Bericht von Gerhard Schneider, Soli Cuba e.V.

Compañeras, Compañeros,
Unter dem Motto ‚Guantanamo schließen und Rückgabe an Kuba’ veranstaltete die FG
BRD-Kuba, Regionalgruppe Bonn, eine Diskussion zu der schon seit 115 Jahren
anhaltenden, illegalen Besatzung des Gebiets der Bucht von Guantanamo durch die USA.
Es sprachen Adriana Nivia Silvente Milhet, auf dem Foto links, vom ICAP (Instituto
Cubano de Amistad con los Pueblos) und Ofelia García Campuzano, Professorin an der
Universität von Guantanamo.
Adriana betonte zuerst, dass sich in der Bucht von Guantanamo einer der besten
Tiefseehäfen der Welt befindet und wies auf seine bedeutende geostrategische Lage hin,
welche einen ungehinderten Austausch mit Ländern Lateinamerikas bietet. Zeitgleich mit
dieser illegalen Besatzung sicherte sich die USA auch die spätere Kontrolle über den
Panama Kanal. Der Provinz Guantanamo (und Cuba) sei durch die Kontrolle dieses
Gebiets durch die USA großes wirtschaftliches Potential vorenthalten worden.
Ofelia, die selber im Dorf Caimanera wohnt, das direkt gegenüber dem USGrenzzaun
des US-Militärstützpunkts in Guantanamo Bay liegt, leitet dort auch ein
Museum-siehe Fotos Guantanamo Bay. Sie legte kurz da, dass das kubanische
Befreiungsheer im Jahre 1898 die spanische Kolonialmacht schon fast besiegt hatte. Die
US-Militärmacht intervenierte im April 1898 als es allen Beteiligten klar war, dass die
spanische Kolonialregierung diesen Krieg gegen Cuba nicht mehr gewinnen konnte und
deshalb einen Waffenstillstand anbot. Dadurch schnappte die USA den Kubanerinnen und
Kubanern den Sieg vor der Nase weg.
Die USA verlangten danach von den Delegierten der kubanischen verfassungsgebenden
Versammlung einen Vertrag zu unterzeichnen, der die zukünftigen Beziehungen beider
Länder regeln sollte. Und die kubanischen Delegierten mussten diesen Vertrag als Zusatz
in ihre neue Verfassung aufnehmen : das Platt Amendment. Dieser Zwang bestand darin,
dass nach den Worten der US-Administration, die USA ihre Militärpräsenz so lange
aufrechterhalten würden bis die kubanischen Verantwortlichen diesem Vertag zustimmten.
Kuba würde ansonsten dauerhaft von den USA besetzt bleiben. Die kubanischen
Delegierten taten dies widerwillig im Juni 1901, sodass die Menschen in Cuba dann ihre
eigene Regierung wählen konnten, um sich als formal unabhängiger Staat etablieren zu
können.
Folgende Tatsachen sollten hinzugefügt werden. Das sogenannte Platt Amendment- im
US-Kongress am 03.März 1901 als Zusatz zum Armeehaushaltsgesetz angenommenbesagt
u.a., dass die kubanische Regierung sich nicht von ‚fremden Mächten‘ (die USA
ausgenommen) politisch und wirtschaftlich abhängig machen darf. Artikel III des Platt
Amendment führt aus, dass die USA das Recht hätten, in Cuba militärisch zu
intervenieren, um dieangeblich bedrohte Unabhängigkeit Cubas aus Sicht der USA
wiederherzustellen. Artikel VII betrifft die zukünftige, von den USA zu kontrollierende
Militärbasis. Es wird hierin bestimmt, dass Kuba den USA Land für eine ‚coaling or naval
station‘ vermieten muss. Artikel VIII spezifiziert dann, dass die vorangegangenen sieben
Artikel des Platt Amendment von Cuba in einem ‚Permanent Treaty‘ mit den USA
festgelegt werden sollten. Dieses dauerhafte Abkommen über die Beziehungen Cuba’s zu
den USA, zuerst zwangsweise von den USA in der kubanischen Verfassung 1901
verankert, kam dann 1903 zustande. Darin wurde u.a. vereinbart, dass ein 117,6
Quadratmeter großes Gebiet in der Bucht von Guantanamo -siehe Fotos- für 2000 US $ (
dieser Betrag wurde später verdoppelt, nach der Revolution von 1959 nicht mehr von der
kubanischen Regierung eingelöst) den USA als Flottenstützpunkt vermietet wurde. Es
wurde ausdrücklich bekräftigt, dass dieser von Cuba ausgestellte Leasing-Vertrag keine
zeitliche Begrenzung hätte, dass er nur von beiden Seiten einvernehmlich kündbar sei.
Cuba konnte diesen Leasing-Vertrag also nicht unilateral aufkündigen, die USA dagegen
schon. Während die USA die vollständige Jurisdiktion über dieses Gebiet erhielt, blieb die
übergeordnete Souveränität darüber bei der kubanischen Regierung, allein schon
ausgedrückt durch die Tatsache, das die US-Regierung oben genannten Pachtzins zu
zahlen hatte.
Im Jahre 1934 wurde zwischen Cuba und den US das Platt Amendment aufgehoben,
jedoch blieb Artikel VII erhalten, das den USA bis heute die Nutzung dieses illegalen
Flottenstützpunkts erlaubt mit den oben genannten Vereinbarungen. Die USA hatten es
nicht mehr nötig, in Cuba zu intervenieren, da sich ab diesem Zeitpunkt ein kubanischer
Militär als Garant der US-Interessen in Cuba etablierte, sein Name lautet : Fulgencio
Batista, dem 1957 das bundesdeutsche Verdienstkreuz (Sonderstufe des Großkreuzes
des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland) verliehen wurde. Seine Herrschaft
währte bis zum besagten Zeitpunkt 01. Januar 1959.
Guantanamo Bay gilt nicht nur deshalb als von den USA als illegal besetzt, weil ihre
Regierung die kubanischen Politikern zwang, das Platt Amendment an- und in die
kubanische Verfassung aufzunehmen. Das Platt Amendment untergräbt die
Unabhängigkeit und Souveränität Cubas, was auch von offizieller US-Seite so gesehen
wird …. „Cubans reluctantly included the amendment, which virtually made Cuba a U.S.
protectorate, in their constitution.“ (General Records of the United States Government
1778-2006). Und der letzte Militärgouverneur Cubas, Leonard Wood, sprach sich in einem
Brief vom 28.Oktober 1901 an den US-Präsidenten Theodore Roosevelt aus :“There is, of
course, little or no independence left Cuba under the Platt Amendment.“(Leonard Wood
Papers. library of Congress).
Das Platt Amendment verstößt zum einen gegenüber der ‚Joint Resolution‘ vom
20. April 1898. Das ist ein vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz, das der
spanischen Kolonialmacht den Krieg erklärte, aber durch das in Paragraph 4 enthaltene
‚Teller Amendment‘ ausdrücklich festhält, dass die USA nicht beabsichtigten, die
Souveränität, Jurisdiktion, die Kontrolle über Cuba auszuüben, außer im Falle ihrer
Befriedung. Die US-Regierung sei fest entschlossen, die Regierungsgeschäfte der Insel
und ihren Bewohnern zu überlassen, sobald dieser Zustand erreicht worden sei.
Befriedung-pacification- heißt in diesem Zusammenhang, dass die USA ihre gesamtem
Land- und Seestreitkräfte einsetzten (Paragraph 3 der Joint Resolution), damit die
spanische Regierung sofort ihre Autorität und Regierungsgeschäfte auf der Insel Cuba
aufgäben und Ihre Land- und Seestreitkräfte aus Cuba und kubanischen Gewässern
zurückzögen (Paragraph 2, dann sei die pacification erreicht). Befriedung Cubas bedeutet
also, dass keine spanischen Streitkräften mehr zu Land und Wasser sich in Kuba
befinden würden. Paragraph 1 erklärt, dass die Menschen auf Cuba frei und unabhängig
seien und auch von Rechts wegen.
Die Friedensverhandlungen zwischen den USA und Spanien wurden mit dem Vertrag von
Paris vom 10. Dezember 1898 abgeschlossen, zu denen keine kubanischen Delegierten
eingeladen worden waren. Das Platt Amendment verstößt ebenso gegen Artikel I des
‚Treaty of Paris‘, der besagt : „Spain has to relinquish all claim of sovereignty over and
title to Cuba. And as the island is, upon its evacuation of Spain, to be occupied by the
United States, the United States will, so long as such occupation will last, assume and
discharge the obligations that may, under international law, result from the fact of its
occupation, for the protection of life and property.“ Die Verinbarungen des Pariser
Abkommens enthalten keine Bestimmungen, wie die zukünftigen Beziehungen beider
Länder zu regeln seien, keine Aussagen, dass die USA berechtigt seien, in Cuba
militärisch zu intervenieren, damit eine angebliche Bedrohung der Unabhängigkeit Cubas
abgewendet werden könnte, noch solche, dass Cuba zum gleichen Zwecke, Land den
USA vermieten müsste zur Etablierung einer US-kontrollierten Militärbasis. Das Platt
Amendment läuft auf der anderen Seite dem Artikel XVI des Pariser Friedensabkommen
zuwider: „It is understood that any obligations assumed in this treaty by the United States
with respect to Cuba are limited to the time of its occupancy thereof, but it will, upon the
termination of such occupancy, advise any Government established in the island to
assume the same obligations.“
Ofelia, die Seminare für den Frieden leitet, an denen auch viele US-Bürger teilnehmen, ist
zusammen mit Adriana an der Internationalen Kampagne gegen ausländische
Militärstützpunkte beteiligt. Sie sprach über die sozialen und kulturellen Auswirkungen,
die der Militärstützpunkt auf die Provinz Guantanamo hat. Die Soldaten bedrohen das
Leben der Kubanerinnen und Kubaner. Das Folterlager ist nur ein kleiner Teil des
Flottenstützpunkts- siehe Fotos. Ofelia machte unverständlich klar, dass die Rückgabe
der US-Militärbasis nicht verhandelbar sei, auch nicht von irgendwelcher internationaler
Schiedsgerichtstelle. Der illegale US-Flottenstützpunkt muss an Cuba zurückgegeben
werden. Das sei nur in vielen kleinen Schritten mit der Regierung der USA zu vereinbaren.
Es ist die Aufgabe der Soli-Gruppen mit Cuba dafür zu werben, wie es zu diesen
skandalösen Umständen des Zustandekommens dieses illegalen Vertrags, des Platt
Amendment kommen konnte und worin diese unrechtmäßige Besatzung der Bucht von
Guantanamo durch die USA besteht.
Saludos
Gerhard

Guantanamo