Pressemitteilung des Vorstands des Netzwerk Cuba e.V.

Beziehungen EU Kuba auf Augenhöhe gestalten

Das Netzwerk Cuba e.V., ein Zusammenschluss von 40 in Deutschland aktiven Kuba-Solidaritätsgruppen, begrüßt das neue Dialogabkommen zwischen der EU und Kuba. Es ist ein Abkommen, das im Wesentlichen die langjährigen Forderungen Kubas nach einer Gleichrangigkeit beider Partner und eines Dialogprozesses auf Augenhöhe nachkommt. Dies kann die Zusammenarbeit Kubas und Deutschlands entschieden verbessern. Jetzt kommt es darauf an, dass die nationalen Parlamente der EU Staaten dieses Abkommen ratifizieren. Auch der Deutsche
Bundestag muss hier Farbe bekennen.

Felder einer Zusammenarbeit bestehen insbesondere bei der Gestaltung eines effizienteren Landwirtschaftssektors und bei der Stärkung des nachhaltigen Energiesektors – auf die Kuba selbst Schwerpunkte gesetzt hat. Kooperationen im Bildungsbereich sowie im Gesundheitswesen sind ebenfalls sinnvoll, und hier können Deutschland und Europa viel lernen und Kuba z.B. dabei unterstützen, seine internationalistische medizinische Hilfe für die ärmsten Länder Afrikas und Lateinamerikas auszubauen.

Die Gespräche über ein Kulturabkommen zwischen Deutschland und Kuba sind bisher aufgrund der deutschen Weigerung, Souveränitätsrechte Kubas anzuerkennen, bedauerlicherweise ins Stocken geraten. Sie sollten unter Berücksichtigung der Nichteinmischung in die staatliche Souveränität Kubas fortgesetzt werden. Die Präsenz deutscher Industrieunternehmen in Kuba sowie Investitionen entsprechend den nationalen Bedarfen und Perioritäten Kubas, die in den nationalen Entwicklungsplänen formuliert sind, sind verbesserungsbedürftig.

Damit es den Menschen auf Kuba weiter besser geht, und die Wirtschaft noch leistungsstärker wird braucht Kuba seine gesellschaftliche Ordnung selbstverständlich nicht zu verändern, der in vielen Bereichen erfolgreiche Sozialismus steht in Kuba nicht zur Disposition. Soziale Gerechtigkeit, die Weiterentwicklung und Vertiefung der partizipativen sozialistischen Demokratie, sowie eine friedliche Außenpolitik für einen lateinamerikanischen Raum des Friedens sind gute Felder der Zusammenarbeit.

Die Bundesregierung hat nun erst noch zu beweisen, dass sie an einer realen Verbesserung der Beziehungen zu Kuba unter Anerkennung der kubanischen Souveränität interessiert ist. Die nach dem Tod von Fidel Castro von der Bundesregierung getätigten Aussagen, die von mangelndem Respekt und mangelnder Sensibilität gegenüber dem kubanischen Volk zeugen, lassen daran aber leider erhebliche Zweifel aufkommen. Während ganz Lateinamerika und weite Teile der Länder der Dritten Welt um Fidel trauerten, und selbst US Präsident Obama anerkennende und einfühlsame Worte für Fidel fand, verharrte die deutsche Bundesregierung in ihrer antikommunistischen Starrhaltung und überbrachte keine angemessene Kondolenz.

Ansprechpartner: Harri Grünberg, Mobil 0175 8644783