Helms-Burton Gesetz
Gesetz auf Deutsch (in Auszügen): http://www.quetzal-leipzig.de/lateinamerika/kuba/cuban-liberty-and-democratic-solidarity-act-of-1996-libertad-act-19093.html
- USA sieht sich als im Auftrag des kubanischen Volkes handelnd, möchte den demokratischen Prozess in Kuba befördern
- Kuba wird als Gefahr für den internationalen Frieden betrachtet (Vgl. §101 Abs. 1)
- Die USA wollen auch andere Länder dazu bewegen den Handel mit Kuba einzuschränken (Vgl. §102 Abs. 1)
- Die USA arbeiten aktiv gegen die Mitgliedschaft Kubas in jeder internationalen Finanzorganisation (Vgl. §104)
- USA plädieren dafür, dass Kuba aus den OAS ausgeschlossen bleibt (Vgl. §105)
- USA möchte wissen, welche Mitarbeiter der früheren Sowjetunion noch in Kuba arbeiten, wollen außerdem Informationen über die militärische Unterstützung Kubas (Vgl. §106)
- Die Fernsehübertagung nach Kuba wird auf UKW umgestellt (Vgl. §107)
- Die USA fordern eine vollständige Übersicht in welcher Form und in welchem Maße Kuba humanitäre Hilfe erhält oder sonstig Handel mit anderen Ländern betreibt (Vgl. §108)
- Der Beobachtung durch Menschenrechtgruppen und internationale Beobachter soll ausdrücklich Vorschub geleistet werden (Vgl. §109)
- Die Einfuhr von Produkten in die USA ist verboten wenn
o Sie aus Kuba stammen
o Teile in Kuba gelagert oder über Kuba transportiert wurden
o Das Produkt teilweise oder vollständig in Kuba hergestellt wurde
o Der enthaltene Zucker aus Kuba stammt, oder das Land, welches Zucker in die USA exportiert diesen Zucker aus Kuba bezieht (Vgl. §110)