November desselben Jahres erließen das Handelsministerium, das Finanzministerium und das Außenministerium der USA neue Regelwerke und Anweisungen, um das genannte Memorandum zu erfüllen.

Die angewendeten Maßnahmen schränkten die Bürgerinnen und Bürger der USA noch mehr in ihrem Rechtein, nach unser Land zu reisen, underrichteten zusätzliche Hindernisse für die schon ohnehin begrenzten Aktivitäten von US-Unternehmen in Kuba.Eswurde dabei eine Liste von 179 kubanischen Organisationen erstellt, mit denen keine natürlichen und juristischen US-PersonenGeschäfte machen dürfen.

Die neuen Sanktionen gegen Kuba führten bereits zu einem spürbaren Rückgang an US-Besuchen in Kuba und errichtetengroße Hindernisse für die handelswirtschaftlichen Beziehungen zwischen kubanischen Unternehmen und ihren möglichen Partnern in den USA, aber auch in Drittländern. Diese Maßnahmen wirken sich sowohl auf den staatlichen als auch auf den nichtstaatlichen Sektor der kubanischen Wirtschaft negativ aus.

Die Verschärfung der extraterritorialen Umsetzung dieser Blockade stellt ein weiteres Merkmal der Verhärtung dieser Politik dar, die spürbare Flogen für die internationalen Beziehungen Kubas im Finanz- und Kreditbereich nach sich zieht.

Mit seiner Politik der wirtschaftlichen und finanziellen Verfolgung bemüht sich Präsident Donald Trump darum,seine politischen Versprechen gegenüber den antikubanischen Ultrarechten mit Sitz im US-Bundesstaat Florida einzulösen. Dabei ignoriert er die öffentliche Meinung in den USA, die internationale Gemeinschaft und die kubanische Gemeinde in den USA, welche sich überwältigend für die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung der bilateralen Beziehungen aussprechen.

Die US-Behörden, insbesondere das Handelsministerium, das Finanzministerium und das Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC), befolgen die entsprechenden Gesetze und Regelwerke strikt und mit aller Schärfe. Die wichtigsten Gesetze und Anweisungen, die die Blockadepolitik regeln, sind Folgende:

• Gesetz über den Handel mit dem Feind aus dem Jahr 1917 (TWEA).Kuba ist der einzige Staat, für den dieses Gesetz derzeit gilt. Am 8. September 2017 hat Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Kuba im Rahmen des TWEA-Gesetzes um ein Jahr verlängert.
• Gesetz über Auslandshilfen aus dem Jahr 1961. Dieses Gesetz berechtigt den US-Präsidenten, ein totales Handelsembargo gegen Kuba zu verhängen und aufrechtzuerhalten. Es untersagt jede Hilfe für die kubanische Regierung. Gleichzeitigverbietet es allen internationalen Organisationen, die von der US-Regierung gespendeten Hilfsmittel für Programme zu verwenden,die mit Kuba zu tun haben.
• Präsidialerlass 3.447. Der Erlass ist am 3. Februar 1962 von Präsident John F. Kennedy herausgegeben worden. Er verhängt im Einklang mit dem Punkt 620 (a) des Gesetzes über Auslandshilfen ein totales Handelsembargo gegen Kuba.
• Regelwerk des US-Finanzministeriums für die Kontrolle über die kubanischen Aktiva aus dem Jahr 1963.
• Gesetz über die Verwaltung von Exporten aus dem Jahr 1979.
• Regelwerk für die Verwaltung von Exporten (EAR) aus dem Jahr 1979. Es untersagt generell alle Exporte und Reexporte nach Kuba.
• Gesetz für die Demokratie in Kuba oder Torricelli-Gesetz aus dem Jahr 1992. Es untersagt den US-Tochtergesellschaften, mit Kuba und seinen Staatsunternehmen in Drittländern zu handeln.
• Gesetz für die demokratische Freiheit und Solidarität in Kuba oder Helms-Burton-Gesetz aus dem Jahr 1996. Es schränkt die Befugnisse des US-Präsidenten ein, die Blockade gegen Kuba aufzuheben. Dennoch befugt es den US-Präsidenten weiterhin, Handelsgeschäfte mit Kuba durch Lizenzvergabe zu genehmigen.
• Punkt 211 des Gesetzes über Zusätzliche und Dringliche Zuweisungen für das Finanzjahr 1999.
• Gesetzüberdie Reform der Handelssanktionen und der Erweiterung von Exporten aus dem Jahr 2000.

 

In den letzten Monaten intensivierte sich ständig die globale Verfolgung der kubanischen Finanztransaktionen sowie der Bank- und Kreditoperationen mit Kuba. Dies fügte der Wirtschaft des Landes im Allgemeinen und den Handelsaktivitäten der einheimischen Firmen und Banken in ihren Beziehungen zum internationalen Bankwesen schwere Schäden zu. Hier sind einige Beispiele für die Anwendung dieser Politik.

Am 8. Juni 2018 bestrafte das Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen(OFAC) die Firma American Honda Finance Corporation (AHFC) mit einer Geldbuße in Höhe von 87.255 US-Dollar, weil eine ihrer Tochtergesellschaften in Kanada – und zwar Honda Canada Finance Inc. – zwischen Februar 2011 und März 201413 Automietverträge zwischen Kubas Botschaft in Kanada und einem Konzessionär von Honda in Ottawa genehmigt und finanziert hatte.

Am 18. August 2017 wurde bekannt, dass sich die neuseeländische ASB Bank geweigert hatte, den kubanischen Diplomaten landesweit die Möglichkeit zu geben, mit persönlichen oder korporativen Kredit- oder Debitkarten zu zahlen, weil Kuba mit Sanktionen belegt sei.

Am 26.September 2017 untersagte das Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen(OFAC) eine Medikamentenspende an die NGO Caritas en Cuba, weil das Schiff, das die Ladung beförderte, der US-Reederei Norwegian Cruise Line Holdings Ltd. gehörte.

Am 27. Dezember 2017 sperrte die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) wegen der US-Blockade gegen Kuba die Gelder,die für einen akademischenVertrag zwischen Kuba und der Polytechnischen HochschuleChimborazo in Ecuador bestimmt waren.

Am 12. Februar2018 wurde bekannt, dasssich fünf indische Banken wegen der US-Blockade gegen unser Land geweigert hatten, eine Überweisung aus dem kubanischen Büro des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zu tätigen, die für das indische Unternehmen Ankur Scientific Energy Technologies LTD bestimmt war.

Die Blockade stellt einen massiven, offenkundigen und systemhaften Verstoß gegen die Menschenrechte des kubanischen Volkes dar und wird im Einklang mit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 als Völkermord  eingestuft.Sie verletzt die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht und errichtet ein Hindernis für die internationale Zusammenarbeit.

Das kubanische Gesundheitswesen wurdevon der Blockade gegenKuba stark betroffen. Die negativen Auswirkungen gehenauf die Schwierigkeiten beim Erwerb von Medikamenten, Reagenzien, Instrumenten, Ersatzteilen für Medizingeräte und anderen für den Sektor relevanten Artikelnzurück. Das trifft auf alles zu, was auf den ausländischen Märkten erworben werden muss undin vielen Fällen mit Vermittlern zu tun hat. Dies führt wiederum zu einer Preiserhöhung.Dazu kommen noch das Leiden und die Verzweiflung, die diese Situation unter Patienten und ihren Familienangehörigen hervorruft. Dieser Schmerz lässt sich überhaupt nicht in Zahlen beschreiben.

In der analysierten Zeitspanne reichte das kubanische Import- und Exportunternehmen für Medizinwaren MEDICUBA S.A. bei mehr als 30 US-Firmen Anträge ein, um für unser Gesundheitssystem notwendige Artikel anzuschaffen. Eine Antwort bekamen wir nur von den Firmen Agilent und Cook Medical, die uns mitteilten, dass sie infolge der Blockade keine Medikamente nach Kuba verkaufen dürften.

Unter den vonMEDICUBA eingereichten Anträgen waren folgende: Bestellungen an Pfizer und Bristol-Myers Squibb für den Erwerb des Medikaments Temozolamida, das die erste Linie der Chemotherapie gegen bösartige Hirntumore darstellt; Bestellung an die Firma Amgen für den Erwerb der monoklonalen Antikörper EvolucumabRepatha, die das erste biologische Medikament sind, das bei der Behandlung der Hypercholesterinämie (des erhöhten Cholesterinspiegels im Blut) unter Patienten mit hohem und sehr hohen Risiko von Herz- und Gefäßkrankheiten eingesetzt wird, Anfrage an die Firma Illumina, Spitzenreiter bei der Produktion der geläufigsten Sequenzierungstechnologie, für den Erwerb einer Anlage zur Sequenzierung der menschlichen DNA, die es ermöglicht, genetische Krankheiten und die Anfälligkeit dafür zu diagnostizieren; Antrag an die Firma   Cook Medical für den Erwerb von künstlichen Herzklappen verschiederner Arten, Gefäßprothesen, Geräten zur Entfernung von Elektroden und anderen Artikeln, um die Diagnose und die Behandlung von Patienten zu verbessern, die einen chirurgischen Eingriff am Herz- und Gefäßsystem brauchen und an die klinische Elektrophysiologie und Herzschrittmacher angewiesen sind.

Kuba kann nicht auf dem US-Markt Stickstoffmonoxid kaufen, das zur Vereitelung oder Behandlung von akuten pulmonalen Hypertonien verwendet wird, die schwer oder sogar tödlich verlaufen können. Zwischen acht und zehn Prozent von Kindern, die in der PädiatrischenWilliam-Soler-Herzklinik jährlich operiert werden, leiden an dieser Krankheit. Da Stickstoffmonoxid explosionsfähig ist, kann es nur über kurze Strecken per Schiff transportiert werden. Daher ist sein Erwerb auf entlegenen Märkten unmöglich.

Gleichzeitig wirkte sich der Rückgang in den bilateralen Beziehungen auch auf den akademischen und wissenschaftlichen Austausch zwischen dem kubanischen und dem US-amerikanischen Medizinpersonal negativ aus. Um ein Beispiel anzuführen:Das Kubanische Institut für Gastroenterologie stellte fest, dass aufgrund des neuen, von der Regierung Donald Trump eingeführten Regelwerks die für dieses Jahr vereinbarten Treffen zwischenHepatologie-Experten aus den beiden Ländern abgesagt worden waren.

Die negativen Auswirkungen, die die Lebensmittelindustrie und die Landwirtschaft binnen der in diesem Bericht analysierten Zeitspanne feststellten, belaufen sich auf 413.793.100 US-Dollar, was eine Erhöhung um 66.195.100 US-Dollar gegenüber der Vorjahresperiode bedeutet.

Die größten negativen Auswirkungen auf den Lebensmittelsektor gehen darauf zurück, dass wir keines unserer Erzeugnisse auf den US-Markt bringen können. Allein die Firma Ron Havana Club, einer der angesehensten Hersteller von Spirituosen, verlor in diesem Zusammenhang um 90.930.000 US-Dollar. Auch andere Rum-Marken wieSantiago de Cuba, Isla del Tesoro und Cubay, die ein Potenzial an US-Exporten haben, können nicht ihre Erzeugnisse auf diesen Markt bringen.

Die kubanische Führung musste sich sehr anstrengen, um das aktuelle Niveau der Lebensmittelsicherheit zu erreichen. Das wurde von Fachbüros der Vereinten Nationen, zum Beispiel von der UNICEF anerkannt, die Kuba in einem jüngst veröffentlichten Bericht zum einzigen Staat in Lateinamerika und der Karibik erklärte,in dem es keine schwere Unterernährung von Kindern gibt.

Die Behandlung von behinderten Kindern ist eine der Prioritäten für die kubanische Regierung. Infolge von Einschränkungen kann Kuba nicht auf alle Ausrüstungen zugreifen, die für eine adäquate Bildung von behinderten Kindern notwendig sind. Nur um ein Beispiel anzuführen: Kuba kann keine Braille-Schreibmaschinen der Marke PERKINS kaufen, weil sie in den USA hergestellt und vermarktet werden. Gleichzeitig haben unsere Paralympioniken keinen Zugriff auf die Ausrüstung der letzten Generation, die bei internationalen Wettbewerben verwendet wird, weil diese in den USA hergestellt wird.

Ungefähr 250 US-Athleten konnten nicht an den Wettbewerben MarabanaundTriatlón in Havanna teilnehmen, weil sich die Einschränkungen infolge der Blockade auch auf die US-Bürger erstrecken.

Wegen der neuen Maßnahmen der US-Regierung wurde es unmöglich, das 3. Treffen von Verlegern, Buchhändlern und Literaturagenten aus Kuba und den USA im Rahmen von FILH 2018 auszutragen.Das 1. und das 2. Treffen hatten 2016 bzw. 2017 stattgefunden und einen gegenseitig vorteilhaften Austausch zur Folge gehabt.

Die von den USA verhängte Finanz-, Handels- und Wirtschaftsblockade gegen Kuba stellt das wichtigste Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in allen Bereichen dar. Sie bremst die Umsetzung des Nationalen Plans für Soziale und Wirtschaftliche Entwicklung des Landes, der Agenda 2030 und ihrer Nachhaltigkeitsziele. Das ist die größte Gefahr für die Entwicklung der Handels-, Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen Kubas zu den USA und – infolge des extraterritorialen Charakters der Blockade – auch zum Rest der Welt.

Die extraterritoriale Umsetzung der Blockade schadet Kuba ernsthaft. Sie schadet aber auch gleichzeitig Interessen und souveränen Rechten von Drittländern.

Am 29. Juni 2017gab die Filiale derStanbicBank in Simbabwe (Teil der Standard Bank Group mit Sitz in Südafrika) bekannt, die Konten der kubanischen Botschaft in diesem Land zu schließen und keine Transaktionen in Verbindung mit Kuba zu tätigen. Grund waren die Anweisungen der Korrespondenzbanken Deutsche Bank (Deutschland) und Unicredit Bank (Italien) infolge der US-Blockade gegen Kuba.

Am 19. September 2017 weigerte sich die niederländische Bank ING, die Überweisung eines niederländischen Bürgers an den Freundschaftsverband RFA-Cuba zu tätigen. Dabei handelte es sich um eine Spende für die Behebung der Folgen des Hurrikans „Irma“ in Kuba. Die Bank begründete ihre Weigerung damit, dass sie im Einklang mit dem Regelwerk des Amts für Kontrolle von Auslandsvermögen(OFAC) keine Transaktionen tätige, die direkt oder indirekt mit gewissen Ländern wie Kuba zu tun hätten

Am 28. März 2018 lehnte die Deutsche Postbank aufgrund der Blockade eine Überweisung in Euro ab, die von dem deutschen Verlag 8MAI stammte und für die Zeitung GranmaInternacional bestimmt war.

Allein in Europa kam es binnen der analysierten Zeitspanne zur Sperrung kubanischer Konten von Seiten dreier europäischer Bankhäuser, zur Ablehnung von Seiten dreier Bankhäuser, Überweisungen aus oder nach Kuba zu tätigen und andere Bankdienstleistungen zu erweisen, zur Stornierung von 26 Bankoperationen und zur Aufkündigung eines Vertrages zwischen Bankhäusern.

Im März 2017 bestrafte das Amtfür Kontrolle von Auslandsvermögen(OFAC) eine Firma aus Asien, die eine der meist genutzten Anlagen in unseren Kommunikationssystemen herstellt, mit einer Geldbuße in Höhe von 1 Milliarde 190 Millionen US-Dollar, weil sie gegen das Regelwerk der US-Ministerien für Finanzen und Handel in Bezug auf die Exporte an die „gegenüber den USA feindselig eingestellten Regime“ verstoßen hatte. Als Folge der Geldbuße weigerte sich die Firma, ihre Zusammenarbeit mit Kuba fortzusetzen, weil das Land auf der Sanktionsliste der USA stehe.

Die Logistik ist ein weiterer Sektor, dem die Blockade stark zusetzt. Von April 2017 bis März 2018 stieg der diesem Sektor zugefügte Schaden auf 101.550.000 US-Dollar. Infolge der extraterritorialen Umsetzung der Sanktionen hat die Fluggesellschaft Cubana de Aviación keinen Zugriff auf die von AIRBUS, DASSAULT und BOEING produzierten Maschinen, unabhängig davon, wem sie gehören oder in welchem Land die Maschinen registriert und genutzt werden. AuchReparaturundWartungsindunmöglich.

Am 13. Februar 2018 lehnte die neuseeländische Bank ASB die Überweisung eines neuseeländischen Bürgers an ein Reisebüro ab, weil er das Wort „Kuba“ im Betreff der Transaktion verwendet hatte. Die Bank informierte den Betroffenen darüber, dass sie im Einklang mit ihrem Regelwerk alle Transaktionen stoppen müsse, die direkt oder indirekt mit Kuba zu tun hätten.

 Am 13. Februar 2018verweigerte die katarische International Bank ofQatar (IBQ)einer in diesem Land wohnenden kubanischen Bürgerin eine Überweisung wegen der US-Blockade gegen Kubaab.

 Am 9. März 2018verweigerte die jamaikanische First Caribbean International Bank, die Filiale der kanadischen Canadian Imperial Bank of Commerce in Jamaika, der kubanischen Botschaft die Einführung des Zahlungssystems mit Kredit- bzw. Debitkarten aus Angst vor Sanktionen wegen der Verletzung der Blockade.

 Am 28. Oktober 2017 wurde bekannt, dass die BankANZ die neuseeländische Reiseagentur „World Journeys“ gewarnt hatte, dass sie ihre direkten oder indirekten Operationen mit Kuba einstellen sollte – widrigenfalls müsste die Bank der Firma das Kontosperren.

 Am 27. November 2017 weigerten sich die chilenischen Privatbanken Banco de Crédito de Inversiones de Chile, Banco Edwards, Banco de Chile, ITAN, BBVA Chile und die Staatsbank BancoEstado, die von der Wohltätigkeitsorganisation Movimientochileno de Solidaridadcon Cubagesammelten und für die Behebung der Folgen des Hurrikans „Irma“ bestimmten Gelder an Kuba zu überweisen. Die Bankhäuser argumentierten dabei, dass sie diese Überweisungen aufgrund der gegen Kuba geltenden Blockade nicht tätigen dürften.

 Am 18. August 2017 wurde bekannt, dass eine neuseeländische Filiale der BankWestpac einen Betrag der neuseeländischen Gesellschaft Havana Coffee Works aufgrund des Wortes „Havana“ im Namen der Firma vorübergehend gestoppt hatte, mit dem die Anschaffung von Kaffee in Vanuatu bezahlt werden sollte.

 

Die Gesamtschäden der fast 60-jährigen Blockade erreichten 933.678.000.000 US-Dollar mit Berücksichtigung der Abwertung des Dollar gegenüber Goldwert auf dem internationalen Markt. Mit Berücksichtigung der laufenden Preise hat die Blockade Kuba einen Schaden in Höhe von mehr als 134.499.800.000 US-Dollar zugefügt.

In der Zeitspanne, die der vorliegende Bericht umfasst, hat die Blockade Kuba einen Schaden in Höhe von ungefähr 4.321.200.000 US-Dollarverursacht.

Diese Politik der wirtschaftlichen Aggression und die gleichzeitige Anstachelung zu einem Umsturz innerhalb des Landes belegen nur das Ziel der US-Regierung, das wirtschaftliche, politische und soziale System zu zerstören, für welches sich das kubanische Volk entschieden hat.

Es ist notwendig, dass die Vereinigten Staaten die 26 Resolutionen der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen erfüllen und ihrer Blockadepolitik ohne weitere Bedingungen ein Ende setzen.

Zusammenfassung Blockadebericht UNO 2018 deutsch