„EU pervertiert Menschenrechte und eskaliert die schwierige Lage in Venezuela“
10. Dezember 2017, Pressemitteilung des Vorstands:
Ohne Einvernehmen haben die konservativen Fraktionen im EU-Parlament den diesjährigen
Sacharow-Menschenrechtspreis an die „demokratische Opposition in Venezuela, die
Nationalversammlung des Landes und alle politischen Gefangenen“ vergeben. Der Preis
wird am 13.12. in Brüssel überreicht, und am 15.12. wird im Europäischen Haus in Berlin
eine Veranstaltung dazu stattfinden. All das ist allerdings sehr umstritten, denn unter den
Geehrten befinden sich auch der rechtsgerichtete Politiker Leopoldo López, der militante
Aktivist Lorent Saleh sowie Antonio Ledezma.
López spielte bereits eine zwielichtige Rolle bei dem gescheiterten Putsch von 2002 gegen den
damaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez. Nun verbüßt er eine in Hausarrest umgewandelte
Haftstrafe wegen der ihm angelasteten maßgeblichen Verantwortung für die gewalttätigen
Proteste von 2014, die den Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zum Ziel
hatten und mehr als 40 Todesopfer forderten. Ausführliche Recherchen des US-Journalisten
Roberto Lovato bewiesen, wie konservative Medien für López’ systematisch ein „demokratisches
Image“ konstruierten. Saleh wiederum steht für die „Bekämpfung der Linken auf dem
gesamten Kontinent“ – was er offenbar mit allen Mitteln verfolgt. 2014 wurde er von Kolumbien
an Venezuela ausgeliefert, da die kolumbianischen Behörden Salehs Aufbau eines Netzwerks
von Paramilitärs, Neonazis und Gegnern des kolumbianischen Friedensprozesses sowie der
venezolanischen Rechten unterbinden wollten.
In Berlin wird nun Antonio Ledezma auftreten. Der ehemalige Bürgermeister des Großraums
Caracas war mitverantwortlich für die militärische Niederschlagung sozialer Unruhen
1989. Bei dem sogenannten Caracazo kamen hunderte, wenn nicht tausende Menschen
ums Leben. Er wird auch der Beteiligung an Putschvorbereitungen im Jahr 2015 beschuldigt.
Der CDU-Politiker David McAllister wird in der Veranstaltung in Berlin diese „Menschenrechtler“
würdigen. Vehemente Kritiker der Ausschreitungen zu G20 in Hamburg hofieren
also „Oppositionelle“ aus Venezuela, die für Gewalteskalation mitverantwortlich sind. Bei den
Krawallen in Venezuela gingen Oppositionelle mit brutaler und krimineller Gewalt vor, plünderten,
zerstörten, zündeten Mitbürger bei lebendigem Leibe an, legten Feuerbomben – all
dies ist bei uns verboten und inhuman, ist Terrorismus. Wo bleiben da Menschenrechte??
US-Präsident Trump und seine Verbündeten in der EU wollen sicherstellen, dass es in
Venezuela nicht zu einer Erholung kommt. Sanktionen (die gegen die OAS-Charta und
andere internationale Abkommen verstoßen), Wirtschaftskrieg, US-Militärübungen an der
Grenze zu Venezuela („Amazonlog17“), verschärfen die Lage. Auch die Außenminister der
EU haben nun Sanktionen gegen Venezuela begonnen und sich damit dem Aggressionskurs
der US-Administration angeschlossen. Die im Hinter- bzw. Untergrund agierenden USA
waren bereits maßgeblich am Putsch 2002 beteiligt und lassen nichts unversucht, die
„Bolivarianische“ linke Regierung in Venezuela zu schwächen, zu unterminieren und zu
stürzen. Leider tragen die konservativen Kräfte in der EU inkl. der CDU nun dazu bei, die von
den USA beförderte Eskalation in Venezuela weiter zu befeuern.
Das NETZWERK CUBA verurteilt diese politische Barbarei auf das Schärfste und wird
dagegen vorgehen, um eine friedliche Verbesserung der Lage in Venezuela zu ermöglichen