Kampf gegen Korruption neben ausländischen Investitionen und Exporten im Zentrum der Debatte. Rückgang der Zuckerrohrernte nach Hurrikan und Regenfällen
Von Marcel Kunzmann
amerika21

Havanna. Der kubanische Ministerrat ist unlängst zusammengetroffen, um einige zentrale Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die aktuelle Situation im ersten Halbjahr zu analysieren. Neben dem verstärkten Kampf gegen die Korruption ging es dabei auch um Themen wie ausländische Investitionen sowie den Stand der Exporte. Über diese Schlüsselthemen will Präsident Miguel Díaz-Canel nun in monatlich aktualisierten Depeschen auf dem Laufen gehalten werden.

Kubas Wirtschaft konnte laut Sitzungsbericht im ersten Halbjahr 2018 eine „akzeptable“ Leistung erbringen, wobei keine Zahlen zum Wachstum genannt wurden. Probleme bereiteten demnach die Verfügbarkeit von Devisen, fallende Exporteinnahmen sowie die schwierigen klimatischen Bedingungen. Hurrikan Irma verwüstete 2017 viele Landstriche, im Mai dieses Jahres gab es schwere Regenfälle. Aufgrund dessen könnte die Zuckerrohrernte abermals auf einen historischen Tiefstand fallen. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters wird das Endergebnis wohl kaum über die 1,1 Millionen-Tonnen Marke an Rohrzucker kommen, was eine der schlechtesten Saisons seit über zehn Jahren wäre.

Leichte Verbesserungen gab es hingegen im Bausektor, beim Binnenhandel sowie in der Landwirtschaft, wo das Ende der langjährigen Dürre neben der Milchproduktion auch den Anbau von Obst und Gemüse vereinfacht. Trotz eines leichten Rückgangs im Tourismus-Sektor konnte dieses Jahr bereits die Marke von zwei Millionen Besuchern geknackt werden, insgesamt erwartet Kuba 2018 fünf Millionen Gäste, ein leichtes Plus gegenüber 2017.

Díaz-Canel rief dazu auf, sich nun vor allem auf strategische Investitionen zu konzentrieren, die unmittelbar positive wirtschaftliche Folgen haben: die Verbindung der Staudämme untereinander, was außer für die Bevölkerung auch wichtig für die Wasserversorgung der Landwirtschaft ist; Investitionen in den Tourismus-Sektor, welche die Staatseinnahmen in kurzer Zeit steigern können und Investitionen in die Lebensmittelindustrie, die Importe überflüssig machen und den Binnenmarkt stärken.

Finanzministerin Lina Pedraza Rodríguez stellte ihren Abschlussbericht zum Jahr 2017 vor. Demnach kamen 86 Prozent der Einnahmen aus dem Staatssektor, während der nicht-staatliche Sektor rund 11 Prozent zum Haushalt beitrug. 29 Prozent der Staatsausgaben flossen in den Bereich Gesundheit, 22 Prozent ins Bildungswesen und 16 Prozent in den Bereich soziale Absicherung. Díaz-Canel forderte bei der Gelegenheit dazu auf, verstärkt über die hohen Sozialausgaben des kubanischen Staats in den Medien zu informieren.

Probleme gibt es bei übermäßig hohen Zahlungen, die an bestimmte Staatsprojekte geleistet wurden und die auf Fälle von Korruption hinweisen. Gleichzeitig konnten einige Ausgaben nicht realisiert werden, da es an Baukapazitäten fehlte. Der Staatschef forderte eine Stärkung der Finanzaufsicht. Der nationale Rechnungshof soll sich verstärkt der Kontrolle derartiger Fälle annehmen.

Beim Thema ausländische Investitionen gab es seit 2014 einige Erfolge zu verzeichnen, die ersten 34 Projekte in der Sonderwirtschaftszone von Mariel sind derzeit genehmigt und teilweise schon in Betrieb. Sie sollen die Handelsbilanz des Landes verbessern und bei der Förderung von Exporten helfen. Erst vor wenigen Tagen meldeten kubanische Medien den Abschluss eines neuen Vertrags mit einer italienischen Firma zur Produktion von frischer Pasta auf Kuba. Díaz-Canel forderte mit Blick auf ausländische Direktinvestitionen dazu auf, „kreativer zu sein und mehr Risiken einzugehen, ohne unsere Souveränität zu gefährden.“ In Zukunft will sich der Präsident in einem monatlichen Bericht über den Stand der Exporte sowie den Stand der Verhandlungen mit ausländischen Partnern informieren lassen, berichtet die Tageszeitung Granma.

https://amerika21.de/2018/06/205082/ministerrat-kuba-wirtschaft